…hat er sich das Ausstellen der Scheinrechnungen sogar noch extra vergüten lassen (siehe Aussage F. Sch. vom 15. Februar 2000 sowie die aktenkundige Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998, woraus ersichtlich ist, dass der Bw. vom Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG "für Rechnungen" S…

…dadurch ausgelöste Umsatzsteuerschuld sei in der Folge im hier vorliegenden Fall aber noch vor Insolvenzeröffnung wieder weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr…

…… ersuchen um Überweisung bzw Verrechnung“). Dieser Umstand spricht für eine erst nachträglich ausgestellte Rechnung ohne zugrunde liegende Leistung. Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung daher von Scheinrechnungen aus und teilt die Beurteilung der Außenprüfung. 1.2.c. Beratungsleistungen Zu den beiden Rechnungen vom 30…

…erfolgte. Der Bw. stellt in Abrede, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Rechnungen um Scheinrechnungen gehandelt hat und bringt vor, es wären von ihm Anzahlungsrechnungen für von J.W. in Aussicht gestellte Aufträge gelegt und die Anzahlungen auch geleistet worden. Mangels Erzielung eines Einvernehmens sei…

… 19 Abs. 1 lit a UStG 1994, nach der bei Erbringung einer Bauleistung durch einen Subunternehmer die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, wurden die Eingangsrechnungen teilweise mit Umsatzsteuer abgerechnet. Die Abgabenbehörde ging von Scheinrechnungen aus, mit der Folge, dass den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuern…

…haben diese Überlegungen auch für Fälle zu gelten, bei welchen die Gefährdung des Steueraufkommens nicht darin liegt, dass dem Abgabengläubiger mittels Produktion von Scheinrechnungen entsprechende Vorsteuerbeträge entzogen werden, sondern unter Verwendung von Scheinrechnungen die Identität der tatsächlich Leistenden verschleiert wird und von diesen in Anbetracht…

…nur geschlossen werden, dass der AbgPfl. für das Erstellen der Scheinrechnung bezahlt wurde. Die Überlegung des Beschwerdeführers, wonach ein solcher Steuervorteil beim Rechnungsempfänger nicht von Dauer sein könne ist ebenso falsch. Es wurde nämlich zum einen die Begleichung der Forderung des AbgPfl. durch die Rechnungsempfängerin…

…erbracht. Die Rechnungen entsprechen den Formalerfordernissen des UStG 1994. b) Beweiswürdigung Der steuerliche Vertreter der Bf brachte in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG zu Recht vor, die Leistungen seien von unabhängigen Dritten (Ziviltechnikern, Immobilienberatungen etc) erbracht worden. Dass diese Scheinrechnungen ausstellen, ist nicht glaubhaft…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…tatsächlichen Umsätze Kenntnis zu verschaffen. Der Kenntnis vom Wiederaufnahmsgrund ist in diesem Zusammenhang die Tatsache gleichzuhalten, dass sich der Wiederaufnahmswerber von den (von ihm jetzt für relevant erachteten) Details jederzeit Kenntnis verschaffen hätte können (VwGH 20.11.1996, 96/15/0135). Hat er dies unterlassen…

…als Scheinrechnung beurteilt und ist von einem Scheingeschäft ausgegangen. Auf die Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile wird verwiesen. Die über den Ankauf der Bücher errichtete Rechnung trägt keinen Saldierungsvermerk. Ein tatsächlicher Zahlungsfluss hat nicht stattgefunden. Das LGS-Wien hatte jedoch keine Kenntnis vom Labor für Bioaktinitik…

…Rechtsprechung Feststellungen für das Vorliegen einer Gefährdung des Steueraufkommens bzw. für eine Ausfallhaftung zu treffen, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 ist Steuerschuldner ... den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung…

…0017). Der Vorsteuerabzug steht gem. § 12 Abs 1 Z 1 lit a nur für Lieferungen und sonstige Leistungen zu. Eine von einem Unternehmer in einer Rechnung (Scheinrechnung) gesondert ausgewiesene Steuer, die nicht auf eine Lieferung oder sonstige Leistung zurückzuführen ist, berechtigt den Rechnungsempfänger nicht zum…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im gegenständlichen Fall - wie bereits ausgeführt - die Milderungsgründe den Erschwerungsgrund bei weitem. Jedoch liegt im Ausstellen von Scheinrechnungen…

…trotz belastender Zeugenaussage des J.S., welcher der plausiblen Aussage des Beschuldigten L.S. widerspricht und möglicherweise sein Ausstellen der Scheinrechnungen rechtfertigen wollte, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden, dass L.S. den Beschuldigten H.H…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…Dieser "Günther" habe von ihm gewollt, dass er eine Rechnung ausstelle, wobei von einem Rechnungsbetrag von € 12.000,00 die Rede gewesen sei. Der Erstgenannte habe sein Begehren damit begründet, dass ein Bekannter von ihm diese Rechnung für seinen Ex-Partner im Zuge einer…

…konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen nicht entsprechend konkretisiert wären. K habe [das Ausstellen der Scheinrechnungen] als Freundschaftsdienst gegenüber RF angesehen, welcher ihn darum zwecks Geltendmachung von Vorsteuern ersucht…

…eine Zahlungsverpflichtung eingetreten. Abgabenrechtlich sind Scheingeschäfte gemäß § 23 Abs. 1 BAO ohne Bedeutung, dh., die sich im gewöhnlichen Geschäftsverkehr ergebenden Steuerfolgen von Umsatzsteuerschuld beim Leistenden gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und Vorsteueranspruch beim Leistungsempfänger entstehen nicht, und nicht…

…Forderungen erzielt wurden). Vorsteuern mit 20 % aus einer Bemessungsgrundlage von € 1.000,- für den Gewerbetrieb wurden als ausreichend vorgehalten, weil dieser Betrag als Differenz zwischen vollem Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch angesehen werde. Der Eigenverbrauch sei hoch anzunehmen wegen sinnloser und aussichtsloser Beschwerden und Prozesse, Scheinrechnungen…