…im Jahr 2004 vermag das Bestehen der Schätzungsberechtigung nicht zu widerlegen, weil sich diese Berechtigung bereits aus der aufgezeigten Mangelhaftigkeit der Kassaführung ergibt. Davon abgesehen weist die Bw in ihrer Kalkulation mit 128,28 % selbst einen Rohaufschlag aus, der weit über dem aus den erklärten…
…der Behauptung, er hätte neben den aufgezeichneten Einkäufen keine anderen vorgenommen, zu beweisen, da er wie oben dargestellt, aufgrund seiner Aufzeichnungsmängel Anlass zur Schätzung gegeben hat (VwGH 16.5.2002, 98/13/0195: "Liegt eine im Sinne des § 184 BAO zur Schätzung Anlass gebende Mangelhaftigkeit…
…Beurteilung geltend gemacht. Zum Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens führt die Bw. aus, ihrem Unterbrechungsantrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26.1.2010, RV, sei zu Unrecht keine Folge gegeben worden. Hätte der Spruchsenat dem Unterbrechungsantrag folge gegeben…
…19.525,56 € | Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.12.2007 | 4.102,85 € | Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 19.12.2007 | 4.472,09 € In der dagegen eingebrachten Berufung vom 17. Jänner 2008 wendete die Bw. eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens insoweit ein…
…die Annahme formeller Mangelhaftigkeit der Buchhaltung, sondern auch auf die in § 184 Abs. 2 BAO getroffene Anordnung gründet. [...] Abschließend ist festzustellen, dass aufgrund aller angeführten Mängel die Schätzungsbefugnis gegeben ist. 2009 und 2010 ist u.a. aufgrund der fehlenden Kassabücher und der Kassakonti nicht gewährleistet…
…als Mittel zur Grundlagensicherung zu führen (VwGH v. 26.01.2012, 2009/15/0155). Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kassaführung das tägliche Festhalten aller Bargeldbewegungen (Eingänge, Ausgänge), unabhängig davon, ob diese erfolgswirksam sind oder nicht (VwGH…
…Die Kassaführung weise keine Mängel auf. Daher basiere die (angenommene) Schätzungsberechtigung auf § 184 Abs. 2 BAO. Im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens seien vom Prüfer anhand von "Einzeltatbeständen" Rohaufschläge ermittelt worden, die mit dem "Gesamttatbestand" verglichen worden seien. "Einzeltatbestand" sei beispielsweise der Rohaufschlag für eine bestimmte Weinsorte…
…dass der Nachweis der vollständigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle nicht erbracht werden konnte, haben die vom Bf. geführten Aufzeichnungen bzw. das geführte Kassensystem die in § 163 BAO normierte Vermutung ordnungsmäßiger Führung nicht für sich; gesamtbetrachtet war jedenfalls von einer grundlegenden und keineswegs nur geringfügigen Mangelhaftigkeit der…
…dass der steuerliche Vertreter hier nachweislich erhebliche Fehler aufgedeckt habe, sei als Beleg dafür, dass solche Berechnungen an sich fehleranfälliger seien als eine laufend erstellte Buchhaltung, zu sehen. Mit der Berufungsergänzung vom 15. Juli 2010, untergliedert in die Punkte "A) Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "B…
…dort zitierte Judikatur). Schließlich kann auch aus dem Hinweis, dass im Rahmen der vorangegangenen Betriebsprüfung keine Feststellungen über die Mangelhaftigkeit der Grundaufzeichnungen getroffen worden seien, nichts für die Bw. gewonnen werden. Denn der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des Abgabepflichtigen unbeanstandet gelassen…
…70 ("Auch geringfügige Kassenfehlbeträge und der Umstand, dass die Kassenaufzeichnungen nur einwöchentlich bzw. zweiwöchentlich vorgenommen werden, wobei im Anschluss daran die vorherigen Grundaufzeichnungen weggeworfen werden, berechtigen die Behörde zur Schätzung") abgeleitete Umkehrschluss, dass "das bloße Wegwerfen von Grundaufzeichnungen bei täglicher Kassaführung ohne Vorliegen von Fehlbeträgen…
…Kassenfehlbeträge und der Umstand, dass die Kassenaufzeichnungen nur einwöchentlich bzw. zweiwöchentlich vorgenommen werden, wobei im Anschluss daran die vorherigen Grundaufzeichnungen weggeworfen werden, berechtigen die Behörde zur Schätzung". Auch hieraus könnte e contario abgeleitet werden, dass etwa das bloße Wegwerfen von Grundaufzeichnungen bei täglicher Kassaführung ohne…
…von der BP geforderten Form, ein Wareneingangsbuch sei nicht erforderlich. Im Übrigen könnten alle Feststellungen der BP entkräftet werden. Die Inventurmängel wurden nicht bestritten. Mit diesem Vorbringen zeigt die Bw. jedoch keine Unrichtigkeit der von der BP getroffenen Feststellungen auf. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Kassaführung…
…Grund vorangeführter Ausführungen ist die vorliegende Kassenführung nicht mehr ordnungsgemäß. B) Erlöserfassung Getränke 1) Die Getränkeeinnahmen wurden in den Prüfungsjahren 2000 - 2001 - 2002 zum Teil mittels einer Schankanlage und zum Teil mittels einer Registrierkasse (Flaschen) erfasst. Hinsichtlich der mittels der Schankanlage erfassten Getränkeeinnahmen wurden nach…
…sei zwar bedauerlich, berechtige allerdings nicht zu einer Schätzung aller übrigen (vorhandenen) Abrechnungen. | Ergänzung der Beschwerde vom 15.07.2010 In den in die Punkte "A) Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "B) Rechtswidrigkeit des Inhalts", untergliederten Schreiben wurde der belangten Behörde unter Pkt. "A.1…
…der Betriebsprüfung abzugehen. Die Sicherheitszuschläge können nicht als überhöht erkannt werden, zumal die Schätzung auf einer bloß durchschnittlichen Auslastung und einem Erlös, der nach den für das geprüfte Hotel festgestellten Verhältnissen an der Untergrenze lag, beruht. Im Hinblick darauf, dass sich die Mangelhaftigkeit der Kassenführung…
…Ziffern angeführt worden seien, aber nicht um welche Artikel es sich dabei handelte. Diese Mängel der Kassenführung und Erlösaufzeichnungen seien im Zusammenhang damit, dass die Warenbewegungen nicht nachvollzogen werden könnten, geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Es sei daher…
…zu haben. Damit bestehen aber an der Mangelhaftigkeit der vom Bw. geführten Aufzeichnungen und somit an der Schätzungsberechtigung keine Zweifel. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er…
…eine Mangelhaftigkeit der Grundaufzeichnungen, was die Gutscheine anbelangt, festgestellt. Mit Schreiben vom 30.August 2013 legte die Amtspartei u.a. dar, dass die vom steuerlichen Vertreter im Zuge des Erörterungsgesprächs betreffend Bemessungsgrundlagen offen gebliebenen Fragen bei der Akteneinsicht angesprochen worden seien. Wie aus der dem…
…alles regeln sollte. 4. Kassenführung und Aufzeichnungen Frage: Wie wird die Kassenführung im Club organisiert? Antwort: Ich weiß es leider nicht. Das hat K alles geregelt. […] 5. Personal und Beschäftigung Frage: Wie werden Löhne und Gehälter der Angestellten abgerechnet und dokumentiert? Antwort: Das weiß…