…iSd § 12 StGB) zur Last. Seit dem Jahr 2011 agierte der Beschwerdeführer als Kronzeuge iSd § 209a StPO in mehreren Strafverfahren. Mit Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Wien vom 24.06.2013 an den Verein Neustart (BFG-Akt OZ 5, Beilage 1 des Voraktes) teilte diese mit, dass…

…Anwendung der Bestimmung des § 34 FinStrG wird angemerkt, dass zwar die Beschuldigteneinvernahme nach der STPO rechtzeitig mit August 2018 erfolgt war, aber die Vorlage an die STA Wien in Hinblick auf die Entscheidung des OGH zu 13 Os 72/19s, wonach die Führung eines Ermittlungsverfahrens…

…Der Bw. hat gem. § 90c StPO den Betrag bezahlt und es erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft der Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages. Am 1. Februar 2006 hat das Finanzamt den Erstbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 vom 4. Mai 2005 gemäß § 299…

…bereits vom Landesgericht X. rechtskräftig gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen worden sei und das Verfolgungsrecht der Behörde daher erloschen wäre sei auszuführen, dass der Bw. tatsächlich mit Urteil des Landesgerichtes X. vom 15. Februar 2000 zu GZ.X. rechtskräftig von der dort erhobenen Anklage…

… 429 Abs. 4 StPO (aufgrund von mehreren - diese Anhaltung verlängernden - Beschlüssen des LG für Strafsachen ***5***; Hauptverhandlung am **tt**.11.2022). Derzeit ist er im Maßnahmenvollzug im ***11***. Das FAÖ forderte die Familienleistungen für den Zeitraum 06/2022 - 11/2022 zurück aufgrund der vorläufigen Anhaltung…

…Im gegenständlichen Verfahren handle es sich nach dem steuerlichen Vertreter nämlich nicht um Diversionszahlungen, sondern um die Kronzeugenregelung nach § 209a StPO. Eine Diversionszahlung sei nicht geleistet, sondern die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen worden. Auf die Frage des Berichterstatters ob die Honorarnote Nr 12/56 der…

…Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem. § 195 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nachdem das Gericht ausschließlich für vorsätzlich begangene Straftaten zuständig ist, war das Verfahren als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gem. § 214 i.V.m. § 54 Abs…

…als ein solcher nach § 214 FinStrG aufzufassen ist (UFSI vom 14.11.2008, FSRV/0024-I/08). Auch bei einer Fehlbezeichnung, dh bei einem Freispruch nach § 259 StPO, ist er stets als Freispruch nach § 214 FinStrG zu qualifizieren (Lässig, WK 2 FinStrG, § 214 Rz 1…

Die Ermittlung des Zollwertes auf der Grundlage des Transaktionswertes gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden, scheidet aus, da weder dem Zollamt ein derartiger Transaktionswert bekannt ist, noch von…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist dazu Folgendes zu entnehmen: "Wenn nun der ***Bf3*** in der Hauptverhandlung angibt: "Dann haben wir gesagt, dass das eben der Einkaufswert ist und dass wir den angeben und haben dann wahrscheinlich gesagt, die werden sich schon melden, wenn etwas nicht passt…

…5 FLAG 1967 besteht. § 173 Abs. 1 StPO lautet: "(1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden…

…wesentlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§§ 173 ff StPO) sinngemäß anzuwenden. Sie wird auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht verhängt (§ 174 StPO). Ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen finden sich in § 429 Abs. 4 und 5 StPO, die wiederum auf die Bestimmungen der Untersuchungshaft verweisen (Abs. 5 Satz 1). …

…dass die Verfolgung nach § 263 Abs. 2 StPO nicht zulässig wäre, da ***Bf1*** im Zuge der Einvernahme durch die LPD Wien am 19.12.2016 bereits detaillierte Angaben zum Vorwurf der Scheinrechnungen gemacht habe und er folglich in der Hauptverhandlung wegen betrügerischer Krida (§ 156 Abs…

Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…vom 16. November 2005, GZ. X, wurde die Einstellung des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gemäß § 90 Abs. 1 StPO mit der Begründung mitgeteilt, dass zur weiteren gerichtlichen Verfolgung des Bw. kein Grund gefunden wurde. Die bisherigen Verfahrensergebnisse würden eindeutig darauf hinweisen, dass S. nicht nur eingetragene, sondern…

…um strafrechtliche Delikte handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen wurde der Vorlageantrag gestellt und auf § 18 StPO verwiesen, wonach die Kriminalpolizei in der Wahrnehmung von Aufgaben im Dienste der Strafrechtspflege bestehe. Es stehe unzweifelhaft fest…

…Bestimmung des §22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz stelle klar, dass für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden dann, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig sei, ausschließlich die Bestimmungen der StPO anzuwenden seien. Durch den Erlass des Bundesministeriums für Inneres GZ. ccc sei nunmehr klargestellt, dass der…

… 33 Finanzstrafgesetz bestellt. Die Vertretungsbefugnis betrifft somit ausschließlich das gegen ***Bf2*** anhängige Finanzstrafverfahren. Eine Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren ist durch die gewährte Verfahrenshilfe nach § 61 StPO nicht mitumfasst. Die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren ist in § 292 BAO geregelt. Mit Substitionsvollmacht vom 17.08.2018 wurde Dr. ***1…

…FinStrG nicht wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, weshalb sie ihr Ermittlungsverfahren am 25. März 2016 gemäß § 190 Z 2 StPO (Beschluss Landesgericht für Strafsachen Wien, Seite 2) eingestellt hat. Hätte die Staatsanwaltschaft Wien ihren Beschluss tatsächlich mit Bezug auf § 202 Abs. 1 FinStrG gefasst gehabt…

…Aus den Bestimmungen zum Strafvollzug ergibt sich überdies, dass Telefonate nur auf Kosten der Inhaftierten durchgeführt werden können (Untersuchungshaft: § 189 Abs. 2 StPO, Strafhaft: §§ 86 iVm 92 iVm 96a StVG). Dass der Beschwerdeführer ab November 2021 in Haft eine Arbeit aufnehmen konnte und ab Dezember…