…Geschäftstätigkeit nicht überein, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben dahingehend beantwortet, dass in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer wann…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch SteuerlicherVertreter, yyyyy, vom 30. Juni 2011 gegen den vormaligen Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 27.5.2011 betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt und Steuerberater, in Ballindamm 13, D-20095 Hamburg, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungwidrigkeiten gemäß § 51 Abs…

Für die übrigen, verbleibenden Teilfakten des angefochtenen Schuldspruches, im Einzelnen also aus den EXP 1 bis 4 und 7 bis 9; sowie den EXP 10/Pos. 2 (Einbauherde); EXP 11/Pos. 1 und 3 (Waschmaschinen und Küchenherde); EXP 12/Pos. 1 bis 3 (Gaskocher, Combi…

…begrifflich ausschließenden Rechnungsangaben, nämlich einerseits die wortmäßige – zutreffende – Warenbezeichnung und andererseits die angegebene – falsche – TARIC-Position) nicht vorliegt. Von einem objektiv sorgfaltsgemäß agierenden Zolldeklaranten in der konkreten Lage des Bf. kann nämlich erwartet werden, dass ihm die schon aus der Textierung der Rechnungsangaben erkennbare Widersprüchlichkeit…

…begrifflich ausschließenden Rechnungsangaben, nämlich einerseits die wortmäßige – zutreffende – Warenbezeichnung und andererseits die angegebene – falsche – TARIC-Position) nicht vorliegt. Von einem objektiv sorgfaltsgemäß agierenden Zolldeklaranten in der konkreten Lage des Bf. kann nämlich erwartet werden, dass ihm die schon aus der Textierung der Rechnungsangaben erkennbare Widersprüchlichkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

…die vorsteuerabzugsvermittelnde Rechnung keine formellen Mängel aufweise, somit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes alles aus seiner Sicht Mögliche unternommen habe, um sich Gewissheit über die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu verschaffen. Es würde andererseits auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, wenn einer UID-Nummer im Binnenmarkt…

In weiterer Folge befragte der Referent die Geschäftsführerin der Bw, warum sie bei gegebener Verdachtslage der Meinung gewesen sei, dass gerade sie bzw. die Bw nicht in einen USt-Betrug involviert sein könne. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde insbesondere auf das Auftreten vieler Personen aus dem…

Rechtlich führte der Referent sodann aus, dass aufgrund der vorliegenden übereinstimmenden Aussagen der "Vollmachtgeber" und den festgestellten Sachverhalten in vergleichbaren Fällen mit übereinstimmender Vorgangsweise davon ausgegangen werden müsse, dass diese "Vollmachtgeber" nur zum Schein vorgeschoben worden wären, die Risken und Erfolge der getätigten Geschäfte tatsächlich…

Dazu gab IM am 18.8.2011 an, dass bei den Anlieferungen sowohl SM als auch MO anwesend gewesen wären und beide "im Rudel verhandelt hätten"). (Anm: unglaubwürdig, nach Aussagen von IM an anderer Stelle wären beide erfahrene Altmetallhändler gewesen und beide sprachen Deutsch, sodass…

Tatsache ist jedenfalls, dass KS an der angeführten Anschrift WG5 im Jahr 2006 gar nicht mehr gemeldet war, nach dessen mehrmaliger Aussage dort auch davor nie ein Unternehmen betrieben hat und mit den Lieferungen nichts zu tun hatte. Er war nach seinen Angaben und ZMR…

Nach der eindeutigen Aussage der VV, der Bestätigung des beglaubigenden Notars und der Mitteilung eines Finanzamtes gab es seit 15.3.2006 eine Vollmacht der VV für SM. Der UFS glaubt auch den weiteren Ausführungen von VV, dass sie ab Erstellung der Vollmacht am 15…

…vernünftigerweise") zu erwarten gewesen, wenn man tatsächlich neben den berechtigten geschäftlichen Interessen auch die Vermeidung der Einbindung in einen MwSt-Betrug im Auge gehabt hätte. Auch nach der Rechtsprechung des VwGH treffen den Abgabenpflichtigen Obliegenheiten zur Überprüfung der Rechnungsangaben. Insbesondere ist der in der Rechnung…

11.6. Kleinbetragsrechnungen und vereinfachte Rechnungen Rz 1625: Die Regelung über die Ausstellung einer Kleinbetragsrechnung (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) kommt nicht zur Anwendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, Lieferungen, die gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 im Inland ausgeführt werden (Versandhandel), Dreiecksgeschäften, Rechnungen (Gutschriften) gemäß…

…des liefernden/leistenden Unternehmers muss aus den Rechnungsangaben hervorgehen - ist nicht erfüllt. Die in den Rechnungen (15. Mai 2001, 21. Juni 2001 und 31. Juli 2001) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer berechtigt die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug, weil der Rechnungsleger aus den Rechnungsangaben nicht eindeutig identifizierbar ist. …

…betreffend elektronisch übermittelte Rechnung). Es ist nicht erforderlich, dass diese Urkunde die Bezeichnung "Rechnung" trägt. Um als Rechnung anerkannt werden zu können, muss ein Dokument die Mehrwertsteuer ausweisen und jene Angaben enthalten ("Rechnungsangaben"), die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob die materiellen Voraussetzungen für…

…Auf Grund der gesetzlichen Fiktion, dass das Entgelt mit der Rechnungslegung (wobei auch Teilzahlungsanforderungen als Rechnungen anzusehen sind, auch wenn sie bestimmte Rechnungsangaben gemäß § 11 UStG 1994 nicht enthalten) als vereinnahmt anzusehen ist, hat das Versorgungsunternehmen - unabhängig von der tatsächlichen Vereinnahmung des Entgeltes - die Versteuerung…

…Ruppe/Achatz, UStG5, § 11 Tz 59). Der Vorsteuerabzug ist bei unrichtigen Rechnungsangaben zu verweigern, wenn der Tatbestand eines betrügerischen oder missbräuchlichen Verhaltens erfüllt ist und aufgrund der von der Abgabenbehörde festgestellten objektiven Umstände feststeht, dass der Leistungsempfänger dies wusste oder hätte wissen müssen. Es verstößt…

…lag tatsächlich kein Geschäft zugrunde und wurde sie auch in dieser Form nicht bezahlt. Die Rechnung sollte nämlich für die Zurverfügungsstellung von Arbeitskräften bezahlt worden sein. Dies deckt sich aber nicht mit den Rechnungsangaben, da dort Bewehrungen nach Kilogramm verrechnet wurden, ohne dass eine Auflistung…