…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der Schenkungstatbestand im Sinne des § 3 ErbStG umfasst einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. Den objektiven Tatbestand bildet die Unentgeltlichkeit, die Freigebigkeit sowie die Vermögensvermehrung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden; der subjektive Tatbestand erfordert den Bereicherungswillen. …

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. August 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Dr. Erich Ebner & Partner KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 - 2000, sowie Umsatzsteuerfestsetzungen für den Monat Dezember 2001 und März 2002 entschieden: Der Berufung wird…

…laut § 25 c Abs. 3 Reisegebührenvorschrift fehlt die Voraussetzung der Unentgeltlichkeit, wenn der Arbeitnehmer die Verpflegung zuerst selbst bezahlen muss. Diese Unentgeltlichkeit ist bei einer Abrechnung und Sammlung von Belegen nicht gegeben, da der Bw den Verlust von Belegen durch Unachtsamkeit selbst tragen muss bzw…

…beide die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben. Unter Beachtung der vorliegenden Wertverhältnisse und Relationen kann unbedenklich vom Vorliegen eines offensichtlichen erheblichen Missverhältnisses der gegenseitigen Leistungen ausgegangen werden. Auf Grund der vertraglichen Festlegung (Kaufvertrag vom 24.08.1994…

…befriedigt wird, eingeräumt wurde. Somit würde keine Bereicherungsabsicht seinerseits und keine objektive Bereicherung der Tochter vorliegen. Nach der Rechtssprechung des VwGH zu Zl.88/16/0228 würde eine Unentgeltlichkeit dann nicht vorliegen, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt worden ist. Demnach…

…befriedigt wird, eingeräumt wurde. Somit würde keine Bereicherungsabsicht seinerseits und keine objektive Bereicherung der Tochter vorliegen. Nach der Rechtssprechung des VwGH zu Zl.88/16/0228 würde eine Unentgeltlichkeit dann nicht vorliegen, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt worden ist. Demnach…

…verliere, erfolgt wäre, und somit weder eine Bereicherungsabsicht seinerseits noch eine objektive Bereicherung seiner Ehegattin vorliegen würde. Nach der Rechtssprechung des VwGH zu Zl.88/16/0228 würde eine Unentgeltlichkeit dann nicht vorliegen, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt worden ist…

…mit der an die Tochter übertragenen Liegenschaft zusammenhängender Darlehensbeträge zugunsten der Bw. in sein alleiniges Zahlungsversprechen übernommen hat. Demgegenüber werden mit der Berufung sowohl der Bereicherungswille als auch die Unentgeltlichkeit in Abrede gestellt. Die Übernahme der ausstehenden Darlehensrückzahlungen durch Herrn AH sei als Gegenleistung für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Jänner 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Einleitend ist festzuhalten, dass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag vom 8. Mai 2003 schenkte G.G…

…V. wurde nochmals ausdrücklich die Unentgeltlichkeit der Rechtseinräumung festgehalten. Sämtliche mit dem Vertrag verbundenen Kosten und Abgaben werden vom Bw getragen. Laut Aufsandung kann auch über nur einseitiges Ersuchen die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung für den Bw erfolgen. Der zuletzt festgestellte dreifache Einheitswert der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 22. Juni 1998 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Die Miteigentümer haben umgekehrt einer Rechtspflicht entsprochen, was der vereinbarten Unentgeltlichkeit aber noch nicht den Charakter einer Schenkung verleiht. Im zugrundeliegenden Vertrag wurde gerade nur der faktische Zustand aus Gründen der Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bücherlich richtiggestellt. d) Schließlich fehlt es vor dem konkreten Hintergrund auch…

…von anderen vom Leben einer Person abhängigen Lasten löst keine Stiftungseingangssteuerpflicht aus. Rz 313: Unentgeltlichkeit liegt jedenfalls vor, wenn keine Gegenleistung erbracht bzw. kein Entgelt gezahlt wird. Erfolgt eine Zuwendung mit Gegenleistung oder Übertragung von Schulden und Lasten (gemischte Schenkung), liegt Unentgeltlichkeit nur dann vor…

…an den Zuwender zurückgeben muss. 3.2.5.2. Geschenke Rz 370: Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten voraus. Die Unentgeltlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Zuwendung als Entgelt für eine bestimmte Gegenleistung des Empfängers anzusehen ist. Ein Geschenk ist regelmäßig anzunehmen…

…Juli 2005, Steuernummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Es wird festgestellt, dass im Anlassfall mangels Unentgeltlichkeit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Schenkungssteuer nicht vorliegen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Juli 2005, Steuernummer zzz, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber Frau…

…aus der Jagd nicht gezogen. Für den Abschuss selbst, der durch den Abschussplan vorgegeben sei, könne auch im Falle der Unentgeltlichkeit kein Entnahmewert angesetzt werden, wer auch immer den Abschuss getätigt haben mag. Daher seien selbst Wildabschüsse von Jagdgästen keine Entnahmen, da diese den Jagdberechtigten…

…zu § 938 ABGB zu verweisen, wonach wenn in Erwartung einer Gegenleistung zugewendet wird, dies die Unentgeltlichkeit nur nimmt, wenn bei deren Ausbleiben ein - zumindest bereicherungsrechtlicher - Rückforderungs- oder Abgeltungsanspruch besteht. Selbst wenn man aus der Rückzahlungs- und Zinsenvereinbarung eine Last der Bw. ableiten würde, könnte es…