Niederlande | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 | ja, siehe Anm. 1 | nein, siehe Anm. 2 | 1.Gemeinschaftslizenz - in Verbindung mit einer Fahrerbescheinigung sofern der Fahrer kein Angehöriger…

Werden die Nutzungsrechte an Softwareprodukten von einer niederländischen Muttergesellschaft an ihre österreichische Tochtergesellschaft veräußert, unterliegt der dafür zu entrichtende Kaufpreis keiner beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Ob ein nicht steuerbarer Veräußerungsvorgang oder eine (abzugssteuerpflichtige) Nutzungsüberlassung - gegebenenfalls gegen Einmalzahlung - vorliegt, wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der im…

…der Besteuerung freizustellen. Dies gilt gemäß Art. 20 DBA-Niederlande auch gegenüber den Niederlanden. Mit den Niederlanden ist zwar in den Jahren 1983 bis 1986 bezüglich der dortigen Außenhandelsstelle ein (schließlich ergebnislos) abgebrochenes Verständigungsverfahren geführt worden; dieses Verfahren hat indessen nicht den Handelsdelegierten, sondern das…

…Errichtung von (funktionslosen) Durchlaufgesellschaften, die die Vorteile des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (Null-Satz für Lizenzgebühren) zweckwidrig ausnutzen ("treaty-shopping"). Denn durch das Zusammenwirken des Nullsatzes im DBA-Ö/NL und des Nullsatzes im niederländischen innerstaatlichen Recht können Lizenzgebühren (die als Betriebsausgaben das Steueraufkommen in Österreich…

…die niederländische Abzugssteuer rund 300.000 S dann wird hiedurch in pauschaler Betrachtung jedes Orchestermitglied mit etwa S 3.000 getroffen. Beläuft sich die tatsächlich ausgezahlte Vergütung jedes einzelnen Musikers auf netto S 7.000,- dann ergibt sich sonach aus österreichischer Sicht eine niederländische Steuerbelastung…

…anderen Staates geleistet werden, im anderen Staat besteuert werden. Artikel 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung […] (3) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden, so nimmt Österreich…

…Österreich entfallen. Der von meinem Steuerberater übermittelte Auslandslohnzettel L8 bezieht sich auf meine Einkünfte entfallend auf Arbeitstage in den Niederlanden und Drittstaaten und stellt daher kein Progressionseinkommen dar. Für die Festsetzung der Einkommensteuer für 2009 […] ist daher nur mein Inlandslohnzettel L1 heranzuziehen. Bei erklärungsgemäßer…

Verlegt ein Abgabepflichtiger, der Konsulenteneinkünfte aus Curacao (niederländische Antillen) bezieht, unter Beibehaltung seines inländischen Wohnsitzes mit 1. Oktober 2001 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in die Niederlande, dann unterliegen jene Konsulenteneinkünfte, die bis Ende September 2001 erwirtschaftet wurden, noch der österreichischen Besteuerung; die ab 1. Oktober…

…13 DBA-Niederlande berechtigt, die nach § 99 EStG abzuführende Quellensteuer auf 10% herabzusetzen, wenn die mit Erlass vom 20. Dezember 1985, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, geforderten Nachweisvoraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere eine auf Formular "ZS-Nl1" von niederländischer Seite bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung…

…und werden die hiefür anfallenden Vergütungen im Auftrag des schweizerischen Know-How-Gebers an eine - nicht zum Konzernverbund gehörende - niederländische Gesellschaft überwiesen, so müssen diese Vergütungen dennoch dem schweizerischen Vertragspartner steuerlich zugerechnet werden. Es finden hierauf sonach nicht die Bestimmungen des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (Steuerfreistellung)…

…unterliegt hingegen gemäß Artikel 22 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens nach Maßgabe des inländischen Rechtes der österreichischen Besteuerung. Hierbei wird jener Steuersatz angewendet, der nach dem österreichischen Steuertarif auf das Gesamteinkommen entfällt (Progressionsvorbehalt). Diese Rente ist auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens von der niederländischen Abzugsbesteuerung freizustellen. 5…

…bei der Gesellschaft um eine bloße inländische Sitzgesellschaft (ohne inländischer Betriebstätte und ohne inländischem Immobilienbesitz) handelt, das DBA-Niederlande der Erhebung der Mindest-KÖSt entgegensteht, könnte nur im Rahmen eines - von den Niederlanden aus einzuleitenden - Verständigungsverfahrens geklärt werden. 1. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…Sohn seinen Wohnsitz aus Österreich in die Niederlande verlegt, dann trifft ihn nach wie vor die österreichische unbeschränkte Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht, wenn er nach seinem weiterhin in Österreich ansässigen Vater inländisches Liegenschaftsvermögen sowie Bargeldbeträge auf österreichischen und niederländischen Bankkonten erbt oder wenn ihm solches Vermögen…

…und die Pension im Quellenstaat NL der Besteuerung unterliege. Daher habe eine Besteuerung in Österreich zu unterbleiben und es unterliege die niederländische Pension sowohl in Höhe von 23.490,48 Euro als auch mit dem Teil in Höhe von 3.205,00 Euro dem Progressionsvorbehalt…

…die Bf. seit 1. Mai 2011 in Österreich nicht mehr erwerbstätig sei. Der Kindesvater übe die Erwerbstätigkeit in den Niederlanden aus. Da der Anspruch auf Familienleistungen erstrangig im Beschäftigungsland gegeben sei, bestehe für den Streitzeitraum in Österreich kein Anspruch auf Familienleistungen. Die Bf. erhob gegen…

…2 EStG 1988 sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für den Zeitraum 1998 bis 2000 geltend gemacht wird. 2.) Der Bescheid wird, soweit er das Jahr 1998 betrifft, aufgehoben…

…2005 wird insofern teilweise Folge gegeben, als die niederländische Privatpension nunmehr in der Höhe von € 15.390,86 anzusetzen ist. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. 3) Der Berufung betreffend die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 wird insofern Folge gegeben, als die für deren Festsetzung…

…in Österreich zugelassen und hat in Österreich eine Zweigniederlassung. Mit Einbringungsvertrag vom 29.11.1996 wurde rückwirkend zum 30.9.1996 die Einbringung des Teilbetriebes Reisebüro der Gesellschaft-A in die Bw.., eine Gesellschaft beschränkter Haftung nach niederländischem Recht, vereinbart. Letztere Gesellschaft ist seit 25…

Scheidet ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zu einer inländischen Tochtergesellschaft eines belgischen Konzerns aus und geht er mit einer (konzernfremden) Gesellschaft in den Niederlanden unter Wohnsitzverlegung in die Niederlande ein neues Dienstverhältnis ein, wobei aus diesem Anlaß die Pensionsansprüche durch eine Einmalzahlung seitens der in…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe der Abgabe beträgt für das Jahr 2000: Euro 141.808,54 (ATS 1.951.328,00) für das Jahr 2002: Euro 77.670,85. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den Niederlanden ansässige…