…die Feststellungen der Abgabenbehörde hingewiesen wird, wonach im eingeleiteten Jahr 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Bundesabgabenordnung zu erfolgen hatte und in subjektiver Hinsicht keine Anhaltspunkte erkennbar sind, dass die Bf. ihre Verpflichtung zur Abgabe von Jahreserklärungen nicht kannte, so ist nach der allgemeinen…

…Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates März jeden Jahres einzureichen. Diese Frist kann vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern für die Jahre 1994 bis 1996 beruhen auf Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…mit welchem die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 500 Euro festgesetzt wurde, unter Setzung einer Nachfrist bis 28.02.2017. Wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen sowohl im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017 als auch im Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 22.03.2017…

…nach Erinnerung mit dem Bescheid vom 28. Juli 2003 gegen den Bw. eine Zwangsstrafe in der Höhe von 220,00 € fest. In weiterer Folge wurden vom Finanzamt am 17. November 2003 die Abgabenbescheide für 2001 erlassen, in denen die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…als Darlehen erklärt, vom Prüfer mangels entsprechender Unterlagen jedoch als Umsatz gewertet wurden. Diese Feststellungen bildeten einen wesentlichen Bestandteil der Schätzung in Folge Nichtabgabe der Steuererklärungen 1999. In der darauf folgenden Berufung wurde eine Einnahmen- Ausgabenrechnung vorgelegt. Mittels Vorhalten vom 11. Dezember 2001 bzw. 9…

…Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 noch offen war. Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung hat der Bw. somit keine Pflichtverletzung in Form einer Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen 1996 begangen. Eine Verletzung von Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in Form der Nichtabgabe der…

…nach Ablauf des 16. 6. 2006 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§ 184 BAO) vornehmen könne. Mit Bescheid vom 10. 7. 2006 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe fest, weil die Abgabenerklärungen nicht bis 16. 6. 2006, sondern erst am 1. 8. 2006 eingereicht wurden. In der…

…die Konsequenz der Nichtabgabe der Steuererklärung würde in einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und in der Festsetzung von Zwangsstrafen liegen. Hätte er seine Besteuerungsgrundlagen tatsächlich erklärt, hätte dies mit Sicherheit zu einer geringeren Abgabenschuld geführt. Aus seiner Sicht hätte die Schätzungen der Abgabenbehörde (bis auf 2013…

…Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt hätte. Die nunmehrige schätzungsweise Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde…

…der Folge ein Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen, am 17. Oktober 2008 eine Erinnerung verschickt, am 10. November 2008 eine Zwangsstrafe angedroht, am 9. Dezember 2008 eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt und am 13. Jänner 2009 wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen…

…die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1998, 1999 und 2000 infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen wird diesbezüglich hingewiesen. Unter diesen Umständen war die vom Finanzamt ohnehin im unteren Bereich der zulässigen Höchststrafe (2.180 €) festgesetzte Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach…

…a FinStrG, begangen durch die (vorsätzliche) Nichtabgabe von Steuererklärungen zur StNr. 56 für das Veranlagungsjahr 2005, unter der StrNr. 046/2007/78 anhängig gemacht worden war. Indem nun, sieht man von dem vorgenannten, ebenfalls für ein zumindest bedingtes Wissen um die grundsätzliche Verpflichtung zur Erklärungsabgabe…

…Geldstrafe in Höhe von € 6.200,00 und für den Nichteinbringungsfall eine 20tägige Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dieser am 24. Februar 2003 in Rechtskraft erwachsenen Vorstrafe lag also die Nichtabgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2001 zu Grunde, weswegen die Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde…

…erfüllen, durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nach § 119 BAO in Verbindung mit § 42 EStG 1988 verletzt zu haben. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der Eingabe vom 26…

…dass mangels Abgabe von Steuererklärungen auch für die Jahre 1997 bis 1999 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erforderlich gewesen sei, wobei die Schätzungsgrundlagen aus der Vorprüfung abgeleitet worden wären. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Beschuldigte beharrlich jede Zusammenarbeit mit den Behörden im gegenständlichen Finanzstrafverfahren…

…bis 2009 ausgestellt. Für diese Zeiträume hat der Pflichtige keine Abgabenerklärungen eingereicht. Mit Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz, zugestellt mit persönlichem Rückscheinbrief am 18.8.2010, wurde dem Pflichtigen mitgeteilt, dass auf Grund der Nichtabgabe von Steuererklärungen der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht. Gleichzeitig mit…

…Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO - statt ihn zur Erklärungsabgabe aufzufordern - vorzunehmen hätte sollen, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Befugnis der Abgabenbehörde, die Bemessungsgrundlage zu schätzen, wenn Abgabenerklärungen nicht abgegeben werden, unabhängig von der Berechtigung der Abgabenbehörde, die Abgabe von Steuererklärungen…

…Die abgabenbehördlichen Schätzungen können somit auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bedenkenlos auch für Zwecke des Strafverfahrens übernommen werden. Wie die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausführt, wurde durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und…

…noch Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2014 abgegeben oder entsprechende Aufzeichnungen vorgelegt. Selbst bei der am 15.07.2014 erfolgten Hausdurchsuchung an den Adressen PLZ1 Ort1, Adr1, Adr2 und Adr3 sowie PLZ2 Ort4, Adr4 wurden solche nicht vorgefunden. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen rechtfertigte der…

…Jänner bis November 2002 in der Höhe von € 5.280 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. b) durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für 2000 und 2001 die…