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UFSW RV/0737-W/06Anrechnung tschechischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…€ 0,00. In diesem Jahr wurde vom Tochterunternehmen X-Gesellschaft mit Sitz in Tschechien ein Betrag von € 912.741,05 an die Bw. ausgeschüttet, wobei von der Republik Tschechien eine Quellensteuer in Höhe von 10 % (€ 91.274,10) einbehalten wurde. Mit dem…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…der der in der Tschechischen oder Slowakischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus der Tschechischen oder Slowakischen Republik bezogen werden. Das gegenständlich anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen sieht…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…der Umstände des Einzelfalles zu lösen ist: Eingangs ist festzuhalten, dass der Bf. kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Beziehungen in der Republik Tschechien bzw. in der Republik Singapur erstattet hat; übliche Kontakte zu Arbeitskollegen, Geschäftspartnern und Mitbewohnern fallen dabei aber ohnehin nicht ins Gewicht …

UFSW RV/0955-W/02Anrechnung tschechischer Quellensteuer, Anrechnungsvortrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Möglichkeit, eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer auf spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen (siehe auch VwGH 20.4.1999, 99/14/0012). Daher werden die Begehren auf Anrechnung von in der Republik Tschechien entrichteter Quellensteuer aus Lizenzeinkünften in den Jahren 1995…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

…Monaten dauert. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Zu der noch einzigen strittigen Frage, ob im Jahr 2012 für die Tochter C Gová ein Anspruch auf Familienleistungen der Republik Tschechien bestand, stellt das Gericht fest: Im Jahr 2012 hatte weder C Gová selbst noch für ihre…

BFG RV/7103373/2020Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), Staatsangehöriger der Republik Tschechien, bezog 2019 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Österreich, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterworfen wurden. Einkommensteuererklärung In der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 gab der Bf. an, für…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…Verordnet somit § 5 Abs. 1 Z 4 der DBA- Entlastungsverordnung zur Durchführung von Doppelbesteuerungsabkommen auf deren Grundlage und damit zur Durchführung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Tschechien, dass eine Entlastung an der Quelle für den Fall unzulässig ist, „wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften…

BFG RV/7104367/2020Mangels Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen besteht weder nach EU-Recht noch nach nationalem Recht Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…nach Art. 16 der VO Nr 883/04 während seiner Tätigkeit in Österreich nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterstand, sondern dem Sozialversicherungsträger des Entsendestaates (Republik Tschechien) und somit nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt war, wird die Abweisung der Beschwerde(n) beantragt."  …

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…der Betrag von 7.854,90 Euro eingegeben und ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht sowie eigene Einkünfte im Ansässigkeitsstaat Tschechische Republik in Höhe von 7.854,90 angemerkt wurden. Tschechien ist seit 01.05.2004 EU-Mitgliedstaat. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der unstrittigen Aktenlage…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 2/6

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt ist dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…betrieb ***G.G.*** eine Kette an ***B-Geschäften*** in Polen, Rumänien, Ungarn, Republik Tschechien und der Slowakei unter dem Namen "***I-GmbH***" bzw. "***DW.***". Mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 2003 erwarb die Bf. von der Muttergesellschaft ***T-SAS*** 51% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…Anfang 2001 an verschiedenen Orten in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet war. Weiters findet sich im Akt eine nicht übersetzte Bestätigung, die eine Meldebestätigung in V in der Republik Tschechien sein könnte. Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 wurde der Bw mitgeteilt, dass sie gemäß …

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 3/6

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 5/6

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

UFSZ4I ZRV/0314-Z4I/02Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels ohne Abgabe einer (summarischen) Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2004

…ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage wurde die Bf., die einen in der Republik Tschechien zugelassenen unverzollten Personenkraftwagen (Pkw) steuerte, am 19. April 2000 in Wien von…

UFSS FSRV/0005-S/03Steuerhinterziehungen und nachträgliche Deckungshandlungen eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004Teil 4/6

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

BFG RV/7101894/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.06.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022

…mit der Familienbeihilfe-Kinderabsetzbetrag-EU-Anpassungsverordnung (BGBl. II Nr. 318/2018) kundgemacht und gelten ab 1.1.2019. Da sich ihr Kind/ihre Kinder ständig in der Tschechischen Republik aufhält/aufhalten, besteht nur ein Anspruch auf die Familienbeihilfe nach § 8a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sowie auf…

EAS 443Geschäftsvermittlung in Tschechien und in der Slowakei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 798/3/1-IV/4/9418.05.1994

…gegenüber beiden Staaten anzuwenden ist, das ausschließliche Besteuerungsrecht an den gezahlten Vermittlungsprovisionen Österreich zu. Diese Beurteilung setzt allerdings voraus, dass die Vermittlungsagenten nicht in ein steuerliches Dienstverhältnis zu den tschechischen oder slowakischen Auftraggebern treten. 18. Mai 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

EAS 271Kostenumlagen aus Tschechien und der Slowakei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4702/3-IV/4/9325.05.1993

…und kaufmännischen Assistenz, der Haftungsübernahme sowie der Hilfestellung zur Bonitätsverbesserung sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen Selbständigkeit sind nicht dazu bestimmt, vom tschechischen oder slowakischen Vertragspartner für eigene Zwecke verwendet (vermarktet) zu werden. Denn der Unternehmensgegenstand des Vertragspartners besteht nicht im Anbieten derartiger Dienstleistungen. Nach Auffassung…

EAS 292Dienstnehmerentsendungen nach Tschechien und in die Slowakei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 1109/1/1-IV/4/9313.08.1993

…weder in Tschechien noch in der Slowakei über eine Betriebstätte verfügt, je einen Dienstnehmer in diese beiden Staaten und begründen die Dienstnehmer dort einen Wohnsitz, so steht das Besteuerungsrecht an den hiefür gezahlten Bezügen gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-CSFR grundsätzlich dem Tätigkeitsstaat (Tschechien…