§ 18 Altlastensanierungsgesetz - Sanierungsmaßnahmen durch den Bund Der Bund als Träger von Privatrechten kann nur dann tätig werden, wenn niemandem nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Sicherung oder Sanierung aufgetragen werden kann. Die Regelung nach § 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz ist sowohl zu § 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz als auch…

…GZ RU4-KS-7/001-2008, Seiten 3 und 4, mit dem die Bf. als Grundstückseigentümerin verpflichtet worden ist, die im Bescheid angeführten Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für die konsenslosen Ablagerungen auf Teilflächen der Gst. Nr. 1488/2, 1489/2, 1484 und 1485 in der KG…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BB,inXY, vom 20. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 11. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw.erzielte ab…

…Recht. Dem einzelnen gehört kein realer Teil, sondern es bezieht sich sein Anteilsrecht immer auf die gesamte Sache. Werterhöhungen in Folge von Bau- und Sanierungsmaßnahmen erhöhen somit den Wert des jeweiligen ideellen Anteiles, unabhängig davon wie die Nutzungsberechtigungen zwischen den Miteigentümern geregelt sind. Diesbezüglich hat…

…nur deshalb erfolgen konnte, da er mit Fr. M. vereinbart hatte gemeinsam mit anderen Sanierungsmaßnahmen ihrerseits, die Sanierung des ihm zugebilligtem Wohnraumes durchführen zu lassen und die anfallenden Kosten zu übernehmen. Diese Vorgangsweise entspreche dem Grundsatz der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit (Verwaltungsaufwand) den auch Fr. M…

…ausgeschlossen, da die Förderungszusicherung erst am 23. November 1999 erfolgt sei. Auch dem Begehren auf beschleunigte Absetzung der gegenständlichen Herstellungsaufwendungen auf 15 Jahre könne nicht entsprochen werden, da es sich um keine Sanierungsmaßnahmen, sondern um Errichtungsmaßnahmen, wofür eine "beschleunigte Absetzung" der Herstellungsaufwendungen ausgeschlossen sei, handle…

Eine Zahlung auf ein Verrechnungskonto mit Verfügungsmacht des Zahlers begründe weder dem Grunde noch dem Zeitpunkt nach einen Abfluss; dies gelte allgemein bei Zahlungen, die zu einer Gutschrift beim Empfänger zugunsten des Zahlers führten. Es liege nur ein Buchungsvorgang vor, der zu keiner Verausgabung führe…

…der §§ 3 bis 5 des Mietrechtsgesetzes in Gebäuden, die den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über die Verwendung der Hauptmietzinse unterliegen. 2. Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt. 3…

Errechne man aber, ausgehend von den ermittelten Einkünften aus der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit die daraus resultierenden zahlungswirksamen Überschüsse bzw. Mittelabflüsse, so zeige sich, dass sich allein aus der Anschaffung bzw. Sanierung des Objektes und aus den laufenden (negativen) Cash Flows ohne Tilgungskomponente des Förderungsdarlehens im…

…in die beiden möglichen Aufwandsformen nicht relevant. Der Übergbegriff "Erhaltungsaufwand" kann in diesem Fall direkt dem Begriff "Herstellungsaufwand" gegenübergestellt werden. Strittig ist: Handelt es sich bei den im Modengeschäft des Berufungswerbers vorgenommenen Sanierungsmaßnahmen um aktivierungspflichtigen Herstellungsaufwand oder um sofort absetzbaren Erhaltungsaufwand? Zweifellos wurden im Streitfall…

…dass sämtliche Gläubiger auf ihre Forderungen ganz oder teilweise verzichteten, vielmehr werde vom VwGH auch der Nachlass eines einzelnen (Haupt-)Gläubigers als geeignete Sanierungsmaßnahme anerkannt. Im gegenständlichen Fall hätte die RZB mit einem Volumen von 20.410.932,21 € und die RLB mit einem…

…vorgebracht worden, dass die zur Bearbeitung zuständigen Magistratsabteilungen die Sanierungsmaßnahmen für das Objekt L.gasse als förderungswürdig erachtet hätten. Da der Wohnhaussanierungsfonds jedoch zum Zeitpunkt des Ansuchens um Förderungszusage keinerlei Mittel zur Verfügung gehabt habe (gemäß einem Aktenvermerk der MA 50 - siehe Beilage - sei ein…

eine von den vorangeführten Erkenntnissen des VwGH abweichende Beurteilung zu treffen, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen war. ad 3.) Einkommensteuerverfahren 1997 und Gewinntangenten 1992 bis 1996: Der Bw. erzielt auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer, u.a. aufgrund einer Beteiligung…

…kann nicht gefolgt werden. Die Entscheidung eine Sanierungsmaßnahme zu setzen ist grundsätzlich eine freiwillige. Im strittigen Fall konnte der Bw. jedoch nicht entscheiden, ob bzw. wann er eine Sanierungsmaßnahme setzen wollte. Er war vielmehr durch die Umstände verbunden mit behördlichen Auflagen zum sofortigen Handeln aus…

…BP-Berichtes vom 9. April 2001 hielt die Prüferin fest, dass die Sanierungsmaßnahmen im Jahr 1997 die Konkurseröffnung über das Vermögen der KG im September 1998 nicht hätten verhindern können. Im Zuge des Konkurses sei der Betrieb eingestellt und verwertet worden. Daraus sei zu ersehen…

…Selbstbemessungsabgaben von rd. 2,5 Millionen Schilling. Es trifft zwar zu, dass sich der Erfolg einer Sanierungsmaßnahme mitunter erst nach längerer Zeit unter Beweis stellen lässt. Aufgrund der Betriebseinstellung im September 1998 liegt ein solcher Zeitraum im zu beurteilenden Fall allerdings nicht vor. Da die…

…dar, woraus sich die Notwendigkeit der Berichtigung der bisherigen Veranlagungsgrundlagen ergebe. Gemäß § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 seien Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliege, über…

Der Vergleichsausfertigung vom 18. März 1998 ist eine solche in § 529 ABGB geforderte ausdrückliche Vereinbarung bezüglich der Ausdehnung des Fruchtgenussrechtes auf die Erben zu entnehmen. Bei den vier übrigen Kindern der Mutter des Bw. (BC, CD, DE und EF) handelt es sich um die gesetzlichen…

…habe während der Betriebsprüfung selbst bestätigt, dass eine Vermietung im bestehenden Zustand nicht möglich sei. Er habe eingeräumt, dass erst entsprechende Sanierungsmaßnahmen zu erfolgen hätten, die er aber aufgrund seiner finanziellen Situation, welche nicht zuletzt durch Nachforderungen des FA belastet sei, derzeit nicht durchführen könne…