UFSW RV/3484-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Siemer-Siegl-Füreder & Partner, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Dominikanerbastei 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. September 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter I., geb. 1981, bis April 2008 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Mit Überprüfungsformular vom 31. März 2008 ersuchte das Finanzamt die Bw. um einen Studiennachweis der Tochter. Die Bw. legte daraufhin ein Diplomprüfungszeugnis über den Abschluss des Fachhochschul-Diplomstudienganges Logistik vom 13. Juni 2007 vor. Mit Bescheid vom 29. Mai 2008 forderte das Finanzamt die Beträge für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befinde. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Bw. erhob gegen diesen Rückforderungsbescheid mit Schreiben vom 26. Juni 2008 fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "Meine Tochter I. ... hat im Juni 2007 im Infocenter des Finanzamts Y. bei Fr. X. vorgesprochen und erklärt, dass sie ihr Studium erfolgreich absolviert hat. Daraufhin entgegnete Fr. X., dass der Anspruch auf Familienbeihilfe noch ein Jahr länger bestünde, da meine Tochter selbst eine Tochter hat, die Juni2006 geboren wurde und sie nach Beendigung des Studiums in Karenz war." Das Finanzamt erließ am 2. September 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ihre Tochter I. hat das 26. Lebensjahr im April 2007 vollendet und die Berufsausbildung an der Fachhochschule Y. mit der Diplomprüfung am 13.6.2007 abgeschlossen. I. hat während der Berufsausbildung ein Kind geboren, aber das Studium weiter fortgeführt, ohne den Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen. Nach dem Ende der Berufsausbildung ist es nicht möglich, die Familienbeihilfe auf Grund des Karenzurlaubes weiter zu beziehen. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung abzuweisen und die Monate 7 - 10/2007 noch rückzufordern, da die Familienbeihilfe 3 Monate nach Berufsausbildung nur bis zum 26. Lebensjahr gewährt werden kann..." Am 13. Oktober 2008 beantragte die nunmehrige Rechtsvertretung der Bw. die "Übermittlung einer Aktenabschrift", woraufhin das Finanzamt eine Kopie der Berufungsvorentscheidung zusandte. Da laut Aktenlage kein Vorlageantrag gestellt wurde, ist die Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwachsen. Am 9. September 2008 erließ das Finanzamt einen weiteren Rückforderungsbescheid, und zwar für den Zeitraum Juli 2007 bis Oktober 2007, den es wie folgt begründete: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung der Steuerpflichtigen vom 9. Oktober 2008; die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit der Begründung der Berufung vom 26. Juni 2008. Das Finanzamt legte die Berufung vom 9. Oktober 2008 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Streitzeitraum ist somit Juli 2007 bis Oktober 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Bestimmungen: Nach § 2 Abs. 1 lit. i FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe "...für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer". Bezüglich der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG wird auf die Begründung des Rückforderungsbescheides des Finanzamtes verwiesen. Feststehender Sachverhalt: Die Bw. bezog für ihre Tochter I. bis April 2008 Familienbeihilfe. I. gebar im Juni 2006 ein Kind. Im April 2007 vollendete sie das 26. Lebensjahr. Die Diplomprüfung legte sie am 13. Juni 2007, somit nach Vollendung des 26. Lebensjahres, ab. Rechtliche Würdigung: Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres besteht nach § 2 Abs. 1 lit. i FLAG für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber die Weitergewährung der Familienbeihilfe daran knüpft, dass sich das Kind, für das Familienbeihilfe beansprucht wird, nach dem 26. Lebensjahr noch in Berufsausbildung befindet. Der Umstand, dass das Kind vor Vollendung des 26. Lebensjahres selbst ein Kind geboren hat, reicht für sich allein für eine Verlängerung der Anspruchsberechtigung nicht aus. Da aber I. am 13. Juni 2007 ihr Diplomstudium abgeschlossen und somit ihre Berufsausbildung beendet hatte, ist der Anspruch der Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach § 10 Abs. 2 FLAG mit Ablauf des Monats Juni 2007 erloschen. Das Finanzamt hat ferner zutreffend § 2 Abs. 1 lit. d FLAG als nicht anwendbar gesehen, da die Weitergewährung von Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung voraussetzt, dass das Kind das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Bw. selbst offenkundig nicht bestreitet, dass das Finanzamt die obigen Normen rechtsrichtig angewandt hat. Sie bezieht sich jedoch auf eine Vorsprache ihrer Tochter im Juni 2007 im Infocenter des Finanzamtes, bei der dieser mitgeteilt worden wäre, es bestünde wegen der Geburt eines Kindes über den Abschluss des Studiums hinaus noch ein weiteres Jahr Anspruch auf Familienbeihilfe. Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, spricht die Bw. damit offensichtlich den Grundsatz von Treu und Glauben an, der beispielsweise auch bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen ist. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die Auskunft des Finanzamtes in dieser Form erteilt wurde, oder ob die Tochter diese bloß missverstanden hat. Die Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben in diesem Zusammenhang würde nämlich voraussetzen, dass der Steuerpflichtige im Vertrauen auf diese Rechtsauskunft Dispositionen getroffen hat (sh. zB Ritz, BAO³, § 114 Tz 11 mwN). Die Tochter hatte allerdings zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung ihr Studium schon vollendet und damit bereits den Sachverhalt verwirklicht, der für das Erlöschen der Anspruchsberechtigung maßgeblich war, weshalb auch Dispositionen nicht mehr erfolgen konnten. Wien, am 15. Dezember 2008