UFSW RV/0126-W/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Schubert & Schaffler RechtsanwaltsgmbH, 1080 Wien, Alserstraße 13, vom 8. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Umsatzsteuer 2007 in Höhe des Vorsteuerbetrages von 2.504,94 € gutgeschrieben wird. Im übrigen bleibt der Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führte einen Gewerbebetrieb, der in Folge der Konkurseröffnung am 21. November 2006 geschlossen wurde. Der Konkurs wurde am 26. Juni 2007 aufgehoben. Am 25. August 2008 reichte der steuerliche Vertreter des Bw. eine Umsatzsteuererklärung für 2007 ein, ohne bei den Umsätzen oder Vorsteuern Beträge einzusetzen (Leermeldung). Es erging demgemäß ein Bescheid vom 26. September 2008, mit dem die Umsatzsteuer 2007 mit 0,00 € festgesetzt wurde. Der bisher gutgeschriebene Betrag von 5.066,77 € wurde gleichzeitig nachgefordert. Der Bw. brachte eine Berufung ein und führte aus, er habe im Jahr 2007 keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb gehabt. Die Umsatzsteuernachforderung sei daher nicht nachvollziehbar. Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die Nachforderung festgesetzt worden sei. Es habe keine umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge gegeben. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 erläuterte das Finanzamt, dass der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid ohnehin der eingereichten Steuererklärung Rechnung getragen habe. Zur Rückforderung des Guthabens von 5.066,77 € sei es gekommen, weil in zwei Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner - März 2007 und April - Juni 2007 jeweils Vorsteuern beantragt worden seien. Diese Vorsteuerbeträge seien in der Umsatzsteuerjahreserklärung nicht angeführt gewesen. Falls eine Berücksichtigung dieser Vorsteuern im Umsatzsteuerbescheid beantragt werde, sei ein Nachweis durch entsprechende Belege, Dokumente und Buchhaltungsunterlagen erforderlich. Um die Berufung ergänzen zu können, beantragte der Bw. daraufhin die Übersendung von Ablichtungen der Umsatzsteuervoranmeldungen samt Beilagen. Das Finanzamt übermittelte die gewünschten Umsatzsteuervoranmeldungen mit dem Hinweis, dass diese von der Masseverwalterin beim damals zuständigen Finanzamt eingebracht worden seien und die gegenständlichen Guthaben vom Finanzamt ausbezahlt worden seien. In der Folge brachte der Bw. eine berichtigte Umsatzsteuererklärung ein, in der ein Vorsteuerbetrag von 5.066,77 € ausgewiesen wurde, ohne Bezug habende Unterlagen beizulegen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass der in der berichtigten Steuererklärung geltend gemachte Vorsteuerbetrag nicht näher erläutert und auch nicht durch Belege nachgewiesen worden sei. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, da er die Bezug habenden Belege bereits bei der Masseverwalterin angefordert, jedoch noch nicht erhalten habe. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2009 übermittelte der Bw. an das Finanzamt eine von der Masseverwalterin erstellte Einnahmen-Ausgaben-Liste betreffend den Zeitraum des Konkursverfahrens sowie ein Konvolut von Belegen. Ausgeführt wurde dazu, dass es sich um Vorsteuern betreffend Masseforderung der Masseverwalterin handle. Diese Beträge seien nicht vom Bw. zu bezahlen. Das Finanzamt wäre verpflichtet gewesen, die Belege direkt von der Masseverwalterin zu holen, da diese die Umsatzsteuererklärungen unterschrieben habe und die Vorgänge während der Masseverwaltung realisiert worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2007 wurden Umsätze und Vorsteuer erklärungsgemäß mit Null ausgewiesen. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens beantragte der Bw. in einer berichtigten Umsatzsteuererklärung den Abzug von 5.066,77 € als Vorsteuer - analog zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1 - 3/07 und 4 - 6/07. Über Aufforderung des Finanzamtes, den Anspruch auf Vorsteuerabzug durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen, übermittelte der Bw. an die Abgabenbehörde ein Konvolut von Unterlagen, darunter folgende im Jahr 2007 ausgestellte Rechnungen (in Euro): | | | Netto | USt | 9.1.2007 | Wien Energie, Gas | 85,77 | 17,15 | 9.1.2007 | Wien Energie, Strom | 38,65 | 7,73 | 19.2.2007 | Akten-Center | 323,29 | 64,66 | 23.5.2007 | Insolvenzschutzverband | 179,86 | 35,97 | 21.5.2007 | KSV1870 | 1.078,81 | 215,76 | 7.5.2007 | Masseverwalterin (abzügl. Anzahlung) | 10.368,37 | 2.073,67 | 9.5.2007 | Steuerberater | 450,00 | 90,00 | | Summe | | 2.504,94 Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Rechnungen müssen gemäß § 11 Abs. 1 UStG folgenden Angaben enthalten: 1. Namen und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. Namen und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4 UStG) und den anzuwendenden Steuersatz; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob bzw. in welcher Höhe dem Bw. ein Vorsteuerabzug zusteht. Der Unternehmer kann nur die Steuer abziehen, die der leistende Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesen hat. Die vom Bw. vorgelegten Unterlagen wurden von der Abgabenbehörde zweiter Instanz überprüft. Die in obiger Tabelle aufgelisteten Rechnungen erfüllen die Voraussetzungen des § 11 UStG und vermitteln dem Bw. einen Anspruch auf Vorsteuerabzug in Höhe von insgesamt 2.504,94 €. Im übrigen ist zum Schriftsatz der Masseverwalterin im Konkurs des Bw. vom 9. März 2007, mit dem Kosten von 122,50 € (inklusive 20,42 € Umsatzsteuer) verzeichnet werden, festzustellen, dass es sich hierbei um einen an das Bezirksgericht gerichteten Einspruch und nicht um eine Rechnung an den Bw. als Leistungsempfänger handelt. Der in der Einnahmen-Ausgaben-Liste der Masseverwalterin aufscheinende Vorsteuerbetrag von 20,42 € ist daher mangels einer Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG nicht abziehbar. Das Schreiben des Alpenländischen Kreditorenverbandes für Kreditschutz und Betriebswirtschaft vom 9. Mai 2007, in dem um Überweisung eines vom Gericht zugesprochenen Betrages ersucht wird, ist ebenfalls nicht als umsatzsteuerliche Rechnung anzusehen. Es fehlen die Angabe der Art und des Umfangs der Leistung, die Angabe des Tages oder des Zeitraumes der Leistung, die Angabe des Netto-Entgelts und des Steuersatzes sowie eine fortlaufende Nummer. Weitere im Jahr 2007 ausgestellte Urkunden, die gegebenenfalls als Rechnungen iSd § 11 Abs. 1 UStG in Frage kommen, waren in dem vom Bw. an die Abgabenbehörde übermittelten Konvolut nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass gemäß § 138 BAO die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Unterlagen sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die in § 115 Abs. 1 BAO normierte amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund tritt (Ritz, BAO, § 115 Tz 12). Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregeln. Im allgemeinen wird aber die Abgabenbehörde letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen tragen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (Stoll, BAO-Kommentar, S 1561). Im Sinne dieser Ausführungen ist es bei Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzuges - also einer abgabenrechtlichen Begünstigung - Sache des Bw., an sein Unternehmen ausgeführte Leistungen zu konkretisieren und nachzuweisen, dass Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden. Nach Lehre und Judikatur gilt generell das Vorliegen einer formgerechten Rechnung iSd § 11 UStG als materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung des Vorsteuerabzuges. Unternehmer, die keine entsprechende Rechnung vorweisen können, sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (Ruppe, UStG, § 12 Tz 46). Der Bw. hat Rechnungen für an sein Unternehmen erbrachte Umsätze, die in der Tabelle angeführt sind, vorgelegt. Nur diese Umsätze können für den Vorsteuerabzug (insgesamt 2.504,94 €) berücksichtigt werden. Für einen darüber hinausgehenden Vorsteuerabzug fehlen jegliche Voraussetzungen. Dem Berufungsbegehren war teilweise Folge zu geben. Wien, am 4. Juni 2009