Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Klemens Weiß als weitere Mitglieder des…

…Bestrafungen auf Befragen vor Gericht oder einer anderen Behörde anzugeben. Gemäß § 186 Abs. 3 FinStrG beginnt die Tilgungsfrist, sobald die Strafen vollzogen oder nachgesehen worden sind oder die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt drei Jahre bei Bestrafungen wegen Finanzordnungswidrigkeiten und fünf Jahre bei Bestrafungen wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen B.B. (Bf.) über die Beschwerde vom 19. Jänner 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 7. Jänner 2016, GZ. MA67…

…in Betracht (VwGH 23.6.1983, 2749/80). Rz 7007: Höchstzeitrente (abgekürzte Leibrente) Wird der Erwerber eines Wirtschaftsgutes für den Fall des Ablebens des Veräußerers während der vereinbarten 15-jährigen Tilgungsfrist für den festgesetzten Kaufpreis von der Verpflichtung entbunden, den noch offenen Kaufpreis zu entrichten…

…durch den Spruchsenat eine Vorstrafe auf, die jedoch vor Erlassung des Erkenntnisses des BFG getilgt wurde. Strafverfügung vom 14.3.2011 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG, Tilgungsfrist daher nach § 186 Abs. 3 FinStrG 5 Jahre nach Vollzug der Strafe. Die Strafe wurde am 28.2…

…Einvernahme der Meldungslegerin und Vorlage des Beweisfotos. Laut Vorstrafenauszug vom 3. März 2015(AS 16) besteht eine Vorstrafe vom 60 Euro für das Delikt "Parkschein/gültiger Parkschein fehlte" mit Rechtskraft 26. November 2013 (Tilgungsfrist nach § 55 Abs. 1 VStG: 5 Jahre). In der Aufforderung zur…

…und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen verhängt. Gemäß § 186 Abs 3 FinStrG beginnt die Tilgungsfrist sobald die Strafen vollzogen oder nachgesehen worden sind oder die Vollstreckbarkeit verjährt ist. Sie beträgt fünf Jahre bei Bestrafungen wegen Abgabenhinterziehungen. Sachverhalt Die dem gegenständlichen…

…der Bestimmung des § 186 Abs. 4 FinStrG ende die Tilgungsfrist für beide Strafen am 03.03.2031. Anzumerken sei weiters, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit bereits bei einer Vielzahl an Unternehmen als Geschäftsführerin tätig gewesen sei (Beilage 32 des Vorlageberichts), über mehrere dieser Unternehmen…

…bekanntgegeben, daher konnten diese nicht berücksichtigt werden. Wegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-VO, Beginn der fünfjährigen Tilgungsfrist 25.2.2023) kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zugute. Diese Bestrafung ist zwar nur eine einzige, stellt aber einen Erschwerungsgrund dar…

…Beginn Tilgungsfrist 08.01.2024 und ***11***, Beginn Tilgungsfrist 05.10.2021) gewertet. Das Einkommen des Beschuldigten ist durchschnittlich. Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage wurde seitens des Beschuldigten nicht vorgelegt. Die vorgeschriebene Gebrauchsabgabe wurde durch Ratenzahlung vollständig entrichtet. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem…

…berücksichtigt werden." Bei der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde sind Umstände, die während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens eingetreten sind, zu berücksichtigen; dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für den Ablauf der Tilgungsfrist während des Rechtsmittelverfahrens (Klaushofer in Raschauer/Wessely, VStG3, § 55 Rz 7…

…Wegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabe-VO, Beginn der fünfjährigen Tilgungsfrist 25.2.2023) kommt der beschwerdeführenden Partei der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zugute. Diese Bestrafung ist zwar nur eine einzige, stellt aber einen Erschwerungsgrund dar, wenn auch mit geringerem Gewicht als…

… 8 Abs. 4 StVO 1960, Beginn der fünfjährigen Tilgungsfrist 16.12.2022) kommt der beschwerdeführenden Partei der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu Gute. Andere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen. Auch Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen. Für eine vom Durchschnitt abweichende Einkommens- und Vermögenssituation der beschwerdeführenden Partei…

…§ 10 ,12 und 13 Wiener Kehrverordnung 2016) auf (Beginn der Tilgungsfrist: 20.11.2019). Der Beschuldigte bezieht eine monatliche Pension von ca. EUR 2.300,- und keine Einkünfte aus dem Betrieb seines Restaurants. Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage wurde seitens des Beschuldigten nicht vorgelegt. Die vorgeschriebene…

…Getilgte Vorstrafen dürfen zwar nicht berücksichtigt werden, solche liegen allerdings nicht vor, da der Beschuldigte jeweils während der Tilgungsfrist der Vorstrafen, erneut strafbare Handlungen begangen hat und erneut rechtskräftig bestraft wurde. Es wird daher beantragt, diese Ausführungen zur Strafbemessung zu berücksichtigen und eine höhere Strafe…

…der - jeweils - mit € 60 verhängten Geldstrafe, wodurch der Strafrahmen von € 365 lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft wurde, kommt hier insbesondere schon aufgrund der aktenkundigen acht verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen (bei denen die Tilgungsfrist noch offen ist) wegen Bestrafungen des Bf. infolge Übertretung des § 5 Abs…

…bevor eine oder mehrere frühere Bestrafungen wegen Finanzvergehen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Bestrafungen nur gemeinsam und zwar erst mit dem Ablauf der Tilgungsfrist ein, die am spätesten endet. Hat ein Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben…

…Beginn der Tilgungsfrist am 25.01.2021; 2.) Beginn der Tilgungsfrist am 23.01.2020; 3.) Beginn der Tilgungsfrist am 10.01.2020; 4.) Beginn der Tilgungsfrist am 10.01.2020; 5) Beginn der Tilgungsfrist am 07.10.2019; 6) Beginn der Tilgungsfrist am 16…

…1.) mit Beginn der Tilgungsfrist am 14.12.2018; 2.) mit Beginn der Tilgungsfrist am 23.1.2019; 3.) mit Beginn der Tilgungsfrist am 6.2.2019; 4.) mit Beginn der Tilgungsfrist am 7.3.2019; 5.) mit Beginn der Tilgungsfrist am 27.7.2019…

…2006; Verkürzungsbetrag gesamt über € 200.000,00; Geldstrafe € 36.000,00 Rechtskraft 29.1.2013. (Die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe sind vorgelegen). Die Tilgungsfrist gemäß § 186 Abs. 3 FinStrG ist noch nicht abgelaufen, da zur Entrichtung der Geldstrafe laut Bescheid vom 2. März…