…instandzuhalten war. Die dort auch vorliegende Tragung der Versicherung durch den Verkäufer sei nicht Fall entscheidendes Kriterium für den Anschaffungszeitpunkt gewesen, vielmehr der Umstand, dass der Erwerber über das Flugzeug in keiner Weise verfügen oder es im Rahmen seines Betriebes wirtschaftlich nutzen konnte. Das Erkenntnis…

…zivilrechtlichen Erwerbes keine Bedeutung für den Beginn ihres Eigentümerrisikos zu. - Auch die Tragung aller Kosten der Sach- und Transportversicherung durch den Auftragnehmer (GU) bis zur vollendeten Montage der Anlagenteile an die Baustelle (siehe oben) spricht gegen ernst gemeinten Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums an diesen Gegenständen…

…das wirtschaftliche Eigentum der Betriebsstätte aus (siehe auch Rz 329). Beispiel: Hat ein schweizerisches Unternehmen die Herstellung eines Kosmetikprodukts vollumfänglich in eine österreichische Betriebsstätte ausgelagert, werden die in der Schweiz entwickelten und für die Produktion in Österreich genutzten Rezepturen nicht in das wirtschaftliche Eigentum der…

…die im wirtschaftlichen Eigentum (siehe Rz 123 ff) des Betriebsinhabers stehen und betrieblich veranlasst, entgeltlich oder unentgeltlich erworben, hergestellt oder eingelegt worden sind. 4.1.10.2 Wirtschaftsgüter 4.1.10.2.1 Begriff - Allgemeines Rz 452: Wirtschaftsgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der…

…Kenntnis gebracht bzw. übermittelt. 2.2 Das FA äußerte sich dahingehend, dass es bezweifle, ob wirtschaftliches Eigentum bei der Bw verblieben sei. Außerdem sprächen insbesondere die Bestimmungen über die Beendigung des Vertrages der AGB der B-Leasing Gesellschaft eher für das wirtschaftliche Eigentum des LG…

…praktisch unbegrenzten Nutzungsdauer eines Grundstückes (Grund und Boden) können auf Lebenszeit eingeräumte Rechte (zB Vorkaufsrecht, Fruchtgenussrecht) kein wirtschaftliches Eigentum am Grund und Boden vermitteln; für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums kommt insbesondere dem Umstand, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw. das Risiko von Wertminderungen trägt…

…Ra 2017/15/0071, in dem der Verwaltungsgerichtshof Kriterien für die Zurechnung von Leasinggütern beim Immobilienleasing, insbesondere von Bankgebäuden, entwickelt habe, verfehlt. Nach dem genannten Erkenntnis des VwGH sei die Frage des wirtschaftlichen Eigentums insbesondere danach zu beurteilen, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das…

…die Aufwendungen trägt. Es komme daher aufgrund der dem Steuerrecht eigenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 24 BAO) nicht allein auf die rechtliche Position, sondern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an. Das Finanzamt habe sämtliche Kriterien für wirtschaftliches Eigentum der Fruchtgenussberechtigten geprüft und keine Mängel festgestellt, außer dass ein…

…Vorjudikatur entwickelten Kriterien bzw. formuliert weitere Beispiele für die Zurechnung eines Leasinggutes an den LN. Demnach ist vom wirtschaftlichen Eigentum des Mieters auszugehen, - wenn die Mietzahlungen bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne daß für die vorangehende…

…Kriterien der Fremdüblichkeit. Eine Begrenzung oder Bestimmung bzw. Berechnungsbasis ist weder gesetzlich gefordert noch liegt diese im Ermessen der Behörde. Die notwendige Grundlage für die Zahlung ist Bestandteil des Vertrages und daher nicht als verdecke Ausschüttung zu betrachten." Über die Berufung wurde erwogen: Eigentums- bzw…

…hat, die nicht zur Annahme einer gewerbsmäßigen Tätigkeit führt. Es liegt daher kein gewerblicher Grundstückshandel vor. Es ist allerdings in der Folge zu prüfen, ob der Berufungsführer zivil- bzw wirtschaftliches Eigentum am gesamten Grundstück an die SIG übertragen hat. Die §§ 297 und 418 ABGB lauten: …

…habe bzw. das Risiko einer Wertminderung zu tragen habe. Aus den vorgelegten Akten ist auch kein dahingehender Hinweis ersichtlich. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, welches ein Indiz für wirtschaftliches Eigentum sein kann, wurde bezüglich der beiden Liegenschaften nicht begründet. Der BF ist also nicht wirtschaftlicher Eigentümer…

…Die objektiven Umstände, die für die Bestimmung der Nutzungsdauer maßgeblich sind, ergeben sich aus der Art des WG ( zB neu oder gebraucht) und aus der Verwendungsform und -absicht im Betrieb. Die betriebsgewöhnliche ND bestimmt sich demnach der technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit. (etwa VwGH 20.11…

…der Leasinggeber ist sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer (vgl. Kuhnle/Kuhnle-Rainer, Leasing, 212, Wien: Linde 2001). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.10.1993, 92/15/0085, entschieden hat, sind die Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasingnehmer (vgl…

…1972, 2391/71). Nach Ansicht des VwGH sprechen folgende Kriterien für einen Kauf und damit eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes beim Leasingnehmer (vgl schon Doralt/Ruppe, Steuerrecht I8 Rz 191): 1. Optionsrecht des Leasingnehmers auf späteren Kauf oder spätere Miete zu einem wirtschaftlich unbedeutenden Entgelt 2…

…Dies bedeutet, dass - sollten die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für eine Zurechnung nach § 24 Abs. 1 lit. d BAO bei der Mieterin nicht vorliegen - eine Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums hin zur Mieterin durch Parteienkonsens nicht ausbedungen werden kann. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits aus…

…Letztendlich erfülle das Gebot der Zurechnung nach dem Maßstab des wirtschaftlichen Eigentums den steuerlichen Grundgedanken, der Erfassung und Berücksichtigung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit Rechnung tragend, die tatsächlichen Machtpositionen der Besteuerung dienstbar zu machen. Die Kriterien für die Zuordnung eines Leasinggegenstandes zum Leasinggeber oder Leasingnehmer sollten dieses…

…wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 BAO an der Liegenschaft erlangt habe. Nach Zitierung des § 24 Abs. 1 lit. d BAO und die dazu ergangene Judikatur und Literatur hielt das Finanzamt fest, dass die gegenständliche vertragliche Gestaltung der Fruchtgenussvereinbarung die angeführten Kriterien für die Zurechnung des wirtschaftlichen…

…Dies bedeutet, dass - sollten die von der Rechtssprechung aufgestellten Kriterien für eine Zurechnung nach § 24 Abs. 1 lit. d BAO vorliegen - eine Verlagerung des wirtschaftlichen Eigentums hin zum zivilrechtlichen Eigentümer durch Parteienkonsens nicht ausbedungen werden kann. Diese Schlussfolgerung ergibt sich bereits aus der Diktion der…

…Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Aktien gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber übergegangen sind." Als maßgebliche Kriterien für das wirtschaftliche Eigentum bei Aktien sehe demnach auch der BFH an, dass einerseits Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten und insbesondere die mit Aktien…