11.4. Rechtsschutz des Haftungspflichtigen Rz 1214: Neben der Möglichkeit, den Haftungsbescheid mit Beschwerde (§ 243 BAO) anzufechten, steht dem Haftungspflichtigen das Recht zu, innerhalb der Beschwerdefrist gegen den Haftungsbescheid den Bescheid über den Abgabenanspruch mit Beschwerde anzufechten (§ 248 BAO), unabhängig davon, ob dieser Bescheid (Abgabenbescheid…

…auftauchen, die durch diese Arbeitsrichtlinie nicht beantwortet werden können, kann diesbezüglich auch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz kontaktiert werden, das wie folgt erreichbar ist: E-Mail: ipr@bmf.gv.at Telefon: +43 (0) 50 233 564738 Fax +43 (0) 50 233-5964054. 3.2. Antragsverfahren…

…Verfahrenshinweise 9.7.3.1. Antrag und Zollanmeldung Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C34 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw., W., vertreten durch st.V., vom 1. Dezember 2011 betreffend die Berufung vom 12. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Der Devolutionsantrag…

…der bP nicht mehr ausreichend steuerlich entlastet. Die eintretenden Rechtsschutzlücke (eine rückwirkende Berichtigung der Unterhaltszahlungen ist aufgrund der kurzen Verjährungsfristen und dem zwischenzeitlichen Verbrauch der Unterhaltsleistungen nicht möglich) entsteht ein aus der Sicht der bP verfassungsrechtlich bedenkliches Ergebnis. 2. Beweiswürdigung Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt…

…2008 | 2009 | | € | € | Werbungskosten laut Bescheid | 4.098,67 | 5.228,91 | Rechtsschutz | 116,01 | 122,87 | Werbungskosten laut UFS | 4.214,68 | 5.351,78 Betreffend Gesamtbetrag der Einkünfte aus…

…ein Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO statt. Der bP wurde die Beibringung weiterer Unterlagen aufgetragen. Am 4.9.2024 und 28.11.2024 wurden vom BFG Unterlagen von der Rechtsschutzversicherung der bP angefordert, welche am 3.12.2024 übermittelt worden sind. Den Verfahrensparteien wurden…

…Unionsrechtswidrigkeit zur GZ: G 161/2021 eingebracht habe. Mit diesem Individualantrag sei auch der ANTRAG auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar auf Grundlage des Unionsrechtes (Art 160 Abs 2 VerfO-EuGH iVm Art 279 AEUV) gestellt worden, sodass es sich hierbei NICHT um eine bloße ANREGUNG…

…ihren Antrag unter anderem darauf gestützt, dass sie einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht habe und dies bewirke, dass ihr bis zur Entscheidung des VfGH aus unionsrechtlicher Sicht vorläufiger Rechtsschutz zustehe. Deshalb dürfen seitens der Behörden keinerlei Rechtshandlungen gesetzt werden, welche die Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung des…

…des Finanzamtes FaDt vom 21. Juli 2010 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 63.531,23 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

…Finanzamtes Stuttgart IV vom 19. Juli 2011 angeführte Abgabenrückstand in Höhe von 163.309,08 € gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl Nr. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar…

…Tagen der Fall. Die beantragten Tagesgelder seien daher um S 11.160,00 zu kürzen gewesen. Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Verweigerung der Reisediäten von S 11.880,00 und der Rechtsschutzversicherung Anker von S 3.023,68 als Werbungskosten. Als Begründung…

…werden. Die Nichtanfechtbarkeit der Mitteilung stößt deshalb nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil umfassender Rechtsschutz durch Stellung eines Antrages für Zeiträume ab dem auf den Einstellungsmonat folgenden Monat gegeben ist. Auf die Möglichkeit der Antragstellung wies die Mitteilung vom 8.1.2024 (und darauf weisen Mitteilungen…

…Höhe von 468,00 €, für seine Mitgliedschaft beim ÖAMTC in Höhe von 65,70 € und für eine Rechtsschutzversicherung in Höhe von 226,09 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. September 2008 blieben diese Aufwendungen…

…Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerkorrektur betrage S 2.944,00. Rechtsschutzversicherung Wiener Allianz (Pkt.4.4) Entsprechend den versicherten Privatrisken werden S 3.965,00 ausgeschieden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden. Gegen die Wiederaufnahme des…

…96/15/0133). Der diesbezügliche Antrag auf Zahlungserleichterung konnte daher, da die Termine für die Entrichtung der beantragten Raten ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden sind, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache Fa. ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Walter Kristen Wirtschafts- prüfungs- und Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Lainzer Straße 35, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2017…

Laut dem Vergleichsergebnis hinsichtlich den Rechnungsnummern zwischen den ER der Bf. und der Fa. D-GmbH wären Nummern teilweise doppelt vergeben worden (z.B.: Aufscheinen der Nr. 2014-163 im Rechenwerk bei der Fa. D-GmbH für einen anderen Kunden). Teilweise würden Rechnungsnummern vom selben…

Hinsichtlich der Umsatzsteuer beantragte die Amtsvertretung die Abweisung des Bescheides für das Jahr 2014 wegen Fehlens der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug betreff die Rechnungen aller streitrelevanten Scheinfirmen mit Ausweis der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass keine Leistungen von diesen Firmen erbracht worden wären, folglich dessen…

Nach Angaben von S.B., Inhaber eines serbischen Reisepasses, am 17.01.2014 wohnt dieser momentan noch in Serbien, ist aber immer wieder zwecks Geschäftsführung der Fa. C-GmbH in Wien, erreichbar an seiner im Zentralmelderegister eingetragenen Wohnsitz- und gleichzeitig Firmensitzadresse. Nach den Angaben des…