…der Vorwurf gemacht wurde, von Privatpersonen Rechnungen mit Umsatzsteuer zur Geltendmachung von Vorsteuer zu verlangen. Verlangt ein Rechnungsempfänger Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis, obwohl der Rechnungsaussteller dazu nicht berechtigt ist, lässt sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - daraus der Verdacht einer deliktischen Handlung sowohl in objektiver…

…Journalistin ihr Studium der Publizistik teilweise mit journalistischer Tätigkeit bei verschiedenen Tageszeitungen und Magazinen finanziert habe. Die Honorarabrechnungen erfolgten dabei ohne Umsatzsteuer (ausgenommen Honorarnoten der Fa. E. GmbH). Es müsse ihr klar gewesen sein, wenn sie Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis stellt und die Umsatzsteuer auch vereinnahmt…

…der gegebenenfalls von dem Unternehmer nachzuweisen sein wird, der die Vorsteuer in Anspruch nimmt. Daran ändert nichts, dass ein Kleinunternehmer die Steuer auf Grund der Rechnung schuldet, wenn er Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausstellt (vgl Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 127). Insofern geht auch die Argumentation…

…aus Rechnungen obiger Firmen auch die Aufhebung des Haftungsbescheides für Kapitalertragsteuer 1998.   Die Betriebsprüfung nahm zu obigen Ausführungen der Bw. wie folgt Stellung: E. KEG Der Vorsteuerabzug i.H.v. S 19.200,- aus Rechnungen der E. KEG sei berechtigt, da Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis…

…99, wo es heißt: § 12 Abs. 1 Z 1 letzter Satz ist auf die Bekämpfung des Karussellbetruges gerichtet. Dabei werden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne dass die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer entrichtet wird. Die neue Vorschrift soll verhindern…

…dass Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden. Nach Lehre und Judikatur gilt generell das Vorliegen einer formgerechten Rechnung iSd § 11 UStG als materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung des Vorsteuerabzuges. Unternehmer, die keine entsprechende Rechnung vorweisen können, sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Ruppe, UStG, § 12 Tz 46). Der Bw. hat Rechnungen…

…im Jahr 1995 fünf Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an die Firma X. & Mitgesellschafter ausgestellt, obwohl die Bw. die darin angeführten Leistungen an dieses Unternehmen in Wahrheit nicht erbracht hatte. Daher waren die in den betreffenden Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von insgesamt S 255.400,00…

…stellen. Seitens Herrn S sei nie gegen die Ausstellung von Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis protestiert worden. Telekom Austria: Die BP lege eine allgemein gehaltene Aussage des Geschäftsführers, wonach es vorgekommen sei, dass manchmal nicht genutzte Standleitungen von der Telekom Austria in Rechnung gestellt worden seien, auf…

…sich sogar trotz der vorliegenden besonderen äußeren Umstände, nämlich der ihn als Besonderheit treffenden Tatsache der vorerst fehlenden mehrwertsteuergerechten Rechnungen, dennoch bei den Retourverkäufern der Reinigungssysteme nicht über deren Unternehmereigenschaft erkundigt hat und Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat. Er wäre als sorgfältiger Unternehmer auch verpflichtet…

…Prüfer aus den oben erwähnten Gründen nicht als Vorsteuern anerkannt hatte. Andere Ausgaben seien zwar durch Bankbelege belegt gewesen, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis wären jedoch nicht vorhanden gewesen, sodass aus diesem Grund ein Vorsteuerabzug zu versagen gewesen wäre. Insgesamt gesehen sind davon nachfolgende Bank (Kassa)belege…

…einer Rechnung für eine Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, […] Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass der Bw auch für das Jahr 1994 Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an…

…ist ein Hinweis darauf, dass sich der Bw. im Klaren gewesen sein musste, dass er mit der Unterfertigung der vorstehend angeführten Rechnungen, allein schon der Form, nach die Abrechnung selbständig erbrachter Leistungen bestätigte. Ein weiteres Indiz für die gewerbliche Tätigkeit des Bw. ist in dem…

…Weiters hat XY eine Anbindungsstraße, die die Brücke mit den unter 1. angeführten Anlagen verbindet, errichtet. XY hat für 52,03% der Errichtungskosten den Vorsteuerabzug geltend gemacht und eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an ABC über 52,03% der Errichtungskosten gelegt, die auch von ABC beglichen…

…erklärt werden muss (§ 275 BAO). Inhaltlich ist Folgendes auszuführen: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat Unterlagen vorgelegt, aus denen hervor geht, dass Sie bis einschließlich März 2001 an die Firma J GmbH Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt haben. Eine Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG…

…Finanzamtes Salzburg-Land als Grundlage des bekämpften Bescheides herangezogene § 27 Abs 9 UStG 1994 diene der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges speziell in Form von Karussellgeschäften. Hiezu würden Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt um den Rechnungsempfängern den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne die ausgewiesene und geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten.…

…auch die Rechnungsbeträge für nicht deklarierte Wareneinkäufe auf Cent genau angegeben seien, dies keinen Nachweis iSd UStG dafür darstelle, dass Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt worden seien, die ihrerseits zum Abzug der Vorsteuer berechtigen. Für die in der Beschwerde geltend gemachten Vorsteuerbeträge werde von einer Annahme…

…entgegenstehen. Das Vorbringen des Berufungswerbers, die von der Abgabenbehörde angeführten Wiederaufnahmegründe (Verlust der Kleinunternehmereigenschaft auf Grund zweier im Jahr 2003 erstmals festgestellter Rechnungen des Berufungswerbers mit Umsatzsteuerausweis) seien nicht seit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zur GZ.2 vom 8. März 2004 neu hervorgekommen und…

…Die Bw. habe demzufolge korrekterweise keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, da es andernfalls zu einer völlig unsinnigen Doppelerfassung mit Umsatzsteuer käme (einmal kraft Rechnungslegung und ein weiters mal infolge der Anwendung des "Reverse Charge System"). Wenn möglicherweise durch die Telekom Austria AG diese Empfängerbesteuerung nicht…

…obwohl entsprechende Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden, der weiß auch, dass damit eine (wenn auch nur zumindest) vorübergehende Verkürzung dieser Abgaben verbunden ist. Insofern kann die Aussage im schriftlichen Erkenntnis der belangten Behörde nur als Ausfertigungsfehler bezeichnet werden, da offenbar für alle mit der Sache…

…er den vollen Umsatzsteuerbetrag an das für ihn zuständige Finanzamt bezahlt habe. Auf Grund dieser Täuschung habe die Bw. weiterhin Rechnungen von BB mit Umsatzsteuerausweis entgegengenommen und brutto an diesen bezahlt. Der Bw. und einem weiteren Unternehmen sei es gelungen ein Restguthaben von BB auf…