UFSW RV/1472-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DDr. Fürst Rechtsanwalts - GmbH, 2340 Mödling, Wiener Straße 9, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 14. Juni 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH in Höhe von insgesamt € 291.378,26 zur Haftung herangezogen. Diese setzen sich aus der Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02-10/04, 12/04 und 1/05, Einbringungsgebühren und Barauslagen 2004, Stundungszinsen 2004 und Säumniszuschläge 2004 und 2005 zusammen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen und er daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu entrichten. Hinsichtlich der Lohnsteuer sei festzuhalten, dass gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten habe. Es wäre daher Sache des Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Die fälligen Lohnsteuerbeträge seien zwar gemeldet, eine Abfuhr jedoch unterlassen worden. Gemäß § 78 Abs. 3 leg. cit. sei der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung sei jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO würden sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken. Ebenso seien Zwangs- und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, der im Haftungsbescheid angeführte Rückstand betreffe die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und Dienstgeberzuschlag jeweils für die Besteuerungsperioden Februar 2004 bis Jänner 2005 samt Einbringungsgebühren, Barauslagen, Stundungszinsen und Säumniszuschlägen. Im somit haftungsrelevanten Zeitraum Februar 2004 bis Jänner 2005 habe der Bw. nicht mehr die Funktion des Geschäftsführers der GmbH bekleidet. Tatsächlich sei er nämlich bereits durch den vom damaligen Alleingesellschafter der GmbH , Herrn M., gefassten Beschluss vom 13. Februar 2004 mit Wirkung vom selben Tag als Geschäftsführer abberufen und entlastet worden, wobei sich Herr M. gleichzeitig zum neuen Geschäftsführer der GmbH bestellt habe. Dieser Geschäftsführerwechsel sei am 25. Februar 2004 zur laufenden Nummer 9 in das Firmenbuch eingetragen worden. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer sei der Bw. nie wieder in irgendeiner Weise für die GmbH tätig geworden, insbesondere sei er nicht mehr in die von Herrn M. besorgte Leitung der GmbH eingebunden worden. Er habe also weder die rechtliche Pflicht noch die faktische Möglichkeit, für die ordnungsgemäße Entrichtung der gegenständlichen Abgaben Sorge zu tragen, gehabt. Daran vermöge freilich auch die amtswegige Berichtigung des Firmenbuchstandes, die auf Grund später hervorgekommener Zweifel an der Identität des Herrn M. mit 20. Jänner 2005, damit ohnehin erst nach den im vorliegenden Fall relevanten Besteuerungsperioden zur laufenden Nummer 11 durch Löschung aller auf Herrn M. zurückzuführenden Eintragungen vollzogen worden sei, nichts zu ändern. Noch vor Rechtskraft des vorsichtshalber angefochtenen Berichtigungsbeschlusses sei am 9. März 2005 der Konkurs über das Vermögen des GmbH eröffnet worden. Zusammenfassend könne festgehalten werden: Der Bw. habe im haftungsrelevanten Zeitraum nicht mehr die Funktion des Geschäftsführers der GmbHinne und falle daher aus dem Kreis der nach § 80 Abs. 1 iVM § 9 Abs.1 BAO haftungspflichtigen Person heraus. Er sei in keiner Weise in die von Herrn M., demzumindest bis 20. Jänner 2005 im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaftergeschäftsführer, besorgte Leitung der GmbH eingebunden gewesen. Der Bw. sei also schon aus tatsächlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen, die der GmbH obliegenden Pflichten, insbesondere jene der Abgabenentrichtung wahrzunehmen, so dass ihm, nur für den Fall, dass man die historischen Firmenbuchdaten ignorieren möchte, jedenfalls keine haftungsbegründende schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfen kann. Dies gelte umso mehr, als der Bw. angesichts der verschärften Formerfordernis des Notariatsaktes für Verträge über die Errichtung einer GmbH bzw. über die Abtretung eines Geschäftsanteiles, sowie des damaligen Firmenbuchstandes auf die zur laufenden Nummer 8 eingetragenen Gesellschafterstellung des M. und damit auf die Wirksamkeit der von diesem gefassten Beschlüsse vertrauen habe dürfen. Eine Haftung des Bw. nach § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO komme somit keinesfalls in Betracht. Auf Grund der dargelegten Umstände entziehe es sich freilich der Kenntnis des Bw., ob und inwieweit die den gegenständlichen Lohnabgabenschuldigkeiten zu Grunde liegenden Löhne bzw. Gehälter tatsächlich zur Auszahlung gekommen sind. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. § 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. März 2005 über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs wurde mit Beschluss vom 2. Mai 2006 mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der GmbH uneinbringlich. Eine weitere Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes des § 9 BAO ist eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter. In diesem Zusammenhang bringt der Bw. vor, dass er am 13. Februar 2004 als Geschäftsführer abberufen worden und in der Folge nicht mehr für die GmbH tätig gewesen sei. Er könne daher nicht für die nach seiner Abberufung fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten haften. Aus dem durch den unabhängigen Finanzsenat angeforderten Firmenbuchakt ergibt sich nun folgender Sachverhalt: Der Bw. war seit 14. März 1996 Geschäftsführer der A-GmbH. Gesellschafter waren x,y,z.. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 13. Februar 2004 traten die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an Herrn M. ab, der damit alleiniger Gesellschafter war. Am selben Tag widerrief er die Geschäftsführerbefugnis des Bw. und setzte sich selbst zum Geschäftsführer ein. Die Änderungen wurden im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Jänner 2005 ordnete das Gericht die Herrn M. betreffenden Eintragungen, bzw. die Wiederherstellung des Firmenbuchstandes mit der Begründung an, dass sich der genannte vermeintliche Geschäftsführer und Gesellschafter mit einem gefälschten Reisepass ausgewiesen habe und somit seine Identität nicht geklärt sei. Die Bestellung zum Geschäftsführer sei unwirksam und die notariellen Verträge zwischen ihm und den Gesellschaftern x,y,z. nichtig. Der derzeitige Aufenthaltsort des M. ist unbekannt. Die Rekurse des Bw. blieben erfolglos. Bei diesem Sachverhalt könnte ein Verschulden des Bw. im Sinne des § 9 BAO nur bei Vorliegen eines Nachweises für ein Zusammenwirken des Bw. mit M.aufrecht erhalten werden, zumal sich die Haftung auf Abgaben erstreckt, deren Fälligkeiten nicht in die Zeit seiner Vertretertätigkeit fallen und der Eintragung im Firmenbuch nur deklarative Bedeutung zukommt. Gemäß Ermittlungen des Finanzamtes gibt es keinen Hinweis darauf, dass der Bw. nach seiner Entlassung als Geschäftsführer weiterhin für die GmbH tätig war. Es liegen daher keine Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft bzw. Mitwisserschaft des Bw. vor. Auch für den Zeitraum nach der Wiederherstellung des alten Firmenbuchstandes kann kein Verschulden erblickt werden, zumal, wie bereits oben ausgeführt, die Eintragung ins Firmenbuch nur deklarative Bedeutung hat und der Bw. gegen seinen Willen als Geschäftsführer eingetragen war. Der Berufung war daher antragsgemäß stattzugeben. Wien, am 3. Oktober 2006