…Jänner 2023 ist der Verlängerungstatbestand bei Ihrem Kind ***N1*** nicht gegeben, da zum Zeitpunkt des Erreichens des 24. Lebensjahres keine Schwangerschaft vorgelegen ist." Mit Vorlageantrag vom 8. Jänner 2024 führte die Beschwerdeführerin aus: "Ich möchte eine Beschwerde beim Bundesfinanzgericht einbringen, weil ich der Meinung bin…
…zwei Semester je Anlassfall, insbesondere wegen Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes, wegen länger dauernder Erkrankung, wegen Schwangerschaft oder wegen Betreuung eigener Kinder, bescheidmäßig zu beurlauben sind. Näheres ist in der Satzung festzulegen. (2) Während der Beurlaubung bleibt die Zulassung zum Studium aufrecht. Die Teilnahme an…
Der nun angefochtene neuerliche Rückforderungsbescheid geht mit keinem Wort auf die Schwangerschaft und die konkrete Belastungssituation meiner Tochter ***6*** seit der ersten Jahreshälfte 2013 und den schwierigen Monaten danach ein, sondern begründet die rechtswidrige abermalige Rückforderung lediglich mit dem Umstand, es liege keine Fortsetzung des…
…werden. Der Abbruch bzw. die Unterbrechung der Berufsausbildung der Lehre der Stylistin erfolgte wegen der Schwangerschaft. Die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht davon aus, dass krankheitsbedingte Unterbrechungen der Berufsausbildung grundsätzlich keine Beendigung einer solchen Ausbildung darstellen und ein Beihilfenanspruch in derartigen Fällen weiterhin bestehen bleiben kann…
…unerwartet schwanger und erwartet dieser Tage nun ihr erstes Kind. Die Schwangerschaft traf C völlig unvorbereitet und unerwartet und führte gerade in den ersten Wochen und Monaten zu erheblichen körperlichen Beschwerden sowie zu einer psychischen Ausnahmesituation. Wir hatten zu dieser Zeit zu C nur wenig…
…ärztlichen Leistungen getroffen, sowie über deren steuerliche Einstufung. Die Betriebsprüfung erachtete es als erwiesen, dass vor allem im Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen nicht sämtliche Einnahmen erfasst worden seien, weiters vertrat sie die Ansicht, dass es sich bei diesen Leistungen um keine der Umsatzsteuerbefreiung des § 6 Abs…
…der Medikamente Methergin und Syntocinon würde über den Zeitraum der Betriebsprüfung eine Mengenrechnung basierend auf den Einkäufen, den vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und den im Betriebsprüfungsverfahren vorgebrachten Alternativverwendungen als Beilage 1 beiliegen. Hiebei seien pro Abbruch entweder 2 Ampullen Methergin (eine etwaige halbe Ampulle sei nicht weiterverwendbar…
…gemäß § 207 Abs. 2 BAO von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren auszugehen ist. Es ist daher für das Jahr 1998 von hinterzogenen Abgaben hinsichtlich der Einnahmenverkürzungen aus Schwangerschaftsabbrüchen und Führerscheinuntersuchungen auszugehen. Demzufolge beträgt für dieses Jahr die Verjährungsfrist sieben Jahre. Anzumerken ist noch, dass gemäß …
…die Geburt", bei Fehlgeburten, bei Schwangerschaftsabbrüchen und im Wochenbett angewendet. Hinsichtlich der genauen Anwendungsgebiete wird auf die unten angeführten Produktfachinformationen des Herstellers beider Medikamente verwiesen. .... FRAGEN: Ist die Verwendung der Produkte METHERGIN und SYNTOCINON in Ampullenform nach Ihren Erfahrungen auch "off label", also außerhalb der…
…abdrifte. Dies wurde damit erläutert, dass die Schwangerschaft der Gattin des Bf erhöhte Blutparameter ausgelöst habe und ein Termin in der Ambulanz eines öffentlichen Krankenhauses erst einige Tage später angeboten wurde, während bei einem privaten Arzt die Behandlung noch am selben Tag begonnen werden konnte…
Gemäß § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die nach dieser Gesetzesstelle für jedes Abgabenverfahren statuierte verfahrensrechtliche Obliegenheit kommt in Verfahren zur Erwirkung abgabenrechtlicher…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. September 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007…
…drei Monate an Studienzeit zur Verfügung gestanden wären. Dass in diesem Zeitraum allenfalls Studienverhinderungsgründe (etwa wegen Problemen im Zuge der Schwangerschaft) bestanden hätten, wird nicht behauptet und ergeben sich diesbezüglich auch keinerlei Anhaltspunkte aus dem in Kopie im Verwaltungsakt enthaltenen Mutter-Kind-Pass. Zusammenfassend ist…
…die Bw. selbst einräumt, dort ausgedehnte Urlaube in der warmen Jahreszeit (angenommenerweise den größten Teil des Jahres) zu verbringen. Darüber hinaus weisen die Schwangerschaftsuntersuchungen und Impfbestätigungen auf Griechenland hin. Nach Griechenland wurde auch ein Nachsendeauftrag erteilt. Das Finanzamt wies die Bw. darauf hin, dass der…
…österreichische Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor, welche nach dem Einkommensteuergesetz auch für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote wegen einer Schwangerschaft nicht steuerbefreit seien. Soweit eine Vergleichbarkeit der in Rede stehenden Leistung aus Liechtenstein mit dem österreichischen Wochengeld (§ 162 ASVG), welches nach § 3…
…hatte sie aus gesundheitlichen Bedenken während ihrer Schwangerschaft und Tätigkeit für die Gesellschaft selbst gekündigt und letztlich Ihren Anspruch auf Wochengeld dadurch verloren. o Frau NN-Bf war ab 05.01.2012 in der Slowakei bei ihrem Ehemann mitversichert (siehe beiliegende Bestätigung des Beantragungsformulars) o…
…dass die Geburt des Kindes bis zu einem bestimmten Stichtag erfolgen bzw. dass die Schwangerschaft zu einem bestimmten Stichtag bestehen muss. Die Regelung, wonach Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres den Ablauf der Studienzeit…
…Name 2***. Es ist dann alles schneller gegangen, und zwar wegen der Familienplanung, dh der Schwangerschaft meiner Lebensgefährtin. Das war glaube ich im Herbst/Winter 2021. Frage Richter: Haben Sie die ***GesmbH*** mit der Planerstellung beauftragt und wenn ja gibt es dazu Unterlagen? Antwort Name:…
…Von DI Name. Es ist dann alles schneller gegangen, und zwar wegen der Familienplanung, dh der Schwangerschaft meiner Lebensgefährtin. Das war glaube ich im Herbst/Winter 2021. Frage Richter: Haben Sie die GesmbH mit der Planerstellung beauftragt und wenn ja gibt es dazu Unterlagen? Antwort…
…S., geb. ***3***, ein. S. wurde am 25. Februar 2021 von Dr. Dok1 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Anamnese: Erstbegutachtung: Schwangerschaft und Geburt unauffällig AE, Nasenpolypenop. 1994 VU mit Commotio und Zahnverlust Depressionen seit ca. Anfang 2018 diagnostiziert, bisher keine stat. Aufenthalt diesbezüglich, keine Psychotherapie…