Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des V., M. Apotheke, L., H1, vertreten durch Stremitzer & Winkler, Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Volksgartenstraße 26, vom 14. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 28. August 2009, Zl. 520000/00000/2/2009, betreffend…

…eine Schmuck- und Nähboutique, die er am 1. Dezember 1985 in der L-Gasse in Wien eröffnete und - nach Standortwechsel - seit Mitte 1992 in der M-Straße führt. Seine Ehepartnerin ist beim ihm angestellt und Verkäuferin in der Boutique. Strittig ist, ob der Betrieb dieser…

…Ausbildung gesprochen werden, sondern von notwendigen Schritten zur rechtzeitigen Fortsetzung. Ebenfalls sei die auf bekannte Rechtsprechung der Höchstgerichte zu derartigen Fällen zu verweisen. Die belangte Behörde folgt der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht und begründet wie folgt: Von einem Standortwechsel wäre nur dann auszugehen, wenn die…

…vom 30. Mai 2023 als unbegründet ab und wurde dies damit begründet, dass laut Rückschein die Androhung der Zwangsstrafe vom 23. Februar 2023 am 27. Februar 2023 hinterlegt worden sei und ein Standortwechsel des Unternehmens dem Finanzamt nicht angezeigt worden sei. Gem. § 8 Abs. 2…

…9.948,00 eine erhebliche Härte liege. Das Unternehmen habe in den letzten Monaten eine starke Restrukturierung durchgeführt. Ein Standortwechsel verbunden mit massiven Investitionen in den Aufbau eines neuen Geschäftsbereiches sei getätigt worden. Die gesetzten Maßnahmen seinen notwendig gewesen, um das Unternehmen in einer sehr…

…2002 fristgerecht erhobenen Berufung vom 15. Dezember 2004 führte der Berufungswerber ua. aus, der Standortwechsel der Geschäftslokalität von Adresse1, nach Adresse2, sei der Behörde mitgeteilt und die Mietverträge zur Vergebührung eingereicht worden, sodass alle Tatsachen der Behörde bekannt gewesen wären. Nachdem nunmehr anlässlich der gegenständlichen…

…mangelhaft gewesen seien. Der Bf. sei in Buchhaltungsbelangen kein Experte, zudem sei er als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts und erleide durch fortwährenden Standortwechsel mitunter den Verlust von Aufzeichnungen. Von einer vorzeitigen Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt…

…Dazu komme der Umstand, dass der Bf. aufgrund des ausgeübten Gewerbes als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts verbringe und durch fortwährende Standortwechsel den Verlust von Urkunden, so auch Aufzeichnungen über den Geschäftsbetrieb erleide. Von einer vorzeitigen (gemeint wohl: vorsätzlichen) Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung…

…Da die genannten Voraussetzungen hier nicht zuträfen, seien die geltend gemachten Kosten nicht berücksichtigungsfähig. Dagegen bringt die Berufungswerberin (Bw) vor, dass sie mit dem Standortwechsel ihres Arbeitgebers (Fa. X-GmbH) im Jahr 1996 mangels anderer Alternativen gezwungen gewesen sei, in der Nähe ihres nunmehrigen Dienstortes…

…Der hier genannte Fall sei mit dem hier vorliegenden vergleichbar, wobei noch hinzukomme, dass ein Standortwechsel und die Schaffung einer kompletten Büroinfrastruktur erfolgt seien. Dem Umstand, dass keine Kanzlei übernommen worden sondern eine solche selbst eröffnet worden sei, komme jedoch schon deshalb keine Bedeutung zu…

…Standort abgeschlossen worden. Die Bf betont, dass trotz Auflösung des Pachtvertrags betreffend den Standort alteAdresse der Franchisevertrag vollumfänglich aufrecht geblieben wäre und es hätte anlässlich des Standortwechsels lediglich der Franchisevertrag in der Zusatzvereinbarung dahingehend eine Anpassung erfahren, dass als neues Franchiseobjekt der Standort in der…

…diverse Ausführungen hinsichtlich des Fehlens von Unterlagen in den Jahren 2008 und 2009, betrieblicher Schwierigkeiten in Folge von unvorhersehbaren Standortwechseln und gesundheitlicher Probleme ihres Gatten und damit des Ausfalls seiner Arbeitskraft machte. Eine Hinzuschätzung von € 25.000.- pro Jahr mit so wenig Personal und…

…am Abgabenkonto gleich aufgeklärt und jegliche Säumnis vermieden worden. Die Bw. entrichte stets sämtliche Abgaben pünktlich. Aufgrund eines notwendigen Standortwechsels sei die Bw. überdies derzeit finanziell sehr angespannt. Da sie kein grobes Verschulden treffe, ersuche sie von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ausnahmsweise Abstand zu nehmen.…

…die Betriebsveräußerung den Einzelveräußerungen in kurzer Zeit folgt (vgl. VwGH 15.12.1971, 0545/69). Rz 5577: Bei einem Standortwechsel liegt eine Betriebsveräußerung mit nachfolgender Eröffnung eines Betriebes dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert worden sind und insbesondere der Firmenwert nicht mitgenommen werden kann.

…zunächst in der Adresse befunden. Im Zuge einer Umstrukturierung des Unternehmens (teilweiser Verkauf sowie Umbenennung von Name in Name) wäre mit Ende 2023 bzw. Anfang 2024 ein Standortwechsel in die Adresse, erfolgt. b) Selbstständige Einkünfte Im Jahr 2023 wäre die Bf. kurzfristig selbstständig tätig gewesen…

…Im Zuge einer Umstrukturierung des Unternehmens (teilweiser Verkauf sowie Umbenennung von Name in Name) wäre mit Ende 2023 bzw. Anfang 2024 ein Standortwechsel in die Adresse, erfolgt. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist auch kein Abzug als Betriebsausgaben bei der im Jahr 2023 kurzfristig ausgeübten selbständigen…

…keine vergleichbare Abfindungszahlung erhalten hat und erhalten wird. Damit blieben auch die Abfertigungsanwartschaften aus früheren Dienstzeiten (ab 1996/2001) erhalten. Ein reiner Wechsel innerhalb des Konzerns (Entsendung / Standortwechsel) löst keinen Systemwechsel aus, solange die betriebliche und wirtschaftliche Identität des Arbeitgebers (Konzern, gleiche Holdingstruktur) gewahrt bleibt…

…Gerichts auch dadurch, dass auf dem für das Anbot verwendeten Briefpapier - wie ein Vergleich mit den am 2.6.2017 beim HG Wien eingelangten Eingaben der Rechtsvorgängerin der Bf. und der M in Bezug auf den Standortwechsel zeigt -, die Telefonnummer der M GmbH, und eben…

…erledigen. | 10 | Zahlungsaufforderung des KVR vom 20.06.2016 adressiert an den Ort 1-D. Anm. BFG: Die Zahlungsaufforderung betrifft die Aufforderung zur Zahlung der Gebühr "für Standortwechsel mit Kennzeichenmitnahme". | 11 | Vorbringen Bf.: Die Bf. ist bei der Deutschen Rentenversicherung versichert…

…seien auch alle steuerlichen Unterlagen und die gesamte Buchhaltung übergeben worden. Zur selben Zeit habe P-4 ein neues Firmenkonto für die Gesellschaft eröffnet und sei ebenso unmittelbar nach Abschluss des Abtretungsvertrages ein Standortwechsel des Büros bzw. eine Änderung der Geschäftsanschrift veranlasst worden. Festzuhalten sei…