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BFG RV/7100993/2024Urgenz zu Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO statt eigenständiger Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…gemäß § 299 BAO vom 17. November 2021 eingebracht wurde, stellt somit nach der Aktenlage eine Urgenz zu diesem ursprünglichen Antrag vom 17. November 2021 und keinen - wie von der belangten Behörde angenommen - eigenständigen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO dar (vgl dahingehend etwa VwGH 2…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…am 20.7.2015 dem Finanzamt vorgelegter Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot-Karte plus) für den Vater vom 16.7.2015, gültig bis 16.7.2016. Urgenz vom 20.7.2015 Mit Telefax vom 20.7.2015, am selben Tag zu Mittag an das Finanzamt abgesandt…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…Antrag auf Familienbeihilfe vom 4.11.2014 erledigt ist, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen. Auch dieser Antrag ist vom Urgenzschreiben vom 20.7.2015 umfasst. Sollte dieser Antrag (bzw., wenn am 4.11.2014 mehrere gestellt wurden, diese Anträge) bisher noch nicht erledigt worden…

BFG RV/7102219/2025Befreiung von der Eingabengebühr für Urgenzschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…85/15/0332). Im Gegensatz dazu ist die bloße Urgenz einer Erledigung eines bereits eingebrachten Antrages (ohne Wiederholung des Antrages) gebührenfrei. Da der BF mit E-Mail vom 23.10.2024 nochmals um Zusendung der Urkunde ersucht hat, löste dies erneut die Gebührenpflicht aus." Beweiserhebung…

UFSG RV/0142-G/11Vorsteuererstattungsverfahren: Aufhebung eines über ein bloßes Urgenzschreiben absprechenden Zurückweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Vorsteuererstattung für den Erstattungszeitraum 01-12/2007 dem Wesen nach um kein Anbringen (§ 85 Abs. 1 BAO), sondern um ein bloßes Urgenzschreiben, weshalb es diesbezüglich keiner bescheidmäßigen Erledigung bedurfte (vgl. zB VwGH 29.04.2003, 2002/14/0038). Da dem Zurückweisungsbescheid kein Anbringen zugrunde lag…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…vom 03.08.2012 und vom 11.06.2012" beantragt, weshalb der Schriftsatz den Charakter eines Urgenzschreibens zu früheren Eingaben aufweist und nicht auf die Einleitung eines "neuen" Beschwerdeverfahrens gerichtet ist. Seit der Neufassung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG durch das…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 1/2

…erfolgte keine Zahlung einer Miete durch den Sohn der Lebensgefährtin des Gesellschafters an die Bf (1.7.2011-zumindest 1.5.2012); - erfolgten (1.7.2011-zumindest 27.3.2012) auch keine nach außen hin zum Ausdruck kommenden Gegenmaßnahmen (keine schriftlichen Urgenzen, keine schriftlichen Zahlungsauffoderungen…

BFG RV/4100074/2013Eine Vermietungstätigkeit, die keine Spuren hinterlässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2018Teil 2/2

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Bf beim Bezug jener Leistungen , die den strittigen Vorsteuern von 148.000 € und 22.275 € aus den WJ 2010 und 2011 zuzuordnen sind, die Absicht hatte, diese Leistungen für eine Vermietungstätigkeit zu nutzen. Im Gegenteil…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…der Beschwerdeführerin entschieden, sondern über den dritten abgesprochen. Das Finanzamt hätte aber über den ersten Antrag entscheiden müssen, die (drei) späteren Anträge sind als Ergänzungen oder als Urgenz des früheren Antrages anzusehen (vgl. VwGH vom 14.12.2015, Ro 2015/16/0006). Gemäß § 10 Abs…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 1/3

…1 des Formulars) und von 1.3.2013 bis laufend keinen Anspruch auf Familienleistungen (Feld 6.2 des Formulars) für C D hatte. "Urgenz" Am 13.5.2015 langte beim Finanzamt folgendes mit 6.5.2015 datiertes Schreiben der Bf ein: Mein Schreiben vom 4…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GB. 2540 BV., Schloßplatz 5, gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990, 1991 und 1992 entschieden: Die Berufung gegen die Körperschaft - und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1990 und 1991 wird als unbegründet…

UFSL RV/0770-L/11Rückstellung für Schadenersatzansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011Teil 2/3

Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde wie folgt geantwortet: Punkt 1: Rechtsgrundlagen Keine Anmerkungen Punkt 2: Chronologie der Ereignisse Urgenz des Strafantrages: Wie im Protokoll vom 20. September 2007 dargelegt sei, hätte der italienische rechtliche Vertreter der Berufungswerberin, Dr. Q., den gegenständlichen Strafantrag vertraulich…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/09Verlängerung der Antragsfrist für Erstattungs- bzw. Erlassanträge gem. Art. 239 Abs. 2 Zollkodex in begründeten Ausnahmefällen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2010Teil 2/2

…ihrem (gegenüber ihren bisherigen Eingaben neuen) Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 19.3.2010, sie habe aus Kostengründen (Verfahrens- und Vertretungskosten) -zunächst- sowohl von Urgenzen im (die Eingangsabgabenschuld betreffenden) Rechtsbehelfsverfahren als auch von der Einbringung eines Nachsichtsansuchens Abstand genommen, vermag die Bf kein überzeugendes…

BFG RS/7100011/2026Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…Behörde hinsichtlich fehlender Informationen übermittelt. Da keine Rückmeldung erfolgte, wurde am 12.12.2025 eine Urgenz versandt. Der Kindesvater und Bf. wurde über den gesamten Verlauf jeweils mittels Schreiben informiert. Der Anspruch auf Familienbeihilfe in ***2*** ist/war noch zu überprüfen, zumal bislang laufend eine…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…Der Bescheid enthält auch die Urgenz der Vorlage von Jahressteuererklärungen für Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018. **** Mit Schreiben vom 6.11.2025 wurde den Verfahrensparteien die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung übermittelt und eine Bewertung von Finanzvergehen nach den Ermittlungsergebnissen der mündlichen Verhandlung beigelegt. Der Amtsbeauftragte hat…

BFG RV/7103001/2025Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2025

…den Einheitswertbescheid zum 01.01.2023, Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2023. Das Finanzamt hat diesen Einheitswertbescheid aufgrund einer telefonischen Urgenz des Bf am 30.01.2024 neuerlich versendet. Aus welchen Gründen genau eine neuerliche Zustellung erfolgt ist, ist den vorgelegten Aktenteilen nicht zu…

BFG RV/7100693/2024Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn beide (Ehe-)Partner diesen für den gleichen Zeitraum beantragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 31.10.2023 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragt. Nach Urgenz der bP hat das FA die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 23.2.2024 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. II…

BFG RV/3100336/2022Antrag auf "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG" durch ehemaligen Arbeitnehmer: Ist aus der Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen nach dem Gesetz nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.12.2020 (sowie Urgenz vom 28.12.2021) hat MagA (= Beschwerdeführer, Bf) die "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG" beantragt und ua. ausgeführt: Der Antragsteller/Bf sei…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…§147 8A0 der ESt 2015-2016 Nachschau 2017 Auftragsbuch-Nr. ***10***/18 (Prüfungsauftrag vom 5.2.2018) Abgabenkonto Steuernummer ***5*** Konteneinschau-Bewilligungsverfahren 1. URGENZ Sehr geehrte Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35*** ! Ich komme zurück auf mein Schreiben vom 30.08.2019, die Korrespondenz mit…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…Ziffer 17 des § 14 TP 6 Abs. 5 GebG Eingaben, mit welchen in einem bereits anhängigen Verfahren bloß eine ergänzende Begründung zu einer vorangegangenen Eingabe erstattet wird und Urgenzschreiben, mit denen bereits aktenkundige Anbringen bloß betrieben werden, von der Eingabengebühr befreit werden (Fellner, Stempel- und…