…Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen: a)als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion, b…

Artikel 125 Anwendung von Sanktionen Das Erlöschen der Zollschuld auf der Grundlage von Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h hindert die Mitgliedstaaten nicht an der Anwendung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften.

6. Sanktionen Erfüllt der Inhaber einer AEO-Bewilligung die Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung dieser Bewilligung gemäß Art. 39 UZK nicht mehr, kommen als Sanktionen je nach Lage des Falles die Aussetzung (Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b UZK) oder der Widerruf der AEO…

9.5. Sanktionen Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. 9.6. Freizonen (1) Die EWR-Länder treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit…

…DG die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Verwaltungsabgabe als verwaltungsrechtliche Maßnahme im Sinn des Art. 42 UZK. Es handelt sich hierbei daher keinesfalls um eine strafrechtliche Sanktion aufgrund einer strafbaren Handlung. Die in § 41 ZollR-DG enthaltene Verordnungsermächtigung wird durch § 30 ZollR-DV 2004 ausgestaltet…

  Die Arbeitsrichtlinie ZK-0420 (Sanktionen) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämternvom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet…

6. Konkrete Fälle der Erhebung der Verwaltungsabgabe gemäß § 30 Abs. 1 ZollR-DV 2004 Die nachfolgend angeführten Fälle sind solche, in denen die Zollämter im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise grundsätzlich eine Verwaltungsabgabe erheben. Die Liste ist jedoch keinesfalls abschließend, sondern kann jederzeit abgeändert - und somit…

…Zwang zur Vorlage von Beweismitteln, die sich auf die behauptete Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages beziehen, aufgefordert werden durfte, weil dies letztlich auf eine Sanktionierung des Bf. für die Behauptung der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages hinauslaufen würde. Dies hinderte das Finanzamt allerdings nicht, in Ausübung der freien Beweiswürdigung…

…AE/000/04/2007, betreffend Ausfuhrerstattung und Sanktion entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung der A-GmbH vom 07.02.2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22.01.2008, Zahl 600000/AE…

…betreffend Ausfuhrerstattung, Sanktion und Zinsen entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die D-GmbH (Bf.) meldete am 24. September 1999 beim Zollamt A insgesamt 19 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und…

…800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (VO 800/1999) um EUR 876,35 und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Abs. 1 Buchstabe a VO 800/1999 in Höhe von EUR 2.629,05…

…Zl. d., einen Teil der erhaltenen Erstattung, nämlich EUR 8.426,80 zurück und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 51 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen…

…Ausfuhrerstattungsgesetz in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit EUR 10.010,50 und der Sanktionsbetrag in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 mit EUR 5005,25 neu festgesetzt. Berechnungsgrundlagen | MO…

…Die Rückstellung ist nicht etwa (anteilig) aufzuteilen, sondern auch in diesem Fall zwingend weiterzuführen. Die Sanktion für eine Wertpapierunterdeckung ist die Verrechnung eines Zuschlags. Der Zuschlag erhöht den jeweiligen Jahresgewinn. Der Zuschlag beträgt 60 % der Wertpapierunterdeckung, dies entspricht 30 % des nicht gedeckten Rückstellungsanteiles (Quantschnigg/Schuch…

… 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein…

…7 nach Ukraine exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 sowie die Festsetzung einer Sanktion gem. Art.11 Abs.1 lit.a) der VO (EWG) 3665/87, entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben.…

…die Glaubhaftmachung nicht erforderlich ist, Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, sondern bereits die "größere" (= eine über 50% gelegene) Wahrscheinlichkeit genügt.). In Ansehung des Ergebnisses der oben dargelegten Erwägungen erübrigt sich auch ein Eingehen auf die die festgesetzte Sanktion betreffende Sach- und Rechtslage…

…dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die Ablehnung des Antrages auf Ausfuhrerstattung sowie gegen die Sanktionsvorschreibung richtet. Im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 fehlen jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine…

…5 AEG iVm. Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 gegründeten Bescheid, in dem es einerseits die mit Bescheid vom 18.5.1996 gewährte Ausfuhrerstattung im Betrag von ATS 42.372,00 zurückforderte und andererseits eine Sanktion i.H.v. ATS 21.186…

…zu erbringen imstande gewesen ist. Unter diesem Gesichtspunkt erübrigt sich auch ein Eingehen auf die die festgesetzte Sanktion betreffende Sach- und Rechtslage, weil mit dem Wegfall der Rückforderung nach dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut auch diese zu entfallen hat. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Linz…