…diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Auf Grund der nachträglichen Pensionskürzung durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft wurden die Lohnzettel für die Jahre 2005 und 2006 neu erstellt und am 17.10.2009 an…

…Bescheide sind nämlich in klarer Trennung von der in der Berufung erwähnten Pensionskürzung (Teilpensionsgesetz) zu sehen. Es kann dem Bw. daher nicht gefolgt werden, wenn er einwendet, die seines Erachtens zu Unrecht erfolgte Pensionskürzung gemäß Teilpensionsgesetz müsse hier anrechnungsweise berücksichtigt werden. Die Tilgung von Abgabenschuldigkeiten…

…oder grundsätzlich Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den Fall, dass ein Priester bereits in Pension ist, erscheint äußerst problematisch, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen…

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997". Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben vom 23…

…Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31…

…der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997." Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die am 5…

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine Tätigkeiten. Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung zur Pensionsversicherung seit 1. Jänner 1997". Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom…

…Bescheid habe den Antrag abgewiesen, obwohl dieser aufgrund der Begründung zurückzuweisen gewesen wäre. Dem Bw. sei nicht zumutbar, noch länger eine beträchtliche Pensionskürzung hinzunehmen, noch dazu in einem Land, in dem die Mindestsicherung bei € 1.300,00/Monat liege. Infolge des höchsten Mindestlohnes in…

…Es stelle ebenfalls keine geeignete Begründung für den ungewöhnlichen Aufteilungsmodus dar, dass dieser auf Grund des Ruhestandes von BX gewählt worden sei. Die Befürchtung einer möglichen Pensionskürzung möge wirtschaftlich zwar verständlich erscheinen, dieser Umstand sei allerdings nicht geeignet, die gewählte Gewinn-/Verlustaufteilung steuerlich zu rechtfertigen. …

…das volle Risiko der Veranlagung durch die Pensionskasse. Nach den Verlusten der Jahre 2000 bis 2002 sei nun auf Grund der aktuellen Kapitalmarktsituation mit weiteren Pensionskürzungen zu rechnen. Zusätzliche Kürzungen seien außerdem durch die Einführung neuer Generationstafeln und der Erhöhung der Vermögensverwaltungskosten durch die Pensionskasse…

…unter Empfängerbenennung betragsmäßig aufgegliederten Fremdarbeitskosten und erläuterte in Beantwortung von Vorhaltsfragen den Hintergrund seiner Betätigung wie folgt: Zu Frage 1: Den Gewerbeschein für die Berechtigung zur Vermittlung von Werkverträgen habe er 1995 zurückgelegt, um Pensionskürzungen zu vermeiden. Der Gewerbeschein sei im Inland nicht unbedingt nötig…

…verpflichteten sich die Übernehmer zur Zahlung eines monatliches Taschengeldes von je 60,00 € (Punkt 3.f.). Im Falle von Pensionskürzungen verpflichteten sich die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte…

…verpflichteten sich die Übernehmer zur Zahlung eines monatliches Taschengeldes von je 60,00 € (Punkt 3.f.). Im Falle von Pensionskürzungen verpflichteten sich die Übernehmer zur Aufzahlung in der Weise, dass den Übergebern je ein Betrag von 10.000,00 S zur Verfügung stehen sollte…

…liegen keine Änderungen vor, die die Richtigkeit des angenommenen Sachverhaltes als zweifelhaft erscheinen lassen. Pfändung In diesem Zusammenhang war auch zu überprüfen, ob die bekanntgegebene Pensionskürzung von € 421,50 monatlich eine neue Tatsache darstellt, die den neuerlichen gegenständlichen Verfahrenshilfeantrag rechtfertigen könnte. Dazu ist festzustellen…

…in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen seien (vgl. VwGH 21.11.2018, Ra 2017/13/0042). Betreffend die Pensionskürzungen sei festzuhalten, dass es sich bei den in Abzug gebrachten Beträgen nicht um Alimente handeln würde. Der Abzug sei aufgrund des in Deutschland gesetzlich vorgesehenen…

…gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind. Dass diese gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig sein sollte, kann nicht erkannt werden. Bei dem gegebenen Sachverhalt liegt nach österreichischem Recht keine gesetzliche Pensionskürzung, sondern Einkommensverwendung vor. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…der angestrebten Tätigkeit festgehalten, dass eine solche wegen der sonst zu erwartenden Pensionskürzung sowie einer für die frühen Pensionsjahre vorgesehenen regen Reisetätigkeit erst für den Zeitraum ab 2017 überhaupt in Betracht gekommen und sich eine entsprechende Möglichkeit erst ab 2019 ergeben habe. Zielrichtung sei eine…

…mit 31.12.2005 – nicht krankheitshalber – aus dem aktiven Dienststand als Beamter ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt sei er knapp 56 Jahre alt gewesen und habe eine entsprechende Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen. Von Dezember 2007 bis Dezember 2008 habe er die Ausbildung zum Mediator absolviert…

…oder grundsätzlichen Verweigerung der Ausübung der im entsprechenden Dekret festgelegten Tätigkeitsverpflichtung während des Ruhestandes, ist es gerechtfertigt, die zusätzlich zum Ruhegehalt ausbezahlte Vergütung zu entziehen. Eine Pensionskürzung für den Fall, dass ein Priester bereits in Pension ist, erscheint äußerst problematisch, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen…

…September 2008 zur Kenntnis gelangten Schreiben des Bw geht hervor, dass dieser mit einer Pensionskürzung konfrontiert war, die offensichtlich aus dem Überschreiten der für eine Kürzung maßgeblichen Zuverdienstgrenze im Kalenderjahr 2004 durch die in den Lohnzetteln der Universität- ausgewiesenen Aktivbezüge als Universitätslektor resultierte. In der…