…der Erstellung zu einem Scheidungsverfahren zwischen den Erwerbern gekommen sei. Im Rahmen der zwischenzeitig beendeten Scheidung sei der Bw mit Beschluss des BG-X vom 25. Jänner 2005 der außerbücherliche Hälfteanteil des Gatten W übertragen worden. Laut dem Gerichtsbeschluss war der Bw unter dem dortigen…

…In der Berufung vom 13. Juli 2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Übertragung des Beherbergungsbetriebes am 5.3.2004 stattgefunden habe. Der Beschluss über die Scheidung sei am 18. März 2004 zugestellt worden. Somit falle die Übertragung noch unter § 7 Z 1…

…dass Lehre und Rechtsprechung bei Zahlungen, die Folge eines Verhaltens des Steuerpflichtigen seien, zu dem er sich freiwillig entschlossen habe (wie etwa im Fall einer einvernehmlichen Scheidung), die für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung geforderte Voraussetzung der "Zwangsläufigkeit" verneinten, jedoch sei die "Einvernehmlichkeit" im Streitfall…

…Dieser Vergleich wurde, wie aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich ist, für den Fall der Rechtswirksamkeit der Scheidung abgeschlossen. Am 15.12.1998 setzte das Finanzamt für den Bw. die Grunderwerbsteuer fest. Für die Grundstücksübertragungen kam dabei jeweils von der anteiligen Ausgleichszahlung für das sonstig bebaute Grundstück…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RW, Z, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Elisabethstr. 1, vom 3. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. April 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IW, Z, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Elisabethstr. 1, vom 3. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. April 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 7 Z 2 GrEStG nicht gewährt werden konnte, da das Rechtsgeschäft nicht unmittelbar im Anschluss an die Scheidung zustandegekommen war. In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass das Grundstück ursprünglich in ihrem Alleineigentum gestanden wäre und sie nach ihrer Eheschließung die Hälfte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Juni 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Georg Morent, Spiegelgasse 19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 20.06.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 30.05.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der…

…dem Datum der Rechtskraft der Scheidung. Leistungsanspruch: Beginn Ende Leistungsart Anspruch € 24.11.2003 28.2.2006 KBGG pro Tag 14,53 24.11.2003 20.9.2004 Zuschuss pro Tag 6,06 21.9.2004 28.2.2006 Zuschuss pro Tag 6,06…

…im März 2012 ausgezogen. Seither lebe er mit seinen beiden Söhnen alleine im Haushalt. Die offizielle Scheidung sei im Jänner 2013 vollzogen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2013 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die Berücksichtigung des…

…Lebensgemeinschaft der Antragsteller seit mehr als 6 Monaten aufgehoben und deren Wiederherstellung ausgeschlossen sei. Beide Ehegatten hätten die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zugestanden und zwischen ihnen bestehe Einvernehmen über die Scheidung. Die (abweisende) Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 begründete das Finanzamt mit Hinweis auf …

…diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass seine Exfrau nach der Scheidung bis Ende 2005 in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm an seiner Wohnadresse gelebt habe. Daher werde der Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2005 gestellt. Der Berufung beigelegt war eine…

…folgendes: Im Berufungsfall ist nach dem Inhalt des Vergleiches vom 19.09.1996 nicht zweifelhaft, dass die in Rede stehende Rentenvereinbarung einer Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe (§ 55a EheG) zuzuordnen ist. Damit ist aber das Schicksal der Berufung entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Obere Donaustraße 4, vom 8. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juli 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1…

…Kinder zu versorgen. Er wollte seine Freiheit haben, war auch beruflich sehr viel unterwegs und ging auch seinen diversen Hobbys und dergleichen nach. Nach der Scheidung im Jahr 1996 rührte sich der Kindesvater überhaupt nicht und nahm erst wieder ca. 1997 Kontakt auf, kam immer…

…Die vom Bw. mit Frau E. S. abgeschlossene Vereinbarung hat demgegenüber eine (weitere) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung der Ehe zum Gegenstand, sodass eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG 1957 nicht in Betracht kommen kann…

…des Bw. aufgenommenen Niederschrift wurden folgende Angaben festgehalten: Seit August 2001 sei sie von ihrem Gatten getrennt lebend. Die ehelichen Kinder hielten sich ab diesem Zeitraum bis zur Obsorgeregelung anlässlich der Scheidung teilweise zu gleichen Teilen bei ihr und ihrem getrennt lebenden Gatten auf. In…

…ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2% 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2% 3. durch andere Personen 3,5%. Bei der Ermittlung des Steuersatzes…