…14 Passiva iHv EUR -13.259,39 sowie Verfahrenskosten iHv EUR -1.380,00 gegenüberzustellen sind. Daraus ergab sich eine Überschuldung der Verlassenschaft iHv EUR -415,25. Der Gerichtskommissär wurde angewiesen den Nachlass kridamäßig zu verteilen und die als wertlos mit EUR 0,00 bewertete…

…1995, 94/16/0125). Eine solche entscheidende Verursachung oder auch nur Mitverursachung liegt aber gegenständlich nicht vor, da die existenzgefährdende Überschuldung bereits – unabhängig von den Abgabenschulden – gegeben ist. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die Voraussetzungen der persönlichen Unbilligkeit im Beschwerdefall nicht gegeben sind, sodass…

…bzw. relevante Überschuldung zum Zeitpunkt der Zahlung (also erst nach Erlassung des Haftungsbescheids) führt zu einer quotenmäßigen Befriedigung aller Gläubiger und wird also erst im Abgabeneinhebungsverfahren zu beachten sein. Es war aus diesem Grund spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, über die Beschwerde vom 06. Juli 2023 gegen den Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten des ***FA*** vom 9. Juni 2023, ***2***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer…

…erfolgte eine Beschwerde vom 17.11.2014 eingelangt am 3.12.2014. In der Beschwerde wird angeführt, dass es sich aufgrund des Unternehmenswertes um keine reale Überschuldung der übertragenen Geschäftsanteile handelt und daher auch § 24 Abs. 2 EStG 1988 unanwendbar sei. Am 16.11.2016…

…wie hier Grabstein, Grablaterne und Grabfoto), so ist eine Qualifikation als agB auch bei Überschuldung des Reinnachlasses bei Beachtung der oa Judikatur nicht möglich. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs…

…Mit Eingabe vom 10. Juli 1998 hatte der Bw als Verlassenschaftskurator unter Hinweis auf die bestehende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft beantragt. Das Finanzamt (vormals für Gebühren und Verkehrsteuern) Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 15. Juli 1999…

…Abzug der Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn dar. Dies gilt jedoch nur im Falle einer entgeltlichen Übertragung. Rz 5680: Wird ein bloß buchmäßig überschuldeter Betrieb (die stillen Reserven einschließlich Firmenwert sind höher als die buchmäßige Überschuldung) zwischen nahen Angehörigen ohne Zahlung übertragen, liegt idR ein unentgeltlicher Erwerb…

…1 Z. 3 ErbStG) zum Zwecke der Beseitigung einer Überschuldung und der Weiterführung des Gewerbebetriebes übergeben worden seien. Die etwas unglückliche Formulierung in der Berufung hätte richtigerweise lauten sollen: "Meine Mutter übergab mir die Beträge für die Sanierung und Aufrechterhaltung meines Betriebes." Bei der Vorlage…

…Dazu zählen nicht Wirtschaftsgüter, die ins Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmer überführt werden. Rz 1349: Eine bloß buchmäßige Überschuldung des übertragenen Vermögens hindert nicht die Anwendung des Art. IV UmgrStG. Rz 1350: Das Übertragen der Mitunternehmeranteile durch einzelne oder sämtliche Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft auf eine neue Mitunternehmerschaft…

…34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3.190,66.- Erbschaftssteuerrechtlich bedeutet dass, das dieser Nachlass in Folge von Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führt. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer…

…34.- führt. Nach Abzug der unbestrittenen Nachlasspassiven im Betrage von € 6.402,00.- ergibt sich eine Überschuldung des Reinnachlasses im Betrage von € 3.190,66.- Erbschaftssteuerrechtlich bedeutet dass, das dieser Nachlass in Folge von Überschuldung zu keiner Erbschaftssteuer führt. Die Festsetzung der Erbschaftssteuer…

…Wissen um die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden könnte, müsse widersprochen werden, da selbst bei dieser Bewertung von ATS 1.000,00 nicht von einer Überschuldung gesprochen werden könnte, weil sich wohl kaum ein Käufer für die Anteile gefunden hätte, wenn die behauptete Zahlungsunfähigkeit schon damals gegeben…

18.1.4 Betriebsveräußerung 18.1.4.1 Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes 18.1.4.1.1 Allgemeines Rz 5564: Unter Veräußerung wird jede entgeltliche Übertragung (zB Verkauf, Tausch, Zwangsversteigerung, Enteignung) des Eigentums am Betriebsvermögen (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums) auf eine andere Person (natürliche, juristische…

…§§ 153 bis 155 AußStrG regeln, wie im Fall der Überschuldung des Nachlasses und bei der Überlassung des Nachlasses an Zahlung statt vorzugehen ist und welche Entscheidung das Gericht zu treffen hat. Die gerichtliche Überlassung von Vermögen im Sinne der §§ 153 und 154 AußStrG stellt keinen…

…die Angaben des Berufungsführers in Zweifel zu ziehen und ist daher, nachdem die aus der Aufgabebilanz hervorgehende Überschuldung (874.095,55 S) die ausgewiesenen Bankverbindlichkeiten (872.802,07 S) übersteigt, die Bankverbindlichkeiten durch vorhandene Aktivwerte sohin nicht abgedeckt werden konnten und es auch im Hinblick…

…von EK durch vorhandene anteilige stille Reserven abgedeckt war, nicht jedoch die Kapitalkonten von MK und IK, bezüglich derer eine reale Überschuldung gegeben war. Anlässlich einer Vorbesprechung brachte der steuerliche Vertreter am 10. August 2000 vor, dass die Problematik des Ausscheidens bei negativen Kapitalkonten durchaus…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.05.1998, 94/13/0084)…

…ist die Vorlage eines Gutachtens erforderlich. Solche Umstände sind insb.: (Buchmäßige) Überschuldung. Negative Erfolgszahlen in der Vergangenheit. In der Vergangenheit vorgenommene (Teilwert)Abschreibungen von noch im Betrieb befindlichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit dem Argument eines geringen oder gar negativen Ertragswertes, soferne den betroffenen Wirtschaftsgütern im…