…eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden ist, da sich die Beitragsschuldnerschaft unabhängig von einem schuldhaften Verhalten aus rein objektiven Kriterien ergäbe. Maßgeblich sei lediglich die Veranlassung der tatsächlich beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der Verfüllung der gegenständlichen Recyclingmaterialen. Eine Beitragsschuld für die Fa. A komme nicht in Betracht…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

1.6. Regelungen über das Abfallende In diesem Abschnitt werden Regelungen betreffend das Abfallende bestimmter Stoffe sowie die hiefür anzuwendenden Beschränkungen näher erläutert. 1.6.1. Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (1) Mit Verordnung (EU) Nr. 333/2011 werden Kriterien festgelegt, wann bestimmte Arten von Schrott…

…März 2014, "Die zuständige Behörde wolle feststellen, dass die im Zeitraum von 2003 bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** in dem in Punkt 1.7 zeitlich aufgeschlüsselten Gesamtausmaß von 23.176,21 Tonnen verwendeten Recyclingmaterialien, nämlich Recyclingsandmaterial und Recyclingbaustoffmaterialien aus Hochbaurestmassen mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus…

…3***, KG ***4***, verwendet habe. Das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung der Recyclingmaterialien habe nicht nachgewiesen werden können, weshalb die Vornahme der Geländeanpassung der Altlastenbeitragspflicht unterlag. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. November 2018 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend…

…gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) der Altlastenbeitragspflicht unterliegt. Zudem fehle es an der erforderlichen Baumaßnahme und der Zulässigkeit der Verwendung von Recyclingmaterialien. Veranlasserin der beitragspflichtigen Tätigkeit sei die Bf. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 29. November…

…ausgeführt worden seien, 4.245,20 to aufgebracht worden. Auf der nichtasphaltierten Strecke seien somit zwischen 2006 und 2011 insgesamt 7.957 to Recyclingmaterialien aufgebracht worden. Dafür, dass mehr als das für den verfahrensgegenständlichen Straßenbau unbedingt erforderliche Ausmaß an Material verwendet worden wäre, gebe es…

…sind nach Meinung der ***X.*** nicht altlastenbeitragspflichtig gewesen. 3.2.1. Recyclingmateriallieferungen der ***A.*** an die ***X.***: Im Überprüfungszeitraum wurden die nachfolgend dargestellten Mengen Recyclingmaterial der Güteklasse III (RMH-Schüttmaterial und Recyclingsand, die aufgrund ihrer Eigenschaften zumeist nur als Baustoff für unverdichtete Schüttungen - beispielsweise Hinterfüllungen…

…zuzuordnen gewesen wäre, folglich im vorliegenden Verfahren keine Relevanz zukommt. Gleiches gilt für die Frage, ob ein hydrogeologisch sensibles Gebiet vorlag oder ob die Recyclingmaterialien ungebunden bzw. gebunden und/oder mit bzw. ohne Deckschicht aufgebracht wurden. Es sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass die…

…unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Ende der Abfalleigenschaft die zulässige Verwendung des Abfalls voraussetze. Die Verwendung der verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien für die Geländeverfüllung sei nicht zulässig gewesen, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG nicht zur Anwendung gelange. Die…

…Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 11. Juni 2014 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die verwendeten Recyclingmaterialien weder in subjektiver, noch in objektiver Hinsicht Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) darstellen würden, da einerseits durch die…

…die Verwendung des von der Fa. A bezogenen Kabelsandes für die Einbettung der Erdkollektoren veranlasst zu haben. Damit und mangels eines Nachweises einer qualitätsgesicherten Herstellung der Recyclingmaterialien würden die Voraussetzungen für eine Beitragsschuldnerschaft des Bf. vorliegen. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2011 hat der Bf…

…hat das Zollamt ausgeführt, dass die im Jahr 2009 nachträglich durchgeführten Untersuchungen und Analysen, den Nachweis der Anwendung eines solchen Qualitätssicherungssystems im Zeitpunkt der Herstellung der Recyclingmaterialien nicht ersetzen könne. Zum Verjährungseinwand verwies das Zollamt auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und dabei insbesondere auf § 209…

…der Bezirkshauptmannschaft K. vom 27. November 2000 folgendes festgestellt: Im gegenständlichen Fall konnte bislang die Beobachtung gemacht werden, dass die Materialanliefertätigkeit im Berichtszeitraum nicht auf die Herstellung von qualitativ hochwertigen Recyclingmaterialien abgestellt war, d.h. die Abbruchschuttmaterialien mit diversen Aushubmaterialchargen vermengt bzw. gemeinsam gelagert wurden…

…Schlüsselnummer laut AbfallverzeichnisVO) der in Rede stehenden Abbruchmaterialien ergeben sich aus den im Akt erliegenden Baurestmassennachweis-Formularen. Die qualitätsgesicherte Aufbereitung und die Zuordnung der Recyclingmaterialien zu einer Qualitätsklasse im Sinne der Recycling-Baustoffverordnung ergibt sich aus den von den Bf. vorgelegten fachtechnischen Stellungnahmen vom 7…

…sind nach Meinung der ***X.*** nicht altlastenbeitragspflichtig gewesen. 3.2.1. Recyclingmateriallieferungen der ***Y.*** an die ***X.***: Im Überprüfungszeitraum wurden die nachfolgend dargestellten Mengen Recyclingmaterial der Güteklasse III (RMH-Schüttmaterial und Recyclingsand, die aufgrund ihrer Eigenschaften zumeist nur als Baustoff für unverdichtete Schüttungen - beispielsweise Hinterfüllungen…

…***12***, ***13*** und ***14***, jeweils KG ***KG1*** - sohin zur Vornahme von Geländeanpassungen (als Straßenunterbau) - Recyclingmaterialien im Ausmaß von 4.848,20 Tonnen, die aus der Anlage der mit der Bf. im Konzernverbund stehenden ***Y.*** stammten. Außer den im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten handschriftlichen Wiegeaufzeichnungen der…

…A.*** - in sachverhaltsmäßiger Hinsicht erwiesen, dass für die Vornahme von Geländeanpassungen in den Kieswerken ***KW4*** und ***KW3*** Recyclingmaterialien in dem von der Abgabenbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Ausmaß von insgesamt 47.304,88 Tonnen verwendet worden sind, wobei 38.535,6 Tonnen dem Kieswerk…

…Ziegel,- Betonbruch und natürlichen Gesteinen und mit ca. 300 m³ Asphaltgranulat abschätzen. Gutachten Gemäß Vorgabe des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 und des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 ist eine Verwendung von aufbereiteten Baurestmassen (Recyclingmaterialien) für bautechnische Zwecke nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 1. Das Material muss bautechnisch geeignet sein und…

…Altlastenbeitrag in Höhe von € 68.205,20 vorgeschrieben, wobei für die vor dem 31.12.2011 aufgeberachten Recyclingmaterialien der zum damaligen Zeitpunkt geltende Betrag von € 8,00 je angefangener Tonne und für jenes Material, welches ab dem 01.01.2012 angeschüttet wurde ein…