1.3.5. Kostenverteilungsverträge (Poolumlageverträge) 1.3.5.1. Allgemeines Rz 159: Kostenverteilungsverträge (KVV; Cost Contribution Arrangements) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen verbundenen Unternehmen zur Teilung der Beiträge und Risiken im Zusammenhang mit der gemeinsamen Entwicklung, Produktion oder Beschaffung von immateriellen Werten, materiellen Wirtschaftsgütern (Entwicklungs-KVV…

…Aufnahme von Bankdarlehen, strategisches Liquiditätsmanagement). Die T-GmbH betreibt auch einen Cash-Pool und ist verantwortlich für alle Entscheidungen hinsichtlich der Investition von allfälligen Überschüssen bzw. der Finanzierung von Fehlbeträgen. Sie setzt die konzerninternen Zinssätze fest und trägt das Risiko in Hinblick auf die Differenz…

…in seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2020 als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.8.2021 anerkannte das Finanzamt nunmehr zusätzlich zu den bereits gewährten Kosten aus Behinderung den gesamten für den Pool-Lifter einbezahlten Betrag in Höhe von 7.500 €…

…geb. e, angegebene Umsatzbeteiligung von 3000 CHF entspricht der österreichischen Poolbeteiligung der Ärzte (Sonderklassenzuschläge).“ Diesbezüglich wird vom BFG angemerkt, dass eine "Bestätigung" grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt und keine Bindungswirkung hat. Das Bundesfinanzgericht wertet die bloß floskelhafte, nicht substantiierte Begründung als reine Gefälligkeitsbestätigung. Das Finanzamt…

…2 EStG). Zu den Bezügen und Vorteilen gehören alle Einnahmen (Geld oder geldwerte Vorteile). Diese Poolgelder seien demnach Bestandteil des Gehaltes, das heißt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und müssen im Zuge des Jahresausgleiches dem Gehalt hinzugerechnet und im Nachhinein versteuert werden. Aus den dargelegten Gründen…

…egal ob Tag- oder Nachtdienst) bezahle. Herrn K seien die jeweiligen Dienstpläne meist in 14-tägigen Abständen übergeben worden, damit dieser ersehen habe können, wann jemand für einen Pooldienst in Frage käme. Kurzfristig seien dann die Personen von ihm telefonisch kontaktiert worden, ob sie am ..…

…angeboten, diese Stundenanzahl sei ihr zu viel gewesen, sie habe weniger arbeiten wollen. Durch eine ehemalige Kollegin vom Krankenhaus Ort-1 , welche auch über den Pooldienst der Bf. im Krankenhaus gearbeitet habe, sei sie dann zu dieser Vermittlungsfirma gekommen. Die (ehemalige) Kollegin habe ihr erzählt…

…daher wisse sie nicht, ob es für Nachtdienste einen Zuschlag gäbe. Sie müsse bei jedem Pooldienst im Pflegezentrum ihren Dienstbeginn und ihr Dienstende eintragen und mit ihrer Unterschrift bestätigen. Wenn das Monat aus sei, komme ihres Wissens nach ein Fax vom Pflegezentrum an die Bf…

…sich allein, und erst recht in einem Gesamtbild, ein echtes Dienstverhältnis zur Bf. ausschließen würden, wie etwa - keine persönliche Pflicht der vermittelten Poolkraft gegenüber der Bf. zur Arbeitsleistung an Dritte; - keine Kostentragung des Pflegehonorars durch die Bf.; - wirtschaftliches Risiko – Delkredererisiko des Kunden bei der Pflegeperson;…

…ca. 20% des Stundensatzes). Die Bf. hat den Spitälern/Pflegeeinrichtungen zweimal monatlich die (geleisteten) Pooldienste (= Stundenentgelte einschließlich Vermittlungsgebühr) in Rechnung gestellt. Die Spitäler/Pflegeeinrichtungen haben den in den Rechnungen ausgewiesenen Gesamtbetrag (= Stundenentgelte einschließlich Vermittlungsgebühr) an die Bf. überwiesen. Die Honorarnoten der Pflegefachkräfte wurden…

Wie bereits ausgeführt worden ist, bestand ein Vertragsverhältnis nur zwischen der Bf. und den Pflegefachkräften bzw. zwischen der Bf. und den Spitälern/Pflegeeinrichtungen. Zwischen den Pflegefachkräften und den Spitälern/Pflegeeinrichtungen hingegen bestanden keine Vertragsverhältnisse. Ganz im Gegenteil: Die Pflegefachkräfte mussten sich in den sog. „Vermittlungsverträgen…

…in Pfändung ziehen, diese jedoch nicht neu determinieren. Durch die Pfändung könne die Umänderung eines Guthabens auf Empfang von Leistungen aus einem Tausch-Pool nicht in ein Barauszahlungsguthaben umgeändert werden. Es handle sich nämlich bei der Forderung der Schuldnerin gegen die Bw. gerade nicht um…

…in sich geschlossenen Einheit zu verstehen. Gegen das Vorliegen eines Werkvertrages spricht auch, dass nach Punkt 5 der Poolvereinbarungen an die Ärzte ein pauschales Honorar zur Auszahlung gelangt, welches sich als Abstandshonorar für die zur Verfügung gestellte Zeit versteht. Aus den vorliegenden Honorarnoten der betreffenden…

…es sich um branchenübliche freiwillige Trinkgeldzahlungen der Ärzteschaft an die nachgeordneten Mitarbeiter des OP. Diese Zahlungen werden jeweils vom Arzt bekannt gegeben und werden in einen Pool eingezahlt aus dem die einzelnen Mitarbeiter beteiligt werden. Die Zahlungen durch die Ärzte sind individuell. Ad Frage 2:…

…die Beleuchtungskörper, die Farbschmelzgläser an der Decke, die Entfeuchtungsanlage, den Pool, die Glastüren und die Sauna vorgehalten. Am 13.12.2007 gab die Bw. dem Referenten weitere Informationen betreffend die Gipskartondecke, die Transformatoren und die Farbschmelzgläser an der Decke telefonisch bekannt. Über die Berufung wurde…

…sind (z.B. Foto Nr. 78).Die Beleuchtungskörper können von den Gipskartondecken, sonstigen Decken (dh. Decke des Rasuls und der Runddusche; Fermacelldecke des Poolraumes) oder Wand, an der sie angeschraubt sind, heruntergeschraubt und wieder verwendet werden(Angaben der Bw. vom 2.7.2007, S. 14…

…auch keine Verfugung. Sie weist eine Polsterung aus Kunststoff auf. Diese Bank wurde im Ganzen von mehreren Männern vom Erdgeschoß bis hinauf ins Dachgeschoß in den Kosmetikraum getragen. Daher ist ein Abtransport dieser Bank in ein anderes Gebäude ohne Beschädigung möglich. Es handelt sich somit…

…der III. Dienst angeführt, dabei handelt es sich um einen "Bereitschaftsdienst" (Rufbereitschaft), welcher denselben Zeitraum wie der Hauptdienst umfasst. (vgl. Gedächtnisprotokoll zur Besprechung vom 14.12.2011) Die Abrechnung der "Poolärzte" erfolgte mittels Honorarnoten, unterteilt nach den geleisteten Diensten, HD (Hauptdienst), BD (Beidienst), Bereitschaftsdienst, OP…

…für die Verbesserung des Zustandes der Bw. notwendig. Der Zugangsbereich bzw. die Terrasse und die Poolumrandung hätten sich im Laufe der Zeit bis zu 10 cm abgesenkt, daher sei die Befahrung dieses Bereiches für die Bw. nicht mehr zumutbar gewesen, da die Gefahr bestanden habe…

…Hagelkörner". Dem ist beigelegt - ein Kaufvertrag mit der Nr. *** vom 19.8.2021 für eine mobile Pool Überdachung mit dem Gesamtkaufpreis von 16.092 € und einer Anzahlung am 27.8.21 iHv 4.828,00 €; - zwei Zahlungsbelege in Kopie vom 3.9.2021…