RIS AI
1 515 Treffer1707 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100434/2014Vertreterpauschale: Verkaufs- und Service- sowie Montagetätigkeit / fehlender Nachweis des zeitlichen Umfanges der beiden Tätigkeitsbereiche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015

…dass der Bf. keine ausschließliche Vertretertätigkeit im Sinne der eingangs zitierten Verordnung ausgeübt hat. Den Ausführungen im Vorlageantrag, wonach diese Beschreibung des Tätigkeitsbereiches nur damit erklärbar sei, dass man dem Bf. nach seinem Ausscheiden aus der Firma Schaden zufügen wollte, ist Folgendes entgegenzuhalten: Abgesehen davon…

UFSS RV/0009-S/11Fortgesetztes Verfahren nach inhaltlicher Aufhebung durch den VwGH: Ermittlungen im Hinblick auf den Nachweis der deutlichen Abgrenzung einzelner Tätigkeitsbereiche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011

…Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im aufhebenden Erkenntnis die Möglichkeit eingeräumt, dass der Nachweis erbracht werden kann, dass die einzelnen Tätigkeitsbereiche tatsächlich deutlich voneinander getrennt gewesen sind. Sogar der Bw. selbst hat seine Einkünfte teilweise als solche aus nichtselbständiger Arbeit und teilweise als solche aus Gewerbebetrieb…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…ausbezahlte Abfertigung nicht als Abfertigung anerkannt werden könne, da das Dienstverhältnis am 16.7.1990 weitergeführt worden sei und im Vergleich zum vorangegangenen Dienstverhältnis keine wesentliche Änderung vorgenommen worden sei. Der Tätigkeitsbereich als Geschäftsführer sei unverändert geblieben, der Bezug sei geringfügig erhöht worden und der…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…tatsächlich niemals mit Geschäftsführungsaufgaben jedweder Art betraut. Wirksam bestellte Geschäftsführer ohne Tätigkeitsbereich sind aber weder denkbar noch nach den gesetzlichen Bestimmungen des GmbHG zulässig, da wie bereits erwähnt auch eine Geschäftsverteilung von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten niemals befreien kann. Wenn zwischen mehreren…

VereinsR 2001 Rz 5343.7 Übergang der Steuerschuld auf Vereine
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Inland für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind. Die übergegangene Steuerschuld, die den nichtunternehmerischen Tätigkeitsbereich des Vereines betrifft, berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug (siehe dazu auch Rz 528). Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht ebenfalls unabhängig davon, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden ist (vgl…

UFSL RV/0487-L/04Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer - Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 24. Februar 2004 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SH Sachverständigen- Bilanzbuchhaltungs- & Unternehmensberatungs GmbH, Bundesstraße 23, 6063 Rum, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/4100583/2011Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…verwehrte dem Bf. hingegen die Zuerkennung des Vertreterpauschales mit der Begründung, dass der im vorgelegten Dienstvertrag angeführte Tätigkeitsbereich keine ausschließliche Vertretertätigkeit beinhalte, sodass das Vertreterpauschales nicht zustehe. Mit Vorlageantrag vom 19.7.2011 begehrte der Bf. die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht (vormals Unabhängiger Finanzsenat) samt…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…von der gewerblichen Tätigkeit abgetrennt und dem Hoheitsbereich zugeordnet. Die in § 2 Abs 4 KStG vorgeschriebene Abwägung der Tätigkeitsbereiche zur Beurteilung von Mischbetrieben habe danach nur stattzufinden, wenn die beiden Tätigkeiten in einem so engen Zusammenhang stünden, dass eine Aufspaltung nicht möglich oder zumutbar sei…

UFSW RV/2782-W/06Kürzung der Tagesdiäten wegen weiterer Mittelpunkte der Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2009

…Bw. aufgezeigten Filialbesuche kann deswegen nichts anderes gelten, weil für solche innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches zu betreuenden Filialen und die damit im Zusammenhang stehenden dortigen örtlichen Gegebenheiten betreffend von einer vergleichbaren Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten im betrauten Aufgabengebiet der Bw. auszugehen ist. Eine Reise iSd …

UFSW RV/1168-W/021) Wiederaufnahmeberechtigung; 2) Abgrenzung Dienstverhältnis zur selbständigen Tätigkeit; 3) Einnahmenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…größtenteils auch selbst auszuführen. Sein Tätigkeitsbereich umfasst vor allem die Erstellung sämtlicher Plan - und Ausschreibungsunterlagen sowie die Erstellung von Kalkulationsunterlagen, Führung einer Projektkostenkontrolle und die Erledigung von Behördenwegen. Meinungsverschiedenheiten über Projektentscheidungen sind von den Vertragspartnern gemeinsam ohne unnötige Verzögerungen zu klären. Kann keine gemeinsame Entscheidung…

UFSK RV/0686-K/08Zulässigkeit einer im zweiten Rechtsgang erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Spannungsfeld von "ne bis in idem" und "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009Teil 2/2

wahre Ausmaß des sich aus dem Vermietungsgemeinschaftsvertrages vom 14.9.1995 ableitenden Tätigkeitsbereiches..") äußerst breit gefasst ist. Dieser bedurfte daher, um überhaupt eine tragfähige Grundlage für eine Wiederaufnahme darstellen zu können, einer näheren Konkretisierung. Diesen Umstand hatte auch das Finanzamt W erkannt, welches (über Weisung…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…über Aufwand, Spesen, Preisliste. Laut Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters des Bf vom 08.07.2021 habe sich der Tätigkeitsbereich des Sohnes anfänglich aufgrund fehlender facheinschlägiger Kenntnisse auf Verwaltungstätigkeiten im Sinne von Assistenzarbeiten zu gutachterlichen Leistungen des Bf, wie EDV-unterstützte Datenverarbeitung/-Eingabe für Fahrzeugtypisierungen, beschränkt…

UFSS RV/0375-S/07Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2009

…Finanzamtes betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit einem am 6. September 2005 beim Finanzamt eingelangten Fragebogen haben AundB die Gründung einer Miteigentümergemeinschaft (Hausgemeinschaft) mit dem Tätigkeitsbereich Vermietung und Verpachtung in DB, bekannt gegeben…

EAS 1214Weiterbelastung deutscher GmbH-Geschäftsführerbezüge an die österreichische GmbH-Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 35/6-IV/4/9719.01.1998

…als 183 Tage pro Jahr in Österreich auf, dann erwächst ein österreichischer Besteuerungsanspruch hinsichtlich dieser Bezugsanteile nur dann, wenn sich der Tätigkeitsbereich des Geschäftsführers dermaßen stark auf die inländische Betriebstätte bezieht, daß er dem Personalstand dieser Betriebstätte zuzurechnen ist. Dies wurde in EAS 817 angenommen…

EAS 2Steuerliche Behandlung britischer Pensionen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 773/5/1-IV/4/9127.05.1991

…der britischen Gebietskörperschaften; ausgenommen von der Steuerfreiheit in Österreich sind gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-GB lediglich Staatspensionen für seinerzeitige Beschäftigungen im erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsbereich des Staates, zu denen allerdings aus österreichischer Sicht Lehrtätigkeiten an Universitäten, die integrierter Bestandteil einer britischen Gebietskörperschaft sind, nicht zählen…

EAS 454Inländische Ost-Einkaufsgesellschaft britischer und ungarischer Konzerngesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/6/1-IV/4/9410.06.1994

…Bundesministeriums für Finanzen nicht dazu, dass hiedurch eine inländische "DBA-Betriebstätte" der ausländischen Konzerngesellschaften begründet wird, solange sich der Tätigkeitsbereich der inländischen Einkaufsgesellschaft im Rahmen einer bloß unterstützenden Hilfsfunktion für die osteuropäischen Konzerngesellschaften bewegt. Dies wäre nicht mehr der Fall, wenn die österreichische Gesellschaft Aufgaben…

EAS 700Inländischer wissenschaftlicher Mitarbeiter einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 3202/1-IV/4/9517.08.1995

…Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 des DBA-Liechtenstein begründet wurde. Dies selbst dann, wenn die Tätigkeit des Mitarbeiters - gemessen am Tätigkeitsbereich der Stiftung - einen bloß unterstützenden Hilfscharakter aufweisen sollte; denn Einrichtungen mit bloßer Hilfsfunktion sind im DBA-Liechtenstein (anders als in Art. 5 Abs…

BFG RV/7102263/2026Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines nicht selbständigen IT-Administrators liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Kalenderjahr 2023 als IT-Administrator Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit bei einem Unternehmen dessen Tätigkeitsbereich der Fachhandel für Bürobedarf ist. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf. Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel in Höhe von…

BFG RV/5100662/20201. Tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung 2. Scheinansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer betreibt das Einzelunternehmen "***2***". Der Tätigkeitsbereich umfasst Transporte, Erdbewegungen und Abrissarbeiten. Sitz des Unternehmens ist ***4***. Seit Ende 2015 ist der Beschwerdeführer außerdem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der slowenischen Gesellschaft "***3***." mit Sitzadresse…