Spanien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

…vormittags vier Stunden dauerte und hauptsächlich Grammatik beinhaltete. Er habe auch den nachmittäglichen Konversationskurs besucht. Dafür habe er jedoch keine Nachweise. In dem Kurs seien alle Themenbereiche über Spanien behandelt worden, nicht nur über Kultur oder Kunst, sondern auch über wirtschaftliche Themenbereiche sei gesprochen worden…

…3 EStG eintritt, zunächst festzustellen, ob der Zinsenempfänger der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Bei unbeschränkter Steuerpflicht tritt gemäß Artikel 11 Abs. 3 DBA-Spanien Steuerfreiheit in Österreich ein. In diesem Zusammenhang ist aber auf den BMF-Erlass AÖF Nr. 31/1986, idF 364/1988…

…1 DBA-Spanien anzusehen sind, richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht jenes DBA-Partnerstaates, nach dessen Recht diese Einrichtung geschaffen wurde. Dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag kommt als gesetzliche Interessenvertretung die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu. Pensionen, die die Kammer an nach Spanien übersiedelte ehemalige…

Auf Grund von § 5 Abs. 1 Z 1 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO), BGBl. III Nr. 92/2005, ist eine abkommenskonforme Steuerentlastung bei Auszahlung steuerabzugspflichtiger Vergütungen unzulässig, wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen worden ist. Zu diesen Dokumentationsanforderungen gehört - soferne nicht…

…nach Spanien entsandt, wobei am 31. Juli 2001 auch die Familie für knapp eineinhalb Jahre nach Spanien zog (aber keine Abmeldung in der österreichischen Gemeinde, in der sich das Einfamilienhaus der Familie befand), dann sprechen diese Gegebenheiten dafür, dass keine Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Spanien…

…soll, dann führt eine 12 Monate übersteigende Bauzeit zur Begründung einer spanischen Betriebstätte. Gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA-Spanien ist der hiebei von der österreichischen GmbH erwirtschaftete Gewinn insoweit der spanischen Betriebstätte zuzurechnen, als ihn ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte…

Schüttet eine in Spanien errichtete Gesellschaft an ihre österreichische Muttergesellschaft eine Dividende aus, die von dieser an deren uruguayanische Muttergesellschaft weiter ausgeschüttet wird, so kann zwar der Dividendenfluss aus Spanien nach Österreich auf der Grundlage des internationalen Schachtelprivilegs gemäß § 10 Abs. 2 KStG von der…

…seinem österreichischen Arbeitgeber, der in Spanien über keine Betriebstätte im Sinn des DBA-Spanien verfügt, in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren für einen Zeitraum von insgesamt 240 Tagen zur Dienstleistung nach Spanien entsendet wird (120 Tage im ersten und 120 Tage im zweiten Jahr), unterliegt mit…

Zahlen österreichische Unternehmen an in Spanien ansässige Ärzte Vermittlungsprovisionen, dann ist nicht auszuschließen, dass die österreichischen Unternehmen nach inländischem Recht einen 20%igen Einkommensteuerabzug vorzunehmen haben. Dies wäre dann der Fall, wenn den als Vermittlungsleistungen bezeichneten Leistungen zu einem erheblichen Teil auch Beratungsleistungen innewohnen. Sollte…

…Einbehaltung und Abfuhr der Lohnabgaben einzustehen hat. Kann das österreichische Unternehmen im Rahmen der es treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen nicht einwandfrei dokumentieren, dass die von ihm ausgezahlten Beträge auf Grund des DBA-Spanien von der Abzugsbesteuerung freizustellen sind, dann wird sich im Zweifel empfehlen…

…anerkennt. Das Formular ist den österreichischen Formularen beizulegen. 3. Die Ansässigkeit einer Person in Spanien gemäß Artikel 4 des Abkommens wird in Form einer elektronischen Ansässigkeitsbestätigung bestätigt, die mittels eines sicheren Überprüfungscodes der spanischen Steuerbehörde (Agencia Tributaria) verifizierbar ist. Ein Muster des Formulars ist dieser…

…ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat." Da dem DBA-Spanien keine Definition des Begriffes "Arbeitgeber" zu entnehmen ist, ging das Finanzamt - offensichtlich unter Berufung auf Art. 3…

Erwerben in Österreich ansässige Personen Miteigentumsanteile an spanischen Liegenschaften und werden diese Miteigentumsanteile in der Folge veräußert, so steht gemäß Artikel 6 DBA-Spanien das ausschließliche Besteuerungsrecht daran Spanien zu; derartige Gewinne sind sonach in Österreich - gegebenenfalls unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen. Der Umstand…

Erhält eine im DBA-Ausland ansässige Person Zuwendungen von einer österreichischen Privatstiftung, dann sind diese im allgemeinen nicht als "Dividenden" zu klassifizieren. Sie fallen daher nicht unter Artikel 10 der dem OECD-MA nachgebildeten Abkommensbestimmungen ("Dividenden"), sondern sind unter Artikel 21 ("andere Einkünfte") zu subsumieren…

…werden. In Fällen dieser Art wird sich empfehlen, von Parteienseite einen sachgerechten Gewinnaufteilungsvorschlag mit dem zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamt abzustimmen und sodann auf dieser Grundlage die steuerliche Erfassung in Spanien zu erwirken. 12. März 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…einem dreijährigen Forschungsnetzwerk an einer spanischen Universität von dieser Universität ausbezahlt, dann kann Spanien nicht entgegengetreten werden, wenn es gemäß Artikel 16 des österreichisch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht an diesen Arbeitslöhnen in Anspruch nimmt. Auf der Grundlage von Artikel 24 des Abkommens ist in diesem…

…P.A. eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und dabei ua. festgestellt, dass Pensionszahlungen an in Spanien lebende ehemalige Dienstnehmer steuerfrei abgerechnet und ausbezahlt worden sind. Es wurde eine Nachversteuerung dieser Bezüge vorgenommen und mit Haftungs - und Abgabenbescheid vom 3. August 1998 eine Nachforderung an Lohnsteuer festgesetzt. Gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerden vom 20. Dezember 2018 bzw. 8. Mai 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 27./30. November 2018 bzw. 26. April…

…Erkenntnis des VwGH 2009/13/0106, 18.11.2009, unterscheidet sich vom Streitfall insofern, als die Absolventin eines Spanischkurses das angestrebte Medizinstudium in der Folge nicht in Spanien, sondern in Deutschland aufnahm, sie die Sprachkurse an einem "Colegio" absolvierte, das nicht mit der Universität ident…