RIS AI
11 662 Treffer321 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…hätte) bei der Veranlagung des Profifußballers zur Einkommensteuer für 2006 weder vom Beschuldigten selbst als offensichtlich ebenfalls zuständiger mandatsführender Partner in der Steuerberatungskanzlei (siehe seine Unterschrift am Anschreiben an das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2006 im November bzw…

BFG RV/6300005/20171. Unzulässiger Ansatz eines abschreibbaren Markenrechtes als Instrument einer rechtswidrigen Steuervermeidung; 2. Strafbefreiende Selbstanzeige mangels zweifelsfreien Nachweises einer Verfristung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…Beratung beauftragten Steuerberatungskanzlei, welcher die objektiv rechtswidrige Abschreibung eines solchen Wirtschaftsgutes im Jahresabschluss der Körperschaft ohne Offenlegung gegenüber dem Finanzamt vornimmt oder veranlasst oder auch nur unterstützt, eine Abgabenhinterziehung in Form der Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft zu verantworten. 4. Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs…

UFSL FSRV/0116-L/06Hinterziehungen bzw. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…bzw. nach dem Sachverständigengutachten vom 18. Oktober 2004 laut Akt des Landesgerichtes Linz GZ. 56 tatsächlich überwiegend in den Geschäftsbereichen Arbeitskräfteüberlassung und Montage tätig. Gewerberechtlicher Geschäftsführer war vom 17. November 1999 bis zum 30. November 2001 der in diesem Zeitraum daneben auch als Steuerberater bzw…

BFG RV/5300002/2026Einstellung von Finanzstrafverfahren wegen Verjährung und mangels Nachweisbarkeit der objektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…werden müsse. Der Zweitbeschuldigte sei auf Grund der ihm obliegenden Verantwortung für die abgabenrechtlichen Belange der ***A*** GmbH als unmittelbarer Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sollte sich allerdings im Zuge des Beschwerdeverfahrens herausstellen, dass er lediglich als Bestimmungs- oder Beitragstäter zur Verantwortung zu ziehen sei…

BFG RV/3100302/2017Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG; Vorfrage des Vorliegens eines vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…derer eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfalten könnte. Es ist daher zu prüfen, ob sich eine oder mehrere der in der Selbstanzeige genannten Personen – sei es als unmittelbare Täter, sei es als Bestimmungs- oder Beitragstäter (§ 11 FinStrG) – eines Finanzvergehens schuldig gemacht haben bzw. ob eine Straftat (…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Verdacht, dass A und D in gemeinsamen Zusammenwirken, letzterer als Bestimmungs- oder Beitragstäter, schuldhaft betreffend A als Abgabepflichtigen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2012 in noch festzustellender Höhe bewirkt haben. Ersterer, indem er unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen…

UFSL FSRV/0034-L/10Abgabenhinterziehung durch einen keine Unterlagen vorlegenden selbstständigen Tischler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.03.2011Teil 1/2

…Fall) und Beitragstäter (3. Fall) selbstständig (unabhängig von der Strafbarkeit der anderen Beteiligten) für eigenes Unrecht und eigene Schuld haften, wobei ein wertender Unterschied zwischen den drei Beteiligungsformen nicht gemacht werden kann. Die unrichtige rechtliche Beurteilung eines Verhaltens als Bestimmungs- statt als unmittelbare Täterschaft (oder…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…Personen erfolgt ist bzw. zu erfolgen gehabt hätte (so wird einerseits in der Beschwerde eine diesbezügliche Verantwortlichkeit der Bf. nicht in Abrede gestellt, andererseits aber in der Selbstanzeige sinngemäß VT als abgabenrechtlich Verantwortlicher bezeichnet), bzw. ob die Bf. unmittelbar oder - als Bestimmungs- oder Beitragstäter iSd.…

UFSI FSRV/0077-I/02Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung und-entrichtung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.05.2005

…Anmeldung bzw. die Entrichtung als unmittelbarer Täter unterlassen hat oder ob er - wie im Einleitungsbescheid ausgeführt - diese Nichtanmeldung und Nichtentrichtung veranlasst hat und so als Bestimmungs- oder Beitragstäter anzusehen ist, weil sich an die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als unmittelbarer Täter oder als Bestimmungs- oder Beitragstäter…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…jedenfalls realitätsfern, einem Bauleiter die Kompetenz einer steuerrechtlichen Beratung (Berufsstand Steuerberater!) beizumessen. Als der Beschwerdeführer Kenntnis über das Reverse-Charge-Verfahren erlangte, erhob dieser unverzüglich, und zwar am 21.10.2015, Selbstanzeige; bis zu diesem Zeitpunkt war ihm die Reverse-Charge-Bestimmung nicht bekannt. Die…

UFSW RV/0007-W/08Vermittlungsprovision und Investitionskostenersatz als weitere Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012Teil 1/2

…für diese Rechnung ausstellen; Ich war auch nicht mitbeteiligte Parte, bestimmungs- oder Beitragstäter. Ich wurde lediglich nachträglich organschaftlicher Vertreter der Käuferseite, der BW-KEG." Dem Schriftsatz angeschlossen waren historische Firmenbuchauszüge der X-KEG und der BW-KEG. 4.6 Vernehmung A vom 20. Juni 2007 …

UFSG FSRV/0007-G/09Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2010

…mit der Angelegenheit nicht bzw. nicht mehr befasst zu haben - nicht ausgeschlossen werden, dass B mit der Rechtsfrage des Zeitpunktes der Berichtigung der Vorsteuern aus den Hausverkäufen nur insoweit befasst gewesen ist, als er die Klärung dieser Frage an den Steuerberater der X AG delegiert…

BFG RV/5300003/2022Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2026

…Kmd* sei als Kellnerin tätig gewesen, *G2-Kmd* als Koch bzw. im Service. Wareneinkäufe seien ausschließlich von *G1-Kpl* getätigt worden. Eine Abgabenverkürzung sei ihnen nicht bekannt gewesen, ein bewusstes Zusammenwirken sei nicht vorgelegen. Bei diesem Sachverhalt wäre weder eine Bestimmungs- noch eine Beitragstäterschaft gegeben…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…auf den Steuerberater abzuwälzen, kann daher nur mehr als schäbig bezeichnet werden." mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2021 In der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2021 führte die Berichterstatterin aus, dass "im bisherigen Verfahren die Tatzeitpunkte nicht genannt wurden, zu denen wir eine Beitragstäterschaft des…

UFSK FSRV/0011-K/04Grob fahrlässiger Tatbeitrag eines Steuerberaters mittels weisungsgemäßer Behandlung von Betriebseinnahmen eines Klienten als durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004

…in Bezug auf die in der Folge tatsächlich erfolgte Beitragstat eines willfährigen Steuerberaters. Agiert der Steuerberater hingegen lediglich grob fahrlässig bei der Erstellung des falschen steuerlichen Rechenwerkes bzw. der falschen Abgabenerklärungen, indem er auf Weisung seines Klienten bestimmte Geschäftsfälle grob fahrlässig als nicht steuerbar behandelt…

BFG RV/7300063/2020Steuerberater als Bestimmungstäter eines von ihm vertretenen Abgabepflichtigen, Zusatzstrafe zu vorangegangener Bestrafung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021Teil 2/2

…wurden. Für den Beschuldigten war das damit verbundene Finanzvergehen der Art nach und in groben Umrissen aufgrund seiner Ausbildung als Steuerberater bekannt. Dadurch hat der Beschuldigte den Abgabenpflichtigen Dr. A. B. zur Abgabenhinterziehung für 2015 bestimmt, sodass die objektive Tatseite einer Bestimmung zur Abgabenhinterziehung gemäß …

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Lohnkonten mit den gemeldeten bzw. abgeführten Lohnkonten (Anmerkung: Mit Lohnkonten kann nur lohnabhängige Abgaben gemeint sein) für das Jahr 2021 und die Monate 01-08/2022 ergeben. Im gesamten Zeitraum wurden keine Lohnabgaben entrichtet. Verpflichtung: Als jahrelang im Geschäftsleben stehender Steuerberater wusste der Zweitbeschuldigte über…

BFG RV/4300004/2018In Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Rechtsanwalt, durch Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…zu welchen er nunmehr rein hypothetisch als Bestimmungs- oder Beitragstäter in einer Steuerberatungskanzlei wohl durchaus Gelegenheit hätte. In gesamthafter Abwägung dieser Argumente kann im Ergebnis der obige Ausgangswert auf € 13.000,00 abgemildert werden. Die Sorgepflichten schlagen mit € 1.000,00 zu Buche…

UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 1/2

…I.1. RL ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch in seiner Eigenschaft als Buchhalter bzw. Steuerberater der Firma MM und Mitges. ohne Berufsbefugnis vorsätzlich B.I.1.a. im Dezember 1999 bzw. März 2000 bis Februar 2001 entgegen der Bestimmung der §§ 18…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…sei, fehle die Angabe des Umsatzsteuersatzes. Im betreffenden Abtretungsvertrag sei unter Punkt 4 die genannte Grundstücksveräußerung ausreichend konkretisiert und auch der Umsatzsteuersatz korrekt angegeben worden, aber auf diese vertragliche Bestimmung als Teil der Rechnung nicht selbst hingewiesen worden. Damit Grundstücksgeschäfte, die grundsätzlich gemäß § 6 Abs…