…weder zum Zeitpunkt der Entscheidung ein (Mit-)Eigentum des A an der Schmuggelware bestanden noch war eine derartige Sorglosigkeit eines Dritten im Finanzstrafverfahren nachzuweisen. Ein Verfall war somit unvollziehbar, weshalb statt dessen gemäß § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG auf Wertersatz zu erkennen war. Gemäß …

…Sorgepflicht auf. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen aus finanzstrafrechtlicher Perspektive untadeligen Lebenswandel des Bw. und als erschwerend den langen Tatzeitraum. Die Wertersatzstrafe wurde unter Berücksichtigung der Aspekte der anteilsmäßigen Aufteilung auf alle Tatbeteiligten und der Verhältnismäßigkeit in Sinne des § 19…

…Marke XXYY mit dem bosnischen Kennzeichen qxy, FahrgestellNr. qqqqqq, und betreffend die geschmuggelten eingangsabgepflichtigen, m Eigentum der Kunden des Zweitbeschuldigten stehenden Möbel, sowie im Falle deren Uneinbringlichkeit je Wertersatz gemäß § 20 FinStrG Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen verhängt (Finanzstrafakt Erstbeschuldigter, Bl. 273, und Finanzstrafakt Zweitbeschuldigter…

…des Spruchsenates hinsichtlich der nachfolgend angeführten Waren, bezüglich welcher ein Verfall nicht mehr vollzogen werden konnte [weil sie entweder verkauft oder wieder ins Zollausland verbracht worden sind], gemäß § 19 Abs. 1 lit. a iVm § 19 Abs. 3 und 4 FinStrG über A eine anteilige Wertersatzstrafe…

…des anteiligen Wertersatzes für die geschmuggelten Möbel infolge Unverhältnismäßigkeit teilweise abzusehen, sind dabei wiederum gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die Grundsätze einer Strafbemessung nach § 23 FinStrG anzuwenden. Der Finanzstrafsenat hat unter Anwendung der obigen Argumente zur Bemessung der Geldstrafe bei A keine Bedenken, diese Verhältnismäßigkeit…

…Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt. Gemäß § 175 Abs.1 FinStrG sind Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Soweit dieses Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug…

…Von einer Auferlegung des Wertersatzes konnte bei beiden Beschuldigten weder ganz noch teilweise gem. § 19 Abs. 5 FinStrG abgesehen werden, weil bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit festzustellen war, dass bei beiden Beschuldigten die Auferlegung des (hinsichtlich der Zigaretten anteiligen) vollen Wertersatzes weder zur Bedeutung der…

…zu erwartenden Strafe hatte. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wären die Kunstgegenstände und das Auto an den Bf. herauszugeben (§ 91 FinStrG) und allenfalls ein teilweiser Wertersatz zu verhängen. Mit Strafverfügung vom 13.2.2003 wurden für das Finanzvergehen des Schmuggels dem Bf. Geldstrafe und Kosten in…

…Abs. 5 ausgeführten Gründen nicht gefolgt werden - die Wertersatzstrafe ist generell auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen und sind die Strafzumessungskriterien und deren Beachtung damit völlig unumgänglich. Ausgehend vom gemeinen Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes sind daher generell bei Bemessung der Wertersatzstrafe die Grundsätze der Strafbemessung zu berücksichtigen…

…der Vorschreibung des anteiligen Wertersatzes für die Gitarren infolge Unverhältnismäßigkeit teilweise abzusehen, sind dabei wiederum gemäß § 19 Abs. 6 FinStrG die Grundsätze einer Strafbemessung nach § 23 FinStrG anzuwenden. Der Finanzstrafsenat hat unter Anwendung der obigen Argumente zur Bemessung der Geldstrafe keine Bedenken, diese Verhältnismäßigkeit mit…

…Tat, keinesfalls aber von Gewerbsmäßigkeit auszugehen habe. Der Bf beantrage daher, die angefochtene Beschlagnahmeanordnung vom 7.3.2005 aufzuheben und von der Maßnahme des Verfalls abzusehen, in eventu auf Wertersatz zu erkennen und dabei ihm diesen gem. § 19 Abs.4 FinStrG lediglich anteilsmäßig aufzuerlegen, sowie…

…Strafsatz des § 35 Abs.4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, sowie gemäß §§ 17 Abs.6, 35 Abs.4 iVm § 19 Abs.5 FinStrG eine Wertersatzstrafe…

…bzw. für die Bestimmung des den hier Beschuldigten treffenden Wertersatzanteiles und auch allenfalls anzustellende Erwägungen über die Verhältnismäßigkeit einer derartigen Maßnahme das Verschulden bzw. der Verschuldensanteil des Beschuldigten und die sonstigen relevanten Strafzumessungsaspekte entsprechend als Entscheidungsgrundlagen heranzuziehen. Daneben bilden auch für den Wertersatz die aktuellen…

…dass offenkundig im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Tatbestand nach lit.c ein solcher nach lit.b nicht zum Tragen kommen kann, siehe die Diktion in litera b: "... nur deshalb nicht ...". Stünde der Wertersatz zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter…

…Ein subjektives Missverhältnis im Sinne des § 17 Abs 6 FinStrG liegt dementsprechend auch nicht vor. Den Strafzumessungserwägungen entspricht die an Stelle der Geldstrafe bzw der Wertersatzstrafe im Falle deren Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle." Beschwerde In der dagegen fristgerecht am…

…die Rede sein. Auch die in der Strafverfügung angeführte Strafe des Wertersatzes in der Höhe von EUR 46.800,00 lässt ebenfalls jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen. Auf den vollkommen überhöhten Ansatz des sogenannten Wertersatzes wird an anderer Stelle noch genauer eingegangen. In der verkürzten Strafverfügung gem. …

…bei ordnungsgemäßer Deklaration des Schmuckes bei der Einreise nach bzw. bei der Ausreise aus Österreich wären keine Abgaben angefallen, da Österreich lediglich ein Durchfuhrland gewesen sei. Der strafbestimmende Wertbetrag betrage daher Null. Aus diesem Grund wäre ein Verfall des Schmuckes bzw. ein Wertersatz jedenfalls unverhältnismäßig…

…Ein subjektives Missverhältnis im Sinne des § 17 Abs 6 FinStrG liegt dementsprechend auch nicht vor. Den Strafzumessungserwägungen entspricht die an Stelle der Geldstrafe bzw der Wertersatzstrafe im Falle deren Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle." Beschwerde In der dagegen fristgerecht am…

…weist der Spruchsenatsvorsitzende auf den 33seitigen Schriftsatz vom 03.07.2018 abermals hin, indem er ‚anführt: „In weiterem werden offenkundige Fehler und Falschdarstellungen durch den Amtsbeauftragten sowie die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Bemessung des Wertansatzes gerügt, zu diesen Ausführungen wird auf den Schriftsatz verwiesen.” Auch bezüglich…

…Teilwertersatzstrafe in der Höhe von 12.000,00 (zwölftausend) € bestraft. Gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 (fünf) Wochen festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am Samstag, den 8…