Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

…Das war unzweifelhaft der Fall und wurde im Ermittlungsverfahren vom Bw. nicht bestritten. Die Postzustellungsurkunde verfügte über die Anschrift des Bw., bezeichnete die ersuchte Dienststelle "Finanzamt Halle-Süd" und war mit dem Aktenzeichen 11/76709 R00" versehen. Die formalen Voraussetzungen waren somit erfüllt. Ist eine…

…dass der Beschwerdeführerin das Aufforderungsschreiben zum Strafantritt nie zugestellt worden sei bzw keine Hinterlegungsanzeige in ihr Postfach eingeworfen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe auch schon in der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden bei der Post eingebracht. Allein der Umstand…

…den Vorschriften des (österreichischen) Zustellgesetzes zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde. Eine direkte Postzustellung per Einschreiben werde dadurch ausdrücklich zugelassen. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich auch, dass die Beurteilung des Zustellvorgangs nach österreichischem Recht zu erfolgen habe. Der Behörde sei die…

…April 1959 ist daher noch nichts für die Zulässigkeit der Postzustellung der strafbewehrten Aufforderung der belangten Behörde vom 13.12.2022 zu gewinnen. b) Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom…

…des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist. Gleiches muss wohl auch gelten, wenn sich die Zulässigkeit der Zustellung im anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union etwa aus bilateralen Abkommen ergibt. Da direkte Postzustellungen von Erledigungen in Abgabensachen in Deutschland zulässig sind (vgl. VwGH 15. 5. 2000…

1.11. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle Nach Art. 304 UZK-IA sind die Waren jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführen. Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für 2011, vom 6.10.2016 der Bf. im Wege der Postzustellung mit internationalem Einschreiben an ihrem ordentlichen Wohnsitz in Italien nachweislich am Freitag, den 14.10.2016 rechtswirksam zugestellt worden ist. Durch den korrekt ausgefüllten Rückschein ist bewiesen, dass der…

…für die Amtshandlung vom 4. November 2019. Zu diesem Bescheid wurde folgendes Anbringen vom 8.11.2019 eingebracht: "Am Freitag 8.11. habe ich solchen Bescheid per vermutlich Postzustellung erhalten und in meinem Postkasten vorgefunden, der Sachbearbeiter ist Name, Abgabenkontonummer 0000. Der Bescheid selbst hat…

…entsprechend der in der Benachrichtigung vom 15.1.2016 vorgeschriebenen Höhe überwiesen. Offensichtlich habe sich die Höhe der Vorschreibung nachträglich geändert. Da er auch auf elektronische Postzustellung umgestellt habe, konnte er bei FinanzOnline nachsehen, ob ihm die diesbezügliche Mitteilung über eine geänderte Vorschreibung entgangen sei…

…3. Mai 2008 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass er während der Postzustellung am 25. März 2008 ortsabwesend gewesen sei. Eine zweite Zustellung sei nicht vorgenommen worden. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist (14. April…

…verfolge, den verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung auszusetzen und darüber hinaus von der Einhebung überhaupt Abstand zu nehmen. Die (vorgebliche) Erledigung sei - mutmaßlich - infolge der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Februar 2009, RV/0412-W/09 (Postzustellung am 2. März 2009), erfolgt. Die…

…wobei der Geschäftsführer gegenüber dem Insolvenzverwalter im Jahr 2010 angab, dass es aufgrund falscher Postzustellungen - wie auch schon im Jahr 2007 - zur Insolvenz gekommen sei. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum 2015*** wurde neuerlich der Konkurs eröffnet. Die Adresse ***Adresse 2 D GmbH*** fungierte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

…Hinterlegung der Bescheide über die Rückerstattung und Verzinsung der Rückerstattung angeführt worden sei, normaler Geschäftsbetrieb im Restaurant der beschwerdeführenden Partei vorgelegen habe und eine Postzustellung daher in den Betriebsräumlichkeiten möglich gewesen wäre. Auch sei weder eine Benachrichtigung hinterlegt worden noch einem Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei…

…Festsetzungsbescheid). Es wurde u.a. um Stornierung der Zwangsstrafe ersucht. Es war angegeben, dass das Schreiben nicht bei der Bf. eingelangt sei und auf Probleme mit der Postzustellung hingewiesen. Hätte die Bf. das Schreiben bekommen, wäre die erforderliche Meldung selbstverständlich erfolgt. Diese werde nach Bestellung…

…die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertretung eine Vorlageantrag. Begründend wurde betreffend die Terminversäumnis ausgeführt, dass die Schriftstücke von Postzustellung auf FinanzOnline umgestellt worden seien und damals der erste Ausdruck von Bescheiden am 12. November 2025 gewesen sei. Es folgten weitere Ausführungen betreffend den Personalaufwand und…

…u.a. aus, es handle sich bei der verwendeten Adresse um eine tatsächliche Zweigniederlassung der Antragstellerin und die Postzustellung wäre somit in jedem Fall gewährleistet gewesen. Die vollständige Ablehnung des Antrags erscheine als unverhältnismäßig streng. Eine derart rigide Auslegung formeller Anforderungen halte sie in Anbetracht…