UFSW RV/2526-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Juli 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Februar 2006 wurde von der Polizeiinspektion X ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als Vertreter des Herrn L eine Eingabe (Bekanntgabe der Vertretung und Gesuch um Übersendung einer Protokollabschrift) an die Polizeiinspektion X eingebracht, für welche eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen wäre. Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt A für die oben genannte Schrift die Gebühr für eine Eingabe gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit Euro 13,00 fest und erhob darüber hinaus eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, also Euro 6,50. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw wendet ein, die Gebührenvorschreibung sei sachlich nicht gerechtfertigt. L sei auf Grund einer Anzeige als Verdächtiger vernommen worden. Die Polizeiinspektion X sei sohin im Dienste der Strafjustiz im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens tätig geworden. Die Bestimmung des §22 Abs.3 Sicherheitspolizeigesetz stelle klar, dass für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden dann, sobald ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig sei, ausschließlich die Bestimmungen der StPO anzuwenden seien. Durch den Erlass des Bundesministeriums für Inneres GZ. ccc sei nunmehr klargestellt, dass der Beschuldigte bereits in diesem frühen Verfahrensstadium das Recht auf Akteneinsicht und damit auch auf Ausfolgung einer Gleichschrift der mit ihm aufgenommenen Niederschriften habe, während nach der früheren Verwaltungspraxis der Beschuldigte in der Regel erst nach Übermittlung des Aktes von der Sicherheitsbehörde an das Gericht die Möglichkeit gehabt habe, dort im Wege der Akteneinsicht Abschriften der von den Sicherheitsbehörden aufgenommenen Niederschriften zu erhalten. Derartige Anträge bei Gericht um Gewährung der Akteneinsicht bzw. Anfertigung von Abschriften seien aber mit Sicherheit gemäß §380 StPO gebührenfrei. Es könne aber schon aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes keinen Unterschied machen, ob ein Beschuldigter in einem Strafverfahren von seinem Recht auf Akteneinsicht durch schriftliche Eingabe noch im Stadium der Vorerhebungen durch die Sicherheitsbehörden Gebrauch macht oder erst im Wege eines entsprechenden Antrages bei Gericht. Da es vielmehr nach dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im Sinne des Art. 6 MRK geboten sei, dem Beschuldigten von Anfang an die wirksame Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte zu ermöglichen, insbesondere durch Anfertigung entsprechender Aktenabschriften, gehe es zweifellos auch nicht an, den Beschuldigten dadurch zu "bestrafen", dass die Behörde Anträge im frühen Verfahrensstadium der Erhebungen durch die Sicherheitsbehörden als gebührenpflichtig behandle, während derartige Anträge in einem späteren Stadium desselben Verfahrens, in welchem der Akt bereits bei Gericht anhängig sei, gebührenfrei sei. Es widerspräche sicherlich dem Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn der Staat in Ausübung seines Strafverfolgungsmonopoles einen Beschuldigten dadurch in der Ausübung seiner Verteidigungsrechte behindere, dass er für die Ausübung dieser Rechte dem Beschuldigten Gebühren abverlange. Eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmungen des Gebührengesetzes, insbesondere aber des §380 StPO könne daher nur zum Ergebnis führen, dass Eingaben in einem Strafverfahren grundsätzlich gebührenfrei seien und zwar unabhängig davon, ob diese Eingabe erst bei Gericht erfolge oder bereits im Vorverfahren bei der Sicherheitsbehörde. Jedes andere Ergebnis wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz und mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6 MRK nicht vereinbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt argumentierte, die im Bescheid angeführte Eingabe weise alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe auf. Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht im Sinne des §14 TP 6 Abs.5 GebG liege nicht vor. Insbesondere seien weder §14 TP6 Abs.5 Z1 GebG noch §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG anwendbar, da es sich in der betreffenden Angelegenheit weder um eine Eingabe an die Gerichte noch um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren gehandelt habe. Die in der Berufung angeführte Befreiung nach §380 StPO beziehe sich nur auf die Gerichtsgebühren und nicht auf die Gebühren nach dem Gebührengesetz. Dagegen wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Der Bw verneint eine Gebührenvorschreibung schon deshalb, weil keine Gebietskörperschaft ersichtlich sei, für welche die Polizeiinspektion tätig geworden wäre. Der Bw wendet ein, die von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommene Interpretation unterstelle sowohl der Bestimmung des §14 TP6 Abs.1 GebG als auch der Bestimmung des §380 StPO einen verfassungswidrigen Inhalt wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dem Zweck der Regelung des §380 StPO entsprechend könne für Gebühren nach dem Gebührengesetz nichts anderes gelten als für Gerichtsgebühren. Weiters wird ausgeführt, da die Abgrenzung zwischen gerichtlichem Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich nur eine Frage der Behördenzuständigkeit sei, weil beide Staatsorgane Strafrecht im materiellen Sinn vollziehen würden, könne es auch deshalb auf Grund des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes keinen Unterschied machen, ob eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren oder in einem gerichtlichen Strafverfahren erfolge. Vielmehr müsse umgekehrt gefolgert werden, dass die Verrechnung von Gebühren für Amtshandlungen, die der Beschuldigte zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte in Anspruch nehme, im gerichtlichen Strafverfahren noch viel weniger zulässig sei, als im Verwaltungsstrafverfahren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß §14 TP6 Abs1 GebG 1957 (GebG) idgF unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr in Höhe von 13 Euro. Gemäß §11 Abs1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Gemäß §13 Abs.1 GebG ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß §13 Abs.3 GebG ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. §9 Abs.1 GebG sieht für den Fall dass eine feste Gebühr die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde mit Bescheid festgesetzt wird, eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht hie bei keines. Eine Eingabe im Sinne des §14 TP6 GebG ist ein schriftliches Anbringen einer Privatperson (einer natürlichen oder juristischen Person) mit einem bestimmten Begehren an ein Organ einer Gebietskörperschaft unter Berührung des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises derselben im privaten Interesse des Einschreiters. Die vorliegende Eingabe ist ein schriftliches Ansuchen einer Privatperson (des durch den Berufungsführer Vertretenen) mit dem Begehren, dem ausgewiesenen Vertreter eine Gleichschrift der mit Herrn L am 18. Juli 2005 aufgenommenen Niederschrift zu übersenden. Weiters ist die Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet, nämlich an die Polizeiinspektion X . Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in §24 StPO geregelten Zuständigkeit der Polizei zur Durchführung von Erhebungen in Verbindung mit Straftaten und der Erstattung von Anzeigen an das zuständige Gericht, im Falle des Vorliegens einer damit im Zusammenhang stehenden gerichtlich zu ahndenden Straftat und berührt damit unzweifelhaft den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis der Polizei. Privatinteresse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob mit der überreichten Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden bzw. neben einem teilweisen Privatinteresse auch ein öffentliches Interesse an der mit der Eingabe verfolgten Angelegenheit besteht. Für die Annahme des Privatinteresses genügt es, wenn mit einer Eingabe ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und das Ersuchen um Zustellungen einer Protokollabschrift an den Vertreter unzweifelhaft als im Privatinteresse gelegen anzusehen. Die vorliegende Eingabe erfüllt demnach alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Dem Finanzamt ist dahingehend zu folgen, dass eine Ausnahme von der Gebührenpflicht im Sinne des §14 TP6 Abs.5 GebG nicht vorliegt, insbesondere, dass weder §14 TP6 Abs.5 Z1 GebG noch §14 TP6 Abs.5 Z7 GebG anzuwenden sind, da es sich in der betreffenden Angelegenheit weder um eine Eingabe an die Gerichte noch um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren handelt. Nach §11 Abs.1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben Beilagen und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Mit Schreiben der Polizeiinspektion X vom 28. Juli 2005 wurde dem Bw die beantragte Niederschrift vom 18.7.2005 in Kopie übermittelt. Unstrittig ist, dass dem Berufungswerber das Schreiben der Polizeiinspektion X zugestellt wurde, womit die Gebührenschuld entstanden ist. In §13 Abs.3 GebG wird in Bezug auf bestimmte Stempelgebühren die Entstehung einer solidarischen Gebührenschuld für denjenigen normiert, der in fremdem Namen handelt. §13 Abs3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte fallen unter diese Bestimmung. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß §891 2. Satz ABGB vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will. Der Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses in Abgabensachen steht daher der Abgabenbehörde die Wahl zu, ob sie alle Gesamtschuldner oder nur einzelne, im letzteren Fall welche der Gesamtschuldner, die dieselbe Abgabe schulden, sie zur Leistung heranziehen will. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessenspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß §20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat. Im gegenständlichen Fall waren die Gebühren dem Berufungswerber vorzuschreiben, weil von diesem die Adresse bekannt war und die Gebühren zweifellos einbringlich sind. Hinsichtlich des von ihm Vertretenen war dem Finanzamt laut der von der Polizeiinspektion X in Kopie übermittelten Niederschrift lediglich eine Adresse in Russland bekannt. Aus verwaltungsökonomischen Gründen war daher der Berufungswerber in Anspruch zu nehmen. Bemerkt wird, dass die Einwände des Bw gegen Regelungen an sich und deren Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung nicht Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein können. Der unabhängige Finanzsenat ist als Verwaltungsbehörde nur dazu berufen zu überprüfen, ob die geltenden Abgabengesetze korrekt angewendet wurden, nicht jedoch deren Verfassungsmäßigkeit, auch nicht im Verhältnis einzelner Bestimmungen zueinander. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 11. Jänner 2007