…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des Z…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…die Zollschuld nicht nur für ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes…

…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des S…

…Vorwurf eigentlich nicht mehr bestritten, und dessen Richtigkeit eingeräumt..."), die Begehung weiterer Tathandlungen durch JH vor dem 16. Februar 2001 als nicht hinreichend erwiesen an. Nach der Aktenlage liegen jedoch nach wie vor die wegen mangelnder Unterfertigung durch JH für sich allein nicht als ausreichend…

…gegenständliche Berufungsverfahren gegen MH ausschlaggebende ursprüngliche Aussageverhalten des JH ("... Vorwurf eigentlich nicht mehr bestritten, und dessen Richtigkeit eingeräumt ..."), weitere Tathandlungen der Beschwerdeführer vor dem 16. Februar 2001 als nicht hinreichend erwiesen an. Nach der Aktenlage liegen jedoch nach wie vor die wegen mangelnder Unterfertigung durch…

…vor. Die Behörde I. Rechtsstufe habe die Verjährungsfrist von 5 Jahren übersehen und nicht erkannt, dass die Tathandlungen vor dem 12.2.1994 bereits als verjährt zu behandeln gewesen wären. Die Strafbehörde habe nicht geprüft, ob der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG zum Tragen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen A.B., vertreten durch Mag. Dr. Martin Deuretsbacher, Rechtsanwalt, Oppolzergasse 6, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit…

…festgestellt, die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen bereits vor Inhaftierung des Bw. am 16. Dezember 2003 gesetzt wurden. Zu der unter Schuldspruch a) des Spruchsenatserkenntnisses der Bestrafung zugrunde gelegten versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 16.406,90 ist auszuführen, dass die Tathandlung des Bw…

…hat, ohne einen persönlichen Nutzen aus seiner Handlungsweise zu ziehen. Ebenfalls zu Gunsten des Bw. ist bei der Strafbemessung ins Kalkül zu ziehen, dass die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen bereits längere Zeit (die letzte Tathandlung war vor ca. zweieinhalb Jahren) zurück liegen, wobei sich der Bw. zwischenzeitig…

…Farbkopie der Arzt-im-Dienst-Tafel, wie in Abs. 2 des Straferkenntnisses ausgeführt werde. Die Tathandlung dürfe nicht ausgewechselt werden. Das Verwaltungsgericht sei an den Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses gebunden, mit dem zweiten Vorwurf werde die Identität der Sache verletzt, verwiesen werde in diesen Zusammenhang…

…FinStrG um ein Vorbereitungsdelikt zum klassischen Erfolgsdelikt des § 33 FinStrG handelt und sich daher das Tatbestandsmerkmal des § 51b Abs 1 FinStrG ausschließlich auf konkrete Tathandlungen (Verfälschen von Belegen, Herstellen falscher oder unrichtiger Belege oder das Verwenden verfälschter, falscher oder unrichtiger Belege) bezieht und die nachfolgende…

…Jänner 2005 bis 31. Dezember 2011 als Betreiber der AG mit Sitz in ***D***, zu den zu Punkt I.a) und I.b) beschriebenen Tathandlungen des Erstbeschuldigten ***Bf1*** dadurch beigetragen, dass er insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der…

…Inhalt (Daten) zur Aufklärung der Höhe der Erlösverkürzungen notwendig sind. Das Auskunftsersuchen steht somit, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahren angelasteten Tathandlungen. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Bankkonten sind daher gegeben. Dementsprechend war auch die…

…darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzeptes darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Im gegenständlichen…

…den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Verkürzungen an Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 erfolgt sind. Ein derartiger Nachweis kann im gegenständlichen Fall aufgrund des fundierten und unwiderlegbaren Berufungsvorbringens des Bw. im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gutachten…

…1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Wie unter a) bis d) dargestellt, wurde zu den Gebrauchsabgabenverkürzungen durch Überschreitung der Nutzungsfläche über die bestehende Bewilligung hinaus sowie durch Nutzung ohne Gebrauchserlaubnis und dies zudem durch unterschiedliche Abgabepflichtige zwei Tathandlungen gesetzt. Aus diesem Grund liegen zwei Verwaltungsübertretungen vor…

…Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat wertetet als mildernd: den bisher ordentlichen Lebenswandel und die Schadensgutmachung, erschwerend: die Tathandlungen über einen längeren Tatzeitraum. Gemäß § 23 Abs…

…Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die angefochtene Entscheidung insofern abgeändert, als sie zu lauten hat: BF ist schuldig, er hat im Zeitraum von Mai 2008 bis Oktober 2010 in mehreren Tathandlungen 1. eingangsabgaben- und tabaksteuerpflichtige Waren, nämlich 30.000 Stück Filterzigaretten der Sorten „Chesterfield Classic…

…bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der Abgabepflichtigen b, als im Namen und Auftrag deren Einzelunternehmens c, auftretender, die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen dazu beigetragen hat, I. am 30. September, am 13. Mai 2005 und am 3…