…ein entsprechender Vermerk in Anlage 3 zu verzeichnen. Ist kein DBA anwendbar, so ist für Zwecke der Ansässigkeit der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ausschlaggebend. Beispiel 1: Die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne von § 3 Abs. 1 VPDG hat ihren Ort der Geschäftsleitung in…

Es ist richtig, dass die in der "Mutter-Tochter-Richtlinie" vorgesehene vollständige Steuerentlastung konzerninterner Gewinnausschüttungen nicht nur für offene, sondern auch für verdeckte Gewinnausschüttungen gilt. Demzufolge sieht auch § 94a EStG eine derartige Entlastung von der Kapitalertragsteuer auch für den Fall verdeckter Gewinnausschüttungen vor; in diesem…

…Sach- und Beweislage zugrunde zu legen. Nach dieser Sach- und Beweislage ist 1.) die Komplementärin der Bf. die Mutter der bei­den minderjährigen Kommanditistinnen, denen die Gesellschaftsanteile mit Schenkungs­ver­trag vom 24.11.2009 rückwirkend ab 29.06.2009 von ihrer Patentante geschenkt wor­den sind und werden…

…Ried Schärding vom 14. Mai 2004 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.5.2004 den Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses, der am 28…

…wurde angeführt, dass der Antragstellerin die genannte Frist des § 38 g Abs. 1 FLAG 1967 bis zur Zustellung des Bescheides nicht bekannt gewesen sei. Auf Grund ihrer familiären Auslastung (sie sei Mutter von 6 Kindern im Alter von 15, 11, 9, 7, 3, und 1…

…werden kann. Die in der Berufung angeführten Gründe können daher zu keiner Fristverlängerung führen. Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mutter-Kind-Paß-Bonusses nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 24. September 2004

…Haas, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2002 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Berufungswerberin ab 5. April 2011 Wochengeld (DGKTONR-bezogen zum Arbeitgeber XYH). Während des Bezugs dieses Wochengeldes in der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz 1979) ist die Berufungswerberin nicht nur als "beschäftigt" im Sinn des Unionsrechts anzusehen sondern auch erwerbstätig im Sinn des § 3…

…1314). Es kann zu diesem Zweck a) ein Dienstvertrag zwischen dem entsandten Mitarbeiter und der österreichischen Tochtergesellschaft geschlossen werden oder b) es kann zwischen der österreichischen Tochtergesellschaft und der deutschen Muttergesellschaft ein Assistenzvertrag abgeschlossen werden, in dem sich die Muttergesellschaft gegen angemessenes Entgelt verpflichtet, ihre…

…der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 die außergewöhnlichen Belastungen wegen Abzug des Selbstbehaltes nicht berücksichtigt worden seien. Da sich seine Mutter im Pflegeheim befinde und die Pflegestufe 2 zuerkannt bekommen habe, ersuche er um diesbezügliche Berichtigung und Neuberechnung seines Jahresausgleiches. Das Finanzamt wies diese Berufung…

Tritt eine deutsche Muttergesellschaft mit einigen Prozenten österreichischen Bau-ARGEN bei, an denen sich in erster Linie ihre österreichische Tochtergesellschaft beteiligt und besteht ihre Funktion lediglich in der Bereitstellung des Namens und guten Rufes sowie in der Haftungsübernahme in Höhe ihrer Beteiligung, so wird nach…

Wird die deutsche Mutter-GmbH einer österreichischen GmbH in eine gewerblich tätige deutsche GmbH&CoKG umgegründet (sie selbst wird die Komplementärin, eine zweite deutsche GmbH wird Kommanditistin), dann fließen die Gewinnausschüttungen über die nunmehrige Kommanditgesellschaft (sonach bloß mittelbar) in die Hände der deutschen GmbHs. Die…

…OECD Approach (AOA)" spricht sich wohl in Teil I Z 132 gegen den Ansatz solcher Provisionszahlungen aus; doch betrifft dies ausschließlich das Verhältnis zwischen Stammhaus und Betriebstätte eines einheitlichen Unternehmens und ist nicht auf das Verhältnis zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft übertragbar. Bundesministerium für Finanzen, 29…

§ 94a EStG will sicherstellen, daß die Wirkungen der "Mutter-Tochterrichtlinie" nicht für Treaty-Shopping-Praktiken mißbraucht werden. Es soll daher unterbunden werden, daß Gewinne österreichischer Gesellschaften unter Zwischenschaltung funktionsloser Gesellschaften und unter Ausnutzung der "Mutter-Tochterrichtlinie" steuerfrei aus Österreich abgeleitet und über EU-Länder, die…

…EStG will sicherstellen, dass die Wirkungen der "Mutter-Tochterrichtlinie" nicht für Treaty-Shopping-Praktiken missbraucht werden. Es soll daher unterbunden werden, dass Gewinne österreichischer Gesellschaften unter Zwischenschaltung funktionsloser Gesellschaften und unter Ausnutzung der "Mutter-Tochterrichtlinie" steuerfrei aus Österreich abgeleitet und über EU-Länder, die für…

…von ihm bezahlt worden; diesbezüglich finde sich eine Zahlungsbestätigung im Anhang. Aus der besagten Zahlungsbestätigung der ***HochSch1*** geht hervor, dass die Studienkosten für das Jahr 2024 in Höhe von € 4.547,40 vom Konto der Mutter des Bf, Frau ***M***, zur Einzahlung gebracht wurden…

…***2***, ***3*** beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der nunmehr hängigen Beschwerde beantragt er Zahlungen (€ 3.600,00) an seine in Bosnien Herzegowina lebende Mutter steuerlich geltend zu machen. Den obigen Ausführungen folgend handelt es sich dabei nicht um Ausgaben oder…

…eingeschult. Aufgrund der mangelnden Sprachkenntnisse scheiterte sie regelmäßig an der deutschen Sprache, was den Bildungserfolg erheblich behinderte. Aus diesem Grund wandte sich ihre Mutter an die Botschaft der Republik Irak in Wien, die sie über die offizielle Gründung der Iraqi International School in Vienna informierte…

…zu geben. In ihrer Beantwortung vom 27.11.2019 gab die Bf an, dass die nicht vom Eigeneinkommen der Mutter der Bf gedeckten Heimkosten von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz getragen werden würden, welche auch die von der PVA einbehaltenen Beträge (das waren die selbst zu tragende…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…