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BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…die Beschwerden abzuweisen, an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die angefochtenen Bescheide wurden an „RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren A KG AdrRA“ adressiert und zugestellt. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. das Erkenntnis vom 24.6…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

BFG RV/6100442/2014Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24…

UFSG RV/0334-G/11Rückzahlungsantrag durch Masseverwalter nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011

…GS (Steuernummer 123) wurde mit Beschluss des LG K vom 16. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet und MB, der nunmehrige Berufungswerber (Bw), zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 3. Mai 2006(rechtskräftig am 18. Mai 2006)wurde der Konkurs über das Vermögen der GS aufgehoben…

UFSG RV/0423-G/08Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

UFSI RV/0637-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Masseverwalter persönlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 setzte das Finanzamt Kufstein Schwaz gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs der X eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest. Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die…

UFSW FSRV/0066-W/07Keine Legitimation des Masseverwalters eines im Konkurs befindlichen Verbandes zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über den Verband verhängt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2007

…R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Masseverwalters Mag. Dr. X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes…

UFSL RV/0381-L/03Masseverwalter als Bescheidadressat während des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…20. April 1998 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin und Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Datum 21. April 1998 wurde Dr.H. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom 18. November 2004 wurde obiger Konkurs aufgehoben. Der gegenständliche Bescheid ist am 24. März…

UFSW RV/0862-W/03Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.02.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen bzw die Vorlageanträge des Dr.P_ als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S._ GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für…

UFSW RV/2118-W/05Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes xy betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 beschlossen…

UFSS RV/0225-S/04Haftung des Masseverwalters für Zwangsstrafe und Verspätungszuschlag, wenn er im Konkursverfahren keine Steuererklärungen für den Gemeinschuldner einreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…BAO herangezogen. Dagegen erhob der Bw. Berufung. Begründend wurde ausgeführt, dass nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners trete, soweit es sich um Aktiv- und Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Der Haftungsbescheid beziehe sich auf Bescheide, die nach Eröffnung des Konkursverfahrens erlassen worden seien…

UFSK RV/0346-K/02Masseverwalter macht im Zuge des Konkursverfahrens zu Unrecht Vorsteuern geltend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…1997 wurde über das Vermögen des W.K-P. das Konkursverfahren eröffnet und der Berufungswerber Dr.S. (im Folgenden: Bw.) zum Masseverwalter bestellt. Das Finanzamt W. meldete Abgabenforderungen in Höhe von ATS 7,462.771,-- an. Diesen Forderungen lagen drei Rückstandsausweise lautend auf die Abgabenschuldner…

UFSW RV/1551-W/03Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005

…Die Festsetzungsbescheide für Jänner und Feber 2001 wurden dem Bw. zu Handen des Masseverwalters zugestellt. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde an den Bw. adressiert. Das gemeinschuldnerische Unternehmen wurde nach einem Schreiben des Masseverwalters vom 26. April 2001 (mittlerweile) verkauft. Nach den Feststellungen des…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/02Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin gerichtete Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

…1997, Zl: 97/13/0023). Somit konnte sowohl der Erstbescheid als auch die gegenständliche Berufungsvorentscheidung nicht rechtswirksam erlassen werden. Sie hätten vielmehr ausschließlich zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung…

UFSG RV/0498-G/11Haftungsbescheid betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gegenüber dem Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Jänner 2011 bis 2. Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des B wurde mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 2.2.2011 das gerichtliche Konkursverfahren eröffnet und die Berufungswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Nach der in der Folge durchgeführten…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…| Entrichtungstag | 1 | 2.988,86 | 28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf…

UFSW RV/4678-W/02Vom Masseverwalter erhobene Berufungen und Vorlageanträge zu Bescheiden und BVEn, die an den Gemeinschuldner z.H. Masseverwalter ergangen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.08.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldner vom 2. Juli 2002, betreffend die damals dem Gemeinschuldner zugeordnete Steuernummer alteStNr, gegenden Umsatzsteuerbescheid 1999 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002,den Einkommensteuerbescheid 1999…

UFSS RV/0250-S/04Der Masseverwalter ist verpflichtet, für den Gemeinschuldner die Steuererklärungen einzureichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…wurde der Vorlageantrag eingebracht. Die Berufungsentscheidung des UFS erging am 1.4.2005 mit Zustellung an den Masseverwalter, der die Berufung eingebracht hatte. Diese Postsendung wurde von der Kanzlei des Masseverwalters nicht mehr angenommen. Es ist daher die Berufungsentscheidung an den Berufungswerber direkt zuzustellen. Über…

UFSG RV/0174-G/04Der Masseverwalter begehrt die Rückzahlung aus der Veranlagung für Zeiträume vor Konkurseröffnung entstandener Gutschriften der Gemeinschuldnerin, wobei am Abgabenkonto kein Guthaben ausgewiesen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Fetz als Masseverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag betreffend Rückzahlung eines Abgabenguthabens vom 4. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…Rechtsanwalt in Graz, bekannt, dass er von der Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf_insolvent Vollmacht und Auftrag zur Vertretung erhalten habe. Der vormalige steuerliche Vertreter RA2 sei am 3.12.2019 verstorben. Mit Ladung vom 7. März 2022 wurden die Verfahrensparteien zu einem Erörterungstermin…