…wobei es betreffend die Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 der Berufung teilweise Folge gab, indem es die Rückkaufswerte der Lebensversicherungen zum 31.12.1993 per 1.1.1996 als Eröffnungsbilanzwert ansetzte, was eine Erfolgsminderung in der Höhe dieses Ansatzes für das Jahr 1996 bewirkte. Hinsichtlich…

…Für die Ansprüche aus den noch nicht fälligen Lebensversicherungen stehe pro Person der Zusammenveranlagung ein Freibetrag von 250.000,00 S (18.168,21 €) zu. Da dieser Freibetrag die Höhe des Rückkaufwertes der Lebensversicherungen überschreiten würde, seien diese mit 0,00 S (0,00…

…00 (Vertrag). Als Tilgungsträger dienen eine abgeschlossene Lebensversicherung bei der W.123 Versicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.3.2011 iHv Euro 7.147,85; eine Fonds-Polizze bei einer weiteren Versicherung mit einem Rückkaufwert iHv Euro 6.070,24 sowie die Veranlagung bei einer…

…der Prämienzahlungen für die drei Lebensversicherungen und der Rückzahlung der Raten für das Wohnungsdarlehen sowie Bestätigungen des Rückkaufswertes der Lebensversicherung bei der HDI, der Verpfändung aller drei Lebensversicherungen und über den derzeit aushaftenden Stand des Wohnungsdarlehens. ***** In Beantwortung des Vorhaltes übermittelte der ASt mit Schreiben…

…3. Auflage; Wunschel-Kostboth , Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch; Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), Arnold/Arnold, Rechtsgebühren9; Knörzer, Lebensversicherungen im Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers; Loukota/Schragel, Versicherungssteuer in Österreich; Baran, Österreichisches Versicherungsaufsichtsrecht2; Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge4, LexisNexisOnline; Tipke/Lang 21 , dSteuerrecht; Ehrenzweig …

…transparent beurteilt worden sind. Insbesondere hat der OGH ausgeführt, dass der Umstand, dass die Höhe der Rückkaufswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung maßgeblich von der "Fondsperformance" abhänge und daher nur prognostizierbar, aber nicht vorhersehbar sei, den Versicherer nicht von der Verpflichtung entbinde, die den Versicherungsnehmer treffende…

…einzutreten. Aber auch dann wäre die wohl ab diesem Zeitpunkt mögliche Auflösung des Vertrages für die Bw. unwirtschaftlich, da der Rückkaufswert sehr niedrig sei. Beim übergebenen Vorsorgescheck handle es sich um eine übliche Sachzuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, dessen…

…aus der Beendigung resultierenden Ansprüche ist insofern nicht erfolgt, als die mit 1.9.2004 im Hinblick auf eine Bezugsumwandlung abgeschlossenen Lebensversicherungen nicht abgerechnet und die sich daraus ergebenden Guthaben nicht an die betroffenen Dienstnehmer ausbezahlt wurden. Aus der Niederschrift vom 20.11.2013 mit…

…ABGB Praxiskommentar 3 § 1376 Rz 4) oder bei Umwandlung eines bestehenden Lebensversicherungsverhältnisses in ein anderes Lebensversicherungsverhältnis, wenn im Zuge der Umwandlung das Deckungskapital (Rückkaufswert) verrechnet wird. Als Konsequenz muss der Rückkaufswert des Alt-Vertrages erneut der Versicherungssteuer unterzogen werden, weil er als Versicherungsentgelt für den…

…transparent beurteilt worden sind. Insbesondere hat der OGH ausgeführt, dass der Umstand, dass die Höhe der Rückkaufswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung maßgeblich von der "Fondsperformance" abhänge und daher nur prognostizierbar, aber nicht vorhersehbar sei, den Versicherer nicht von der Verpflichtung entbinde, die den Versicherungsnehmer treffende…

…das Vorhandensein eines Tumors im Kopf bestanden, was sie psychisch sehr belastet und in Angst versetzt habe. Der Rückkaufwert der Lebensversicherung (LV) zum 31.12.2007 wurde mit € 25.200,00 angegeben. Hierzu wird vom Referenten angemerkt, dass laut Schreiben der l vom 10…

…einer Gewinnbeteiligung zu bewerten. Die Versicherungsprämien seien nicht als Betriebsausgaben behandelt worden, sondern auf das Buchungskonto 2440 "Rückkaufwert Deckungsversicherung" aktiviert worden. Im Rahmen der Bilanzierung sei keine entsprechende Richtigstellung durch Ansatz des versicherungsmäßigen Deckungskapitals zuzüglich der Ansprüche aus der Gewinnbeteiligung erfolgt. Lediglich für das Jahr…

…Gleiches gilt hinsichtlich der einzigen noch bestehenden Lebensversicherung, zumal diese erst im Jahr 2012 abläuft und in den Streitjahren einen vernachlässigbaren Rückkaufwert aufweist. Gesamthaft gesehen hat der Berufungsführer daher nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates auch alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt und…

…anfänglich im Verhältnis zum Risiko überhöhten Prämien angesammelt, verzinst und später zur Auffüllung der nicht mehr ausreichenden Prämien wieder aufgelöst. Rz 1365: Die Alterungsrückstellung stellt keinen Sparvorgang im herkömmlichen Sinn dar (im Unterschied zu Lebensversicherungen bei gemischten Tarifen). Bei Auflösung des Vertrages hat daher der…

40.9.3 Ausgeschlossene Leistungen Rz 1346: Bei Pensionszusatzversicherungen sind Rückkauf und die Erbringung von Kapitalleistungen im Todesfall absolut ausgeschlossen. Auch die Kapitalabfindung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Barwert übersteigt nicht den Betrag im Sinne des §§ 1 Abs. 2 Z 1 Pensionskassengesetz 1 Abs…

…es sich sowohl um einen an Kapitalanlagen gebundenen Rentenvertrag als auch um einen Rentenversicherungsvertrag. Ein Lebensversicherungsvertrag ist ein Versicherungsvertrag, bei dem sich der Aussteller gegen Entgelt verpflichtet, im Fall des Ablebens von einer oder mehreren Personen einen Betrag zu zahlen. Als Lebensversicherungsvertrag gelten auch Verträge…

7.5.3.6 Rückvergütungen Rz 490: Rückvergütungen lösen nur dann die im Folgenden angeführte Konsequenz aus, wenn der Vorgang nicht zu einer Nachversteuerung von Versicherungsprämien führt. Zu den Rückvergütungen zählen: Vorauszahlungen bzw. Rückzahlungen auf Grund eines Teilrückkaufes der Versicherung außerhalb der Nachversteuerungsfrist (zB Vorauszahlung…

23.3.1.625.3.1.6 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle Rz 1366: Gemäß § 153 VAG 2016 sind Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle für die dem Grunde und der Höhe nach noch nicht feststehenden Leistungsverpflichtungen aus bis zum Bilanzstichtag eingetretenen Versicherungsfällen sowie…

…Wertpapiere ist. Welche Produkte im Inland konzessionierte Versicherungsunternehmen unter der Bezeichnung als Versicherungen anbieten dürfen, wird durch das Versicherungsaufsichtsgesetz und die dazu ergangenen Rundschreiben der FMA geregelt. Danach dürfen folgende Vertragstypen angeboten werden: Die klassische Lebensversicherung (Erlebensversicherung, Ablebensversicherung, Er- und Ablebensversicherung) zeichnet sich dadurch aus…

…oder zur Ermittlung der Höhe der Rente ein anzuwendender Rechnungszinsfuß sowie die Anwendung der im Rentenanfallszeitpunkt aktuellen Sterbetafel, die im entsprechenden Gewinnverband verwendet wird, vereinbart ist. Rz 465: Lebensversicherungen, bei denen die Versicherungssumme im Zeitpunkt der Auslosung fällig wird, sind dann als begünstigte Versicherungen anzuerkennen…