…Datum 24. Juni 2009 erlassen. In der Begründung dieses Bescheides führte die Behörde insbesondere aus, dass der von der Bw. getätigte Verkauf von Telefonwertkarten und Ladebons keine Lieferung im Sinne des § 3 UStG 1994 darstelle. Die Tätigkeit der Bw. sei als sonstige Leistung iSd § 3a…

…Erwerbers nicht in der Erlangung der Verfügungsmacht über diese Karte liegt, sondern vielmehr darauf gerichtet ist, mit Hilfe dieser Karte Telekommunikationsdienstleistungen erhalten zu können. Lediglich wenn es sich bei den Telefonwertkarten um Sammelobjekte handelt, ist von einer Lieferung auszugehen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, …

…1994 eine UID-Nummer zu erteilen. § 3a UStG 1994 (Rz 562 UStR 2000) Vertrieb von Telefonwertkarten Ein österreichischer Unternehmer kauft von einem deutschen "Vertreiber" Telefonwertkarten mit Nominale 10,- € zum Preis von 6,- € (Rechnung ohne USt). Der österreichische Unternehmer kennt nicht den Anbieter der…

…Erwerbers nicht in der Erlangung der Verfügungsmacht über diese Karte liegt, sondern vielmehr darauf gerichtet ist, mit Hilfe dieser Karte Telekommunikationsdienstleistungen erhalten zu können. Lediglich wenn es sich bei den Telefonwertkarten um Sammelobjekte handelt, ist von einer Lieferung auszugehen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, …

Die Frage, ob Vorsteuern mit Umsätzen im Zusammenhang stehen, die vom Vorsteuerabzug ausschließen, muss grundsätzlich nach den Verhältnissen des Veranlagungszeitraumes beurteilt werden, in dem die Leistung an den Unternehmer ausgeführt worden ist (vgl. Kolacny/Caganek, UStG, Anm. 56 zu § 12). Ändern sich während des Veranlagungszeitraumes…

19.2. Entstehung der Steuerschuld 19.2.1. Lieferungen und sonstige Leistungen 19.2.1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für…

…2006 sei eine HalbjahresAfA anzusetzen gewesen. Die Aufwendungen für PC-Zubehör seien um 40% gekürzt worden. Hinsichtlich der im Jahr 2004 angeschafften Computer, Digitalkamera und Camcorder verwies das Finanzamt auf die Begründung zum Bescheid betreffend 2004. Die beantragten Aufwendungen für Telefonwertkarten, Telefonkosten, Photopapier, CDs, DVDs…

…Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei Fahrschein- bzw. Parkscheinverkauf, Telefonbetreiber bei Telefonwertkartenverkauf oder Klassenlotteriegesellschaft bei Klassenlosverkauf) bzw. ihres Klienten tätig werden (siehe hierzu VwGH 22.10.1991, 91/14/0034). Aus der Natur des Geschäftes ergibt sich in obigen Fällen unzweifelhaft ein Vertragsabschluss der Trafikanten bzw…

…78 nach ergangener Betriebsprüfung fest. Der Betriebsprüfungsbericht enthält die folgende Begründung: "Die ***1***, in der Folge ***2*** tätigt unter anderem durch den Verkauf von Telefonwertkarten steuerpflichtige Umsätze. Diese Verkäufe werden seitens des geprüften Unternehmen - wie in den UStR Rz 2607, dem Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger…

…Jänner 2009, BMF-010219/0044-VI/4/2009 zu Ladebons, Telefonwertkarten, Calling Cards). Im Zuge der Betriebsprüfung bei unserem Mandanten wurde vom Finanzamt Grieskirchen Wels hinsichtlich der Behandlung der erbrachten Terminationsleistungen eine Anfrage an den Fachbereich Umsatzsteuer des BMF gestellt. Wie darauf von uns eingewendet…

…dass Trafikrechnungen, bei denen die Rubrik "Zeitungen/Zeitschriften" angekreuzt und mit einem zu zahlenden Betrag versehen waren (weitere Rubriken waren Rauchwaren, Vignetten, Telefonwertkarten, Parkscheine) von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht als Beleg für den Kauf von Zeitungen/Zeitschriften akzeptiert wurden, da nicht ersichtlich war, welche…

…Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Tabakwaren, Vignetten, Brieflosen, Lotto und Telefonwertkarten erwirtschaftet wird. e) 7% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften erwirtschaftet wird. f) 5% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Lebensmittel und Getränken inklusive Petit…

…absetzen. Er bekomme kein Pendlerpauschale, das außerdem zu gering wäre, um seine Kosten abzudecken. Ad E) Die Telefonkosten sind als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zu qualifizieren. Wenn nicht, möge ihm das Finanzamt Telefonwertkarten geben, um mit Eltern, Firmen usw. zu telefonieren. Er frage die Finanzbeamten, ob…

…| -- | % vom Umsatz | Tabakwaren | 5 | % vom Umsatz Reifenumsätze sowie Umsätze aus Serviceleistungen, Autobahnvignetten und Telefonwertkarten sind pachtzinsfrei. Die Umsatzpacht hat jedoch jährlich mindestens (Mindestumsatzpachtzinse), wertgesichert | Für das Shopgeschäft | S | 207.000,00 | p.a. | Für das…

…bis Mai 2000. Laut Tz. 14 und Tz. 17 des Betriebsprüfungsberichtes habe die Bw. sowohl 1999 als auch 2000 Telefonwertkarten an die Firma E.V. mit Sitz in Italien geliefert, und diese Lieferungen als innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferungen behandelt. Nach den Ermittlungen der Betriebsprüfung sei für…

…den Bw., seine gewerbliche Tätigkeit zu beschreiben (das Honorar dafür betrug 145,35 €) sowie gleichzeitig die beantragten Betriebsausgaben in Höhe von 1.288,76 € (vor allem entstanden durch Literaturkosten) und in Höhe von 180,00 € (für Telefonwertkarten) zu schildern. Weiters wurde ihm…

…dass Aufwendungen für "Kleidung, Lebensmittel, Haushaltsartikeln, Geschenkgutscheine, Taschen, Telefonwertkarten, Kapitalforderung BG Fünfhaus etc." Kosten der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988) seien und daher steuerlich nicht abgesetzt werden könnten. Auf die Berufungsentscheidung des Jahres 2000 wurde verwiesen. Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid mit Schreiben vom…

…März des Jahres 1998 habe der Bw. Kenntnis davon erlangt, dass HE sich mit der Etablierung eines Systems für Telefonwertkarten beschäftigt habe. Da der Geschäftsführer in diese Geschäfte nicht einbezogen worden sei und keine ausreichende Information erhalten habe, im übrigen aber auch von vorne herein…

…genommen wurden, kamen der Bf. und zwei Mittäter auf die Idee, Anrufe durch manipulierte Telefonwertkarten und technische Manipulationen an Telefonzellen vorzutäuschen, um so die dem Bf. von der Telekom rückerstatteten Entgeltanteile zu erhöhen. Für die auf diese Weise auf dem Mehrwertdienstanschluss des Bf. erschlichenen Gesprächsminuten…

…Anzahlungsbesteuerung angewendet werden. Gemäß den weiteren Ausführungen im Umsatzsteuerprotokoll 2008 unterliegen die auf Telefonwertkarten enthaltenen Guthaben grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Nutzung des Guthabens durch den Endkunden für den Bezug einer (dann bestimmten) Telekommunikationsdienstleistung vom Netzbetreiber bei diesem der Umsatzbesteuerung ("usage-Besteuerung"). Erst im Zeitpunkt…