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104 902 Treffer895 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1472-W/06Haftung bei rückwirkender Löschung des nachfolgenden Geschäftsführers im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…darauf, dass der Bw. nach seiner Entlassung als Geschäftsführer weiterhin für die GmbH tätig war. Es liegen daher keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft bzw. Mitwisserschaft des Bw. vor. Auch für den Zeitraum nach der Wiederherstellung des alten Firmenbuchstandes kann kein Verschulden erblickt werden, zumal, wie…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 3/5

…In der Berufungsvorentscheidung werde, da die anderen Argumente offensichtlich als nicht überzeugend genug angesehen würden, dem Bw. gar eine Mitwisserschaft, die sich lediglich strafrechtlich nicht habe beweisen lassen, vorgehalten worden. i) Verfahren UFS Im Schreiben an den UFS vom 17. Jänner 2006 verwies der Bw…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…trifft ... zu, dass 99% aller Stiftungen in Liechtenstein als transparent ansehen sind ..."); würde sich doch ansonsten die Vermutung einer standeswidrigen Fehlberatung oder bedenklichen Mitwisserschaft aufdrängen, wofür dem UFS aber keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Auch in diesem Zusammenhang hat die Bw vorsätzlich rechtwidrig gehandelt. 10. Die Offenlegung…

UFSZ2L ZRV/0027-Z2L/06Abweisung eines Antrages auf Ausfolgung eines gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-Dg beschlagnahmten ausländischen PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.11.2006

…Da sie also einerseits ein dingliches Recht am gegenständlichen KFZ habe und ihr andererseits auch kein Vorwurf der Mitwisserschaft oder gar der Tatbeteiligung an den mit dem PKW begangenen Finanzvergehen gemacht werden könne und ihr diese Umstände auch anlässlich der Schenkung weder bekannt gewesen noch…

UFSZ1W ZRV/0139-Z1W/04Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2006

…missbraucht worden. Sie selbst habe weder durch Mitwisserschaft noch durch Fahrlässigkeit Anteil an dieser Tat gehabt. Dieser Sachverhalt wäre auch der Einstellung des Strafverfahrens gegen sie zugrunde gelegt worden Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wie folgt: "Weiters beantrage ich, in Anbetracht…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…Die bloße Duldung oder Mitwisserschaft einer Tat (zB eines Schmuggels) kann die Annahme eines sonstigen Tatbeitrages nicht decken: Wenn nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (psychische Unterstützung) kann eine kausale Förderung (in Form einer physischen Unterstützung) durch bloßes Wissen davon…

BFG RV/7101493/2005Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 3/4

…sind zum Scheitern verurteilt, da einerseits keine stichhältigen Beweise für einaktives Tätigwerden in betrügerischer Absicht vorgelegt werden konnten und andererseits Zeugenaussagen (***15***) , aus denen die Betriebsprüfung der ***Bf1*** GmbH eine Mitwisserschaft nachweisen will, falsch zitiert werden. (Siehe Pt 3) Somit ist der ***Bf1*** GmbH der…

BFG RV/6101031/2015Kein Vorsteuerabzug mangels Leistung des anderen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…habe. Eine Mitwisserschaft der Bf an einem möglichen Umsatzsteuerbetrug liege nicht vor. Das Finanzamt legte am 09.10.2015 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Am 29.05.2018 erging schließlich der Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2015 unter Hinweis auf die Ergebnisse der Außenprüfung. Der…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 2/5

…widersprochen. Diesbezügliche Hinweise aus Dänemark könne es nicht gegeben haben, weil es keine dänische CO2-Börse gebe und die Geschäftspartner12 beim britischen Emissionsregister registriert gewesen sei. Die begründungslosen Unterstellungen in dem vom Betriebsprüfer wiedergegebenen Telefonat mit dem deutschen Steuerfahnder (Mitwisserschaft, Pseudokontrolle) würden bestritten bzw. werde…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…und einer Verdachtsfirma (schux Handels GmbH), welche ebenso wie die Lohnzettelmalversationen der Bf. betreffend dn111 Miroslav eine aktive Beteiligung und eine Mitwisserschaft der Bf. (etwa über die Regelzumeldungszeiträume zu den Betrugsfirmen) im Zusammenhang mit der Zumeldung zu Betrugsfirmen dartun, zumal der Personaleinsatz von der Bf…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/10

…sein könne; diesfalls wären keine Vorsteuern der L2-GmbH zum Abzug bei der Bf. zuzulassen. Im Fall der unterstellten (von Beginn weg bestehenden) Gf.-Mitwisserschaft wäre beinahe zwingend auch kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der L1-GmbH bei der Bf. zulässig,da I.Ab. von der…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…worden (Tz 13). Laut Bf sei für das Reinigungsunternehmen und die Rechnungsmanipulationen nur X. verantwortlich. Aus dem Gerichtsakt sei jedoch eine Beteiligung und Mitwisserschaft der Bf objektiviert. Sie habe 2007 und 2008 gemeinsam mit X. auf mündlicher Basis eine gemeinschaftliche Erwerbstätigkeit zwecks gemeinschaftlicher Einkünfte ausgeübt…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…hätte (in seiner Diktion: "Es trifft zu, dass 99% aller Stiftungen in Liechtenstein als transparent ansehen sind ..."); würde sich doch ansonsten die Vermutung einer standeswidrigen Fehlberatung oder bedenklichen Mitwisserschaft aufdrängen, wofür dem BFG aber keinerlei Anhaltspunkte vorliegen. Auch in diesem Zusammenhang hat die Bw mindestens…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…mehr in der Lage sei, eine tatsächliche Hinterziehung der gegenständlichen Umsatzsteuer zu beweisen. Jedenfalls werde seitens des Finanzamtes auch gar keine Mitwisserschaft der Bf an der Hinterziehung behauptet. Nach Ansicht des Finanzamtes liege aber jedenfalls eine Sorgfaltsverletzung durch die Bf vor, weil diese bei einer…

BFG RV/5100571/2016Zurechnung Kapitalertragsteuer aus verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2017

…bekannt" (Niederschrift vom 23.2.2015). Damit kann die Aussage von CM nicht als Beweis der Mitwisserschaft und der auch von EH geduldeten Hinterziehung herangezogen werden. Gegen eine Mitbeteiligung des EH spricht die Aussage des Ing WS, wonach die Erlöse aus dem Schrottverkauf "Thema des…

BFG RV/7103166/20161. Strittig ist das Vorliegen eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO 2. Begünstigungstatbestand - Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017

…auf §§ 93, 95 EStG gestützt werden, wobei dieser Bescheid im Übrigen auch unzureichend begründet sei. Ausgehend von den Feststellungen des Finanzamtes und einer angeblichen Beteiligung und Mitwisserschaft von N.N. wäre für Beträge ab 1.4.2012 auch nur ihm eine Zahlung vorzuschreiben (§ 95 Abs…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 2/2

…Die bloße Duldung oder Mitwisserschaft einer Tat (zB eines Schmuggels) kann die Annahme eines sonstigen Tatbeitrages nicht decken: Wenn nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (psychische Unterstützung) kann eine kausale Förderung (in Form einer physischen Unterstützung) durch bloßes Wissen davon…

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…Verkürzungsfaktoren ausgestattet ist und dieses von September 1998 bis Dezember 2000 zum Einsatz kam. Hauptzweck derartiger branchenspezifischer Abrechnungssysteme ist die integrierte Funktion Umsätze nachträglich, systematisch und weitestgehend ohne Mitwisserschaft von Angestellten zu verkürzen. Das EDV-Programm ist geradezu auf Manipulationen angelegt, zumal die Möglichkeit besteht…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/12Widerruf einer Bewilligung zur Führung eines Bierlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2012

…C D. Um nicht als einziger bestraft zu werden hat D den E und vollkommen unberechtigt auch den B pauschal der Mitwisserschaft beschuldigt. Dem steht allerdings der von C D am 11.05.2011 vor dem Zollamt Wien geschilderte Tatablauf in allen Details entgegen. Dort…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 3/4

…im Sinn des UStG). | | -) | NoVA - Pflicht und Möglichkeit des Vorsteuerabzuges (z.B. Vans). | 2) | Auf Seite 2, letzter Absatz unterstelle der Prüfer eine quasi "Mitwisserschaft" der Kunden, da sie keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hätten, weil es ihnen bewusst gewesen sei…