UFSF RV/0245-F/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H.G., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen: Einkommensteuer 2001: | Einkommen | 6.830,74 € | Abgabenschuld (Euro) | 0,00 € | | | Gesamtbetrag der Einkünfte | 108.879,00 S | Sonderausgaben | -14.886,00 S | Einkommen | 93.993,00 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 9.240,00 S | Absetzbeträge | -9.240,00 S | Abgabenschuld (gerundet gemäß § 204 BAO) | 0,00 S Einkommensteuer 2002: | Einkommen | 10.328,13 € | Abgabenschuld (Euro) | 0,00 € | | | Gesamtbetrag der Einkünfte | 11.264,73 € | Sonderausgaben | -936,00 € | Außergewöhnliche Belastungen | -356,04 € | Selbstbehalt | 356,04 € | Einkommen | 10.328,13 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 1.710,32 € | Absetzbeträge | -1.710,32 € | Abgabenschuld (gerundet gemäß § 204 BAO) | 0,00 € Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat eine Boutique betrieben. Per 8. Juni 1996 hat er den Betrieb aufgegeben. Seit dem Jahr 1997 erklärte er neben seinen nichtselbständigen Pensionseinkünften wiederum (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die aus der Tätigkeit als Sprachlehrer und aus dem Verkauf von Landkarten (Reliefs) resultierten. Im Zuge der Veranlagung des Berufungsführers zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 stellte das Finanzamt fest, dass die erklärten negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor allem durch Zinsbelastungen bedingt waren, die entsprechenden Verbindlichkeiten aber noch aus dem Betrieb der Boutique herrührten. Mangels eines Zusammenhanges der Schulden mit der nunmehr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit sowie aufgrund des Fehlens einer Betriebsaufgabebilanz berücksichtigte das Finanzamt die in Rede stehenden Zinsen in Höhe von 52.679 S sowie Geldverkehrsspesen in Höhe von 6.367 S im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 weder als laufende noch als nachträgliche Betriebsausgaben. Ebenso ließ das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachte Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.921,71 € außer Ansatz. Gegen die Nichtanerkennung der genannten Aufwendungen als nachträgliche Betriebsausgaben wandte sich der Berufungsführer jeweils mit Berufung und nach Ergehen lediglich insoweit stattgebender Berufungsvorentscheidungen, als nachträglich beantragte Sonderausgaben berücksichtigt wurden, mit Vorlageantrag. Begründend führte er zusammengefasst aus, die einzigen bei der Betriebsaufgabe vorhandenen Vermögenswerte seien das nach den Abverkäufen verbliebene restliche Warenlager sowie der PKW gewesen. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung habe aus alten abgeschriebenen Regalen sowie einem Verkaufstisch bestanden. Ein geringer Teil davon habe verkauft werden können, die entsprechenden Erlöse seien buchhalterisch erfasst worden. Die verbliebenen Vorräte seien unverkäuflich gewesen und soweit noch brauchbar, verschenkt worden. Der Rest sei entsorgt worden. Der PKW sei um 30.000 S veräußert worden; mit dem Verkaufserlös seien offene Lieferanten- und sonstige Verbindlichkeiten aus der betrieblichen Tätigkeit abgedeckt worden. Der Bankkredit stehe ausschließlich im Zusammenhang mit der damaligen betrieblichen Tätigkeit. Da sämtliche infolge der Betriebsaufgabe erzielten Einnahmen für die Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten verwendet worden seien, seien die Voraussetzungen für die Anerkennung der Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben gegeben. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, es sei weder eine Betriebsaufgabebilanz vorgelegt worden noch seien Angaben über die für eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben bzw. das Vorhandensein sonstiger Vermögensgegenstände gemacht worden und es müsse aufgrund des Ansteigens der Zinsen von ca. 31.000 S im Jahr 1998 auf ca. 52.000 S im Jahr 2001 davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Verbindlichkeiten die Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit habe, hielt der Berufungsführer unter Vorlage einer nachträglich erstellten Betriebsaufgabebilanz und weiterer Unterlagen entgegen, dass der Kreditsaldo in den Jahren 1996 bis 2001 gleich geblieben sei und die Bank sich aufgrund seines Einkommens mit einer laufenden Zinsabstattung begnügt habe. Im Jahr 2002 habe er aufgrund der Auszahlung einer Lebensversicherung einen größeren Betrag abstatten können. Die unterschiedliche Höhe der als Betriebsausgaben geltend gemachten Zinsen resultiere aus den unterschiedlichen Zinssätzen und Wechselkursen in den jeweiligen Jahren. Seine Einkommensentwicklung sei dem Finanzamt aus den jährlich abgegebenen Einkommensteuererklärungen ersichtlich, sein einziger Vermögensposten sei die von ihm bewohnte Eigentumswohnung. Auf Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Berufungsführer mit Schreiben vom 22. Mai 2006 eine Aufstellung über die Entwicklung des Kredites samt den angefallenen Zinsen von 1994 bis 2006, Kontoauszüge der Jahre 2001 bis 2005, eine die Verbindlichkeiten, die angefallenen Zinsen sowie die Einkünfte beinhaltende Aufstellung über die Vermögenslage in den Jahren 1995 bis 2005 und diverse Schreiben der Bank vorgelegt. Ergänzend teilte er, wiederum darauf hinweisend, dass er das verwertbare Betriebsvermögen veräußert und die Erlöse zur Abdeckung der betrieblichen Verbindlichkeiten verwendet habe, mit, dass er Eigentümer seiner Wohnung und eines bald schrottreifen Autos (Baujahr 1994) sei. Über Kapitalanlagen verfüge er, nachdem er mit dem Erlös seiner Lebensversicherung den Kredit im Jahr 2002 ums rd. 30.000 sfr habe reduzieren können, nicht mehr. Seine einzige noch bestehende Lebensversicherung mit einem garantierten Erlebenswert von 4.273,09 € laufe am 1. Dezember 2012 ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs. 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (zB. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen). Nach Lehre und Rechtsprechung liegen nachträgliche Betriebsausgaben nur insoweit vor, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Dies ist ua. dann nicht der Fall, wenn Aufwendungen ihre Ursache in der Zeit nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben. Bei Verbindlichkeiten und den damit zusammenhängenden Zinszahlungen geht die betriebliche Veranlassung weiters auch insoweit verloren (vgl. Doralt, EStG4, § 32 Tz 74; VwGH 22.10.1996, 95/14/0018, VwGH 24.2.2004, 99/14/0250), als die Verbindlichkeiten der Finanzierung von Wirtschaftsgütern gedient haben, die bei der Betriebsbeendigung ins Privatvermögen überführt wurden, die Verbindlichkeiten im Veräußerungserlös Deckung finden, die Verbindlichkeiten durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden könnten und die Tilgung nach der Betriebsveräußerung zumutbar ist. Gegenständlich hat das Finanzamt die Berücksichtigung der nachträglichen Betriebsausgaben im Wesentlichen mit der Begründung versagt, es sei weder eine Betriebsaufgabebilanz vorgelegt worden noch habe der Berufungsführer Angaben über die für eine Beurteilung der Zumutbarkeit der Tilgung der Verbindlichkeiten erforderlichen jährlichen Einnahmen und Ausgaben bzw. das Vorhandensein sonstiger Vermögensgegenstände gemacht. Mit dem Vorlageantrag hat der Berufungsführer ua. eine nachträglich erstellte Aufgabebilanz zum 8. Juni 1996 und eine gesonderte Beilage, in der ein Aufgabeverlust in Höhe von 74.951,10 S errechnet wurde, vorgelegt. Der Aufgabebilanz zufolge standen Aktiva in Höhe von 220.253,56 S Passiva in Höhe von insgesamt 1.094.349,11 S gegenüber. Der unabhängige Finanzsenat sieht keinen Anlass, die Angaben des Berufungsführers in Zweifel zu ziehen und ist daher, nachdem die aus der Aufgabebilanz hervorgehende Überschuldung (874.095,55 S) die ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten (872.802,07 S) übersteigt, die Bankverbindlichkeiten durch vorhandene Aktivwerte sohin nicht abgedeckt werden konnten und es auch im Hinblick auf den gesunkenen Darlehensstand (nach der vorgelegten Aufstellung beliefen sich die Bankverbindlichkeiten per 26. April 1996 noch auf 960.000,00 S wohingegen in der Aufgabebilanz per 8. Juni 1996 nur mehr Bankverbindlichkeiten in Höhe von 872.802,07 S ausgewiesen sind) durchaus plausibel erscheint, dass die aus dem vorhandenen Anlagevermögen erzielten Veräußerungserlöse zur Abdeckung betrieblicher Verbindlichkeiten verwendet wurden, davon auszugehen, dass die Bankverbindlichkeiten mit Mitteln des Betriebes nicht erfüllt werden konnten. Auch lassen sich der Aktenlage keinerlei Hinweise dafür entnehmen, dass die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ins Privatvermögen übernommenen Wirtschaftsgütern gestanden wären. Insoweit bleibt der wirtschaftliche Zusammenhang zum Betrieb hinsichtlich der in Rede stehenden Schulden somit gewahrt. Nachvollziehbar konnte der Berufungsführer anhand der Aufstellung über die Entwicklung der Verbindlichkeit und die angefallenen Zinsen auch darlegen, dass die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angesprochene Zinserhöhung nicht auf eine Ausweitung des Kredites, sondern auf Zinssatzschwankungen zurückzuführen ist. Das aushaftende Kapital ist jeweils zum 31. Dezember mit 113.949 sfr (1998), 113.588 sfr (1999), 115.247 sfr (2000), 114.459 sfr (2001) und 82.182 sfr (2002) ausgewiesen. Die Zinsen beliefen sich auf 3.792 sfr (1998), 3.637 sfr (1999), 5.460 sfr (2000), 5.812 sfr (2001) und 3.629 sfr (2002). Der Zinssatz hat sich im Jahr 1998 zwischen 2,875% und 3,875%, im Jahr 2001 hingegen zwischen 3,875% und 5,25% bewegt, im Jahr 2002 ist er wiederum gesunken. Die geringfügige Erhöhung des Darlehensbetrages im Jahr 2000 ist offensichtlich darauf zurückzuführen, dass der Berufungsführer die angefallenen Zinsen nicht zur Gänze bedienen konnte. Im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit einer Kredittilgung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.9.2001, 98/15/0126, ausgesprochen, dass festzustellen sei, in welcher Höhe dem Abgabepflichtigen seit dem Tag der Betriebsaufgabe Mittel zur Verfügung gestanden seien. Dabei sei es nicht ausreichend, die Einnahmensituation darzustellen. Es seien vielmehr auch die angefallenen notwendigen Ausgaben darzulegen. Weiters wäre im Beschwerdefall auch darauf einzugehen gewesen, ob der Rückkauf von Lebensversicherungen möglich und zumutbar gewesen wäre. Nach der gegenständlich vorgelegten Vermögensaufstellung bezog der Berufungsführer, ein Alleinverdiener, neben seiner inländischen Pension Einkünfte aus einer liechtensteinischen Invalidenrente sowie einer schweizerischen Invalidenrente und Einkünfte aus der eingangs angeführten gewerblichen Betätigung. Ausgehend von den Einkommensteuerbescheiden beläuft sich der Gesamtbetrag der Einkünfte einschließlich der sonstigen Bezüge in den Streitjahren auf 186.151 S (2001) bzw. 213.629 S (2002). In den Jahren 1996 bis 2000 lagen die Einkünfte noch unter jenen des Jahres 2001. Zusätzlich erhielt er bis einschließlich 2001 eine Wohnbeihilfe, die den Höchstbetrag mit 20.719 S im Jahr 1998 erreichte und im Jahr 2001 noch 9.786 S betrug. Wenngleich der Berufungsführer in der Vermögensaufstellung, abgesehen von der jährlichen Zinsbelastung, keine Ausgabenpositionen angeführt hat, lässt bereits eine Gegenüberstellung des dem Berufungsführer und seiner Ehegattin nach Abzug der als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Beträge (2001: 59.546 S; 2002: 56.450 S) zur Verfügung stehenden Einkünfte und der geleisteten Zinszahlungen erkennen, dass darüber hinausgehende Tilgungszahlungen nicht zumutbar waren. Hierfür spricht auch, dass die Bank sich nach den Angaben des Berufungsführers mit einer bloßen Zinszahlung einverstanden erklärte (vgl. auch Schreiben der Bank vom 12. November 1999). Dafür dass der Berufungsführer alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeit gesetzt hat, spricht schließlich auch, dass er den vorgelegten Unterlagen zufolge den aus einer Lebensversicherung fällig gewordenen Betrag im Jahr 2002 zur Darlehenstilgung verwendet hat und sich der ausstehende Darlehensstand dadurch um 29.457 sfr reduziert hat. Ansonsten stand dem Berufungsführer seinen glaubhaften Angaben zufolge kein weiteres verwertbares Vermögen zur Verfügung. Eine Veräußerung der in seinem Eigentum stehenden, ihm und seiner Gattin zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung bzw. des ohnehin zu keinem nennenswerten Erlös führenden PKW`s würden unter den gegebenen Voraussetzungen die Grenzen der Zumutbarkeit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates jedenfalls überschreiten. Gleiches gilt hinsichtlich der einzigen noch bestehenden Lebensversicherung, zumal diese erst im Jahr 2012 abläuft und in den Streitjahren einen vernachlässigbaren Rückkaufwert aufweist. Gesamthaft gesehen hat der Berufungsführer daher nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates auch alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt und war den Berufungen daher Folge zu geben. Die steuerliche Bemessungsgrundlage vermindert sich somit im Jahr 2001 um 59.046 S (4.291,04 €) und im Jahr 2002 um 2.921,71 €. Feldkirch, am 22. Juni 2006