…der Festsetzung von Aussetzungszinsen ist die nachträglich Herabsetzung der Abgabenschuld zu berücksichtigen. Nach Sachlage fand keine nachträgliche Herabsetzung der Zollschuld statt. Das gegenständliche Berufungsverfahren dient nicht dazu, behördliche Feststellungen, die in einer bereits rechtskräftigen Berufungsentscheidung getroffen wurden, zu umgehen. Die Tatsache der Einbringung eines Antrages…

…vorsätzlich Eingangsabgaben hinterzogen hat. Aufgrund der Aktenlage und der getroffenen Feststellungen war auch bei ihr eine Hinterziehung von Eingangsabgaben nicht nachweisbar. Den vorliegenden Schreiben lässt sich nicht entnehmen, dass der Zweck der Ausstellung gefälschter Unterlagen in der Verkürzung der Bemessungsgrundlagen lag. Den Ausführungen ist der…

…inkriminierten Zeitraum insgesamt Subunternehmerfakturen im Ausmaß von € 597.355,45 an die Bw. gelegt worden wären. Als Subunternehmer der Bw. hätte die L-GmbH mit Sitz in XY , eruiert werden können. Zu dieser Gesellschaft wären seitens der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen worden: Am 18…

…von der Bw. für die ES KG verlangt worden. Die Banken hätten immer bei dem Unternehmen eine Haftungsübernahme verlangt, welches gerade "besser gegangen" sei. Hinsichtlich der im Bericht über die bei der ES KG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung getroffenen Feststellung, die Gesellschafterinnen hätten den Schadensbetrag in…

…Eine derartige Feststellung sei von der belangten Behörde jedoch nicht getroffen worden. Es werde dies daher als sekundärer Feststellungsmangel gerügt. Hingegen wäre, um zu einer richtigen rechtlichen Beurteilung der Beweisergebnisse zu gelangen, zu berücksichtigen gewesen, dass erstens der Beschuldigte in Anbetracht des von ihm bezahlten…

…Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. ... Aufgrund der getroffenen Feststellungen kann ferner nicht davon gesprochen werden, dass in der Ukraine eine nicht sanktionierte ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen herrschen würde, die jeden Rückkehrenden undifferenziert träfe; somit können auch von Amts wegen keine…

…551,78 | 9.026,20 | Vorsteuer | | - 859,66 | - 812,35 Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Aufgrund von Kontrollmitteilungen (Einnahmen von der Fa…

…im Sinne des Bewertungsgesetzes - von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Nach § 252 Abs. 1 BAO kann aber ein Feststellungsbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen - (im Berufungsfall…

…1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. 2.2 Sachverhalt Nach den in den oben erwähnten Beschlüssen des Bezirksgerichtes Z. getroffenen Feststellungen einerseits und den Ermittlungsergebnissen…

…Umgehung einer Kapitalverkehrssteuerpflicht nicht beachtlich sind, sondern der dahinter stehende wahre Sachverhalt zu besteuern ist (vgl. UFS 07.05.2008, RV/0296-L/06 sowie UFS 03.02.2010, RV/0652-L/06). 3. wirtschaftliche Betrachtungsweise Die Feststellung, ob ein Vorgang in den Anwendungsbereich von…

…ist 2003 im Gange jedoch nicht rechtskräftig. Die Liegenschaft liegt im Wasserschongebiet dh es besteht für manche Betriebe erhöhte Vorsicht betreffend Bodenkontaminierungen bzw. sind manche Betriebe hier von einer Ansiedelung ausgeschlossen. Für die Liegenschaften existiert kein Bebauungsplan. Es wurden in den Jahren 1961 bis 1985…

…Feststellungen getroffen hat, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hat. Insoweit genügt die bloße Annahme der Zollanmeldung, wie sie beispielsweise im Vermerk "wie angemeldet angenommen" zum Ausdruck kommt, nicht. In diesen Fällen trägt allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und kann sich bei einer…

…andere Feststellungsbescheide (eben z.B. Einheitswertbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein derartiger Bescheid (wie eben ein Einheitswertbescheid einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffend) nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen…

…die Umsatzsteuer 1993 - 1995: In Tz 15 des Bp-Berichtes sind Feststellungen über die Höhe des Pachtschillings für die, von den Gesellschaftern der Bw. an die Bw. verpachteten, Grundstücke getroffen worden und Feststellungen über die fehlende Valorisierung des Nutzwertes einer firmeneigenen Badeparzelle. Die Tz 17…

…1985 rechtskräftig festgestellten Bodenschätzungsergebnisse an. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Denn gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Feststellungsbescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem anderen Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem anderen Feststellungsbescheid getroffenen…

…rechtskräftigen Berufungsentscheidung getroffenen Feststellungen umgangen werden. Ebenso wenig bieten die, diesem Verfahren zugrunde liegenden, gesetzlichen Bestimmungen Raum für die Feststellung über das Vorliegen einer sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit. Im vorliegenden Abrechnungsbescheidverfahren wurden die mit Bescheid vom 22. August 1997 festgesetzten Eingangsabgaben in der Höhe von…

…Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO nicht der Fall. Auch der Umstand, dass im Jahr 2009 ein Forderungsverlust gegenüber Kunden in Höhe von € 4.933,84 eingetreten sei, erwies sich im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung im Mai 2012 als unrichtig und stellt dies eine…

…des Abgabenpflichtigen in ausreichender Weise auseinander setzt. Die Möglichkeit einer Person, eine Schuld bestimmter Höhe zu entrichten, ist von ihrem Einkommen, aber auch vom Vorhandensein eines Vermögens abhängig. Über die sonach zur Abgabenentrichtung in absehbarer Zeit zur Verfügung stehenden Mittel sind somit Feststellungen zu treffen…

…die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 abweichend von der eingereichten Erklärung mit einer Zahllast von S 157.896 vorgeschrieben. In der dazu gesondert ergangenen Begründung (KöSt Akt 97/Bl. 14) rechtfertigte das Finanzamt für Körperschaften die Verfahrenswiederaufnahme damit, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung (UVA-Prüfung)…

…eine Feststellung eventueller monatlicher Umsatzsteuerzahllasten für den Zeitraum Jänner bis September 1996 nicht möglich ist, insgesamt sich für diesen Zeitraum aber ein rechnerisches Guthaben ergibt, war mangels Verwirklichung bzw. Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite mit Verfahrenseinstellung in Höhe von S 36.446,00 für die Monate…