UFSG RV/0108-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 9. Dezember 2002, vertreten durch Dr. Alexander Haas, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2002 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw)beantragte mit 11. November 2002 die Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2002 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonussses mit folgender Begründung ab: Gemäß § 38 f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBl. I 1998/79 ab 1999) steht der Mutter-Kind-Pass-Bonus nur zu, wenn das zu versteuernde Familieneinkommen im Jahr der Geburt des Kindes das Zwölffache der Höchstbemessungsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das sind im Kalenderjahr 2001 S 532.800,00. Da Ihr Familieneinkommen diesen Betrag übersteigt, liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus nicht vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Haas, mit Schreiben vom 6. Dezember, Berufung mit dem ersichtlichen Antrag 1.) den Abweisungsbescheid vom 31.12.2002 dahingehend abzuändern, dass der Berufungswerberin der Mutter-Kind-Pass-Bonus gewährt wird in Eventu 2.) den Abweisungsbescheid vom 3.12.2002 beheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung das Verfahren an die I. Instanz zurückverweisen. Das Finanzamt gehe anscheinend davon aus, dass die Antragstellerin zusammen mit Herrn Mag. F.H. als Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt über das gesamte Jahr 2001 geführt habe. Tatsache ist vielmehr, dass die Berufungswerberin Herrn Mag. F.H. erst mit 4.8.2001 standesamtlich geehelicht hat. Auch zog die Berufungswerberin erst Anfang Juli 2001 von Wolfsberg (Kärnten) nach Graz und gründete gemeinsam mit Herrn Mag. F.H. einen Haushalt. Da sohin erst seit frühestens Juli 2001 ein gemeinsamer Haushalt vorliegt, ist auch das Einkommen von Herrn Mag. F.H. aus dem Jahre 2001 nur zur Hälfte einzubeziehen. Das gesamte Familieneinkommen liege somit jedenfalls deutlich unter dem Zwölffachen der Höchstbetragsgrundlage. Es liege auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, weil der Berufungswerberin keine Möglichkeit gegeben wurde, zu dem abweisenden Bescheid bzw. dem festgestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Es wäre auch aufgrund der Amtswegigkeit des Verfahrens an der Behörde gelegen, den notwendigen Sachverhalt selbständig zu erforschen, allenfalls eine Meldeauskunft betreffend der Übersiedelung von M.H. im Juli 2001 anzufordern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. April 2003 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: Aus Anlass der Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes wird ein Mutter-Kind-Pass- Bonus gewährt. Anspruch auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus hat der Elternteil, der ein nach dem 31. Dezember 1996 geborenes Kind an dem Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet (Stichtag) überwiegend betreut. Die angeführten Bestimmungen der §§ 38 d. und 38 e. des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 legen fest, dass das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutter-Kind-Pass-Bonus grundsätzlich Stichtags bezogen gestaltet ist. Wenn gleich der Mutter-Kind-Pass-Bonus aus Anlass der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gewährt wird, wird' zur Prüfung des Familieneinkommens das Jahr der Geburt des Kindes herangezogen. Dies hat offenbar die Begründung darin, dass bereits das gesamte Einkommen für dieses Kalenderjahr vorliegt, was natürlich zum Stichtag -in bezug auf das Kalenderjahr, in dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet - noch nicht der Fall sein kann. Für die Ermittlung des Familieneinkommens sind daher die Familienverhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Liegt zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt der Eltern vor, so ist auch das Einkommen von beiden Elternteilen im Geburtsjahr des Kindes für die Berechnung des Familieneinkommens heranzuziehen. Die Tatsache, dass Sie und Ihr Gatte am 05.11.2002 (Stichtag) im gemeinsamen Haushalt gelebt haben sowie die Höhe des festgestellten Familieneinkommens des Jahres 2001 wird in der Begründung der Berufung nicht bestritten. Da wie erwähnt für die Überprüfung des Anspruchs auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus die Verhältnisse zum Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet, maßgeblich sind, waren keine weiteren Erhebungen vor Erlassung des abweisenden Bescheides notwendig. Das Parteiengehör wurde also keineswegs verletzt bzw. hätte eine Stellungnahme von Ihnen zu keinem anders lautetenden Bescheid geführt, da die Anspruchsvoraussetzungen richtig festgestellt werden konnten. Die Abweisung des Antrags auf Mutter-Kind-Pass-Bonus für Viktoria erfolgte gemäß §38f. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurecht, da das Familieneinkommen die zulässige Einkommensgrenze überschritten hat. Die Berufung ist daher abzuweisen. Mit Schreiben vom 14. April 2003 beantragte die Bw, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Haas, die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Bw wies im Vorlageantrag nochmals darauf hin, dass die Rechtsansicht der Behörde zur Gänze unrichtig und unzutreffend sei. Tatsächlich finde sich im gesamten § 38 f FLAG kein wie immer gearteter Hinweis darauf, dass ein Stichtag heranzuziehen sei. Hätte der Gesetzgeber das Familieneinkommen tatsächlich von einem Stichtag abhängig machen wollen, so hätte er - wie in § 38e FLAG - die Formulierung "zum Stichtag" verwendet. Da er dies beim § 38f FLAG unterlassen hat, ist eindeutig der Schluss zu ziehen, dass er gerade diese Norm nicht von einem Stichtag abhängig machen wollte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 38 e Abs. 1 FLAG hat jener Elternteil Anspruch auf den Mutter-Kind-Pass-Bonus, der ein nach dem 31.Dezember 1996 geborenes Kind an dem Tag, an dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet (Stichtag), überwiegend betreut. Der § 38 f FLAG normiert, dass der Mutter-Kind-Pass-Bonus nur dann zu steht, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteiles und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt im Jahr der Geburt des Kindes das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§45 ASVG) für einen vollen Kalendermonat nicht übersteigt. (2) Ein Verlustausgleich zwischen den Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig. (3) Liegt ein Einkommensteuerbescheid noch nicht vor, hat der Antragsteller die Höhe des Einkommens glaubhaft zu machen. Auf Grund des Vorbringens der Bw in der Berufung und im Vorlageantrag geht der unabhängige Finanzsenat davon aus, dass das zu versteuernde Einkommen der Bw und ihres im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten im Jahr der Geburt des Kindes - also 2001 - unbestritten über dem Zwölffachen der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung für einen vollen Kalendermonat liegt. Strittig ist somit, da erst ab Juli 2001 ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen ist, ob für den Ehegatten das gesamte für das Jahr 2001 zu versteuernde Einkommen heranzuziehen, oder das Einkommen nur zur Hälfte einzubeziehen ist. Der Mutter-Kind-Pass-Bonus wird nur auf Antrag gewährt. Dieser Antrag ist gemäß § 38 g FLAG innerhalb einer Frist von zwei Jahren, gerechnet ab dem Stichtag (§ 38 e Abs. 1), beim Wohnsitzfinanzamt einzubringen. Der Anspruch für den Mutter-Kind-Pass-Bonus wird aus § 38 e FLAG begründet (Stichtagsprinzip). Im § 38 f FLAG wird auf den anspruchsberechtigten Elternteil und im §38 g FLAG wiederum auf den Stichtag Bezug genommen. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates sind alle relevanten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes zum Mutter-Kind-Pass-Bonus stichtagsbezogen. Daraus folgt, dass das Familieneinkommen für das jeweilige Jahr nur nach den Familienverhältnissen zum Stichtag herangezogen werden kann. Diese Meinung wird auch durch die Ausführung in den Durchführungsrichtlinien und in der Beilage zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX GP, untermauert. Vergleiche dazu die Durchführungsrichtlinien zum FLAG 38f.01: Maßgebliches Familieneinkommen: Punkt 3: Ausschlaggebend dafür, ob die Einkommensgrenze überschritten wird, ist das Einkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten im Jahr der Geburt des Kindes. Maßgebend ist somit das Einkommen des Jahres, das vor dem Stichtag (§ 38e Abs. 1) liegt. Punkt 4: In Bezug auf das Familieneinkommen sind die Familienverhältnisse zum Stichtag maßgebend. Lebt daher die Mutter zum Stichtag mit dem Kind allein, ist nur ihr Einkommen für die Prüfung, ob der Mutter-Kind-Pass-Bonus zu gewähren ist, heranzuziehen. Im Kommentar zum Familienlastenausgleich (Wittmann/Galletta) § 38f C/3 FLAG heißt es ebenfalls: Für die Ermittlung des Familieneinkommens werden die Familienverhältnisse zum Stichtag (§ 38 e Abs.1) maßgeblich sein. Ursprünglich war die Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses in der Regierungsvorlage (462 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP) ohne Berücksichtigung eines Einkommens konzipiert. Einem Abänderungsantrag im Familienausschuss, womit der Mutter-Kind-Pass-Bonus einkommensabhängig gestaltet wurde, war u.a. folgende Begründung beigegeben: Wenngleich der Mutter-Kind-Pass-Bonus nach § 38 d Abs. 1 aus Anlass der Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes gewährt wird, wird zur Prüfung des Familieneinkommens das Jahr der Geburt herangezogen. Die Berücksichtigung des Geburtsjahres hat offenkundig seine Begründung darin, dass bereits das gesamte Einkommen für dieses Kalenderjahr vorliegt, was natürlich zum Stichtag (§ 38 e Abs. 1 FLAG) - in Bezug auf das Kalenderjahr, in dem das Kind das erste Lebensjahr vollendet - noch nicht der Fall sein kann.   Der unabhängige Finanzsenat hatte daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.   Graz, 23. Juni 2003