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141 Treffer306 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103202/2014Absetzbarkeit von Fremdleistungen (Bauleistungen) von Subunternehmern als Betriebsausgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…den die Bf. zu 100 % an die vier o.a. Firmen bezahlt habe. Es habe auch keinerlei „Kickback-Zahlungen“ gegeben und die Arbeiter der Subfirmen seien nie versteckte eigene Arbeitskräfte der Bf. gewesen. Die Bf. wende sich auch ausführlich in den firmenspezifischen Ergänzungen (Anlage B…

BFG RV/7100425/2016Keine Vorschreibung der KESt an Begünstigten bei liquider GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2024

…habe und ihnen nur die Hälfte der geltend gemachten Aufwendungen ausbezahlt habe. Der Rest sei dem Bf. (durch "KickBack-Zahlungen") zugeflossen. In den angefochtenen Bescheiden wurde begründend auf den Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 verwiesen. Zusätzlich stellte das Finanzamt fest, dass die Haftungsinanspruchnahme der ***1***…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/2

…die dort angeführten Arbeitnehmer gar nicht existieren würden. Diese Rechnung wurde zu den Akten genommen. Der steuerliche Vertreter wies nochmasl daraufhin, dass Kickback-Zahlungen an den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen worden seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am 11.01.2008…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 9/14

…S*** tätigte entweder selbst mittels Bankvollmacht, oder im Zusammenspiel mit vorgeschobenen "Strohmännern" die Barabhebungen des Rechnungsbetrages. Abzüglich einer Provision für den Rechnungsaussteller *** ***S*** erfolgten Rückflüsse (sogenannte KickBack-Zahlungen). Nach Ansicht der BP handelt es sich bei sämtlichen der oben genannten Ausgangsrechnungen um Schein- bzw. Deckungsrechnungen…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…oder nur völlig unzureichend mitgeliefert worden (siehe Seite 8). Die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens des Jahres 2008 erweise sich als rechtswidrig, weil es bei den einfach nur schnell herbei geredeten Scheingeschäften samt Kickback-Zahlungen durchgehend an Beweisen, Fakten, Ermittlungsergebnissen fehle: Dass die Subleister der Beschwerdeführerin irgendeinem…

UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…der Raten setze eine Verschlechterung in der Liquiditätslage voraus. Im Zuge der letzten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Gelder aus Kickback-Zahlungen aus Fahrzeuggeschäften im Ausland angelegt worden sind. Nach dem verbleib dieser Gelder wurde gefragt. Weiters wurde um Darlegung der Rückgänge der Umsätze seit…

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…der steuerpflichtig sei. Allein aus diesen Überlegungen heraus ergebe sich keine Logik für eine KickBack-Zahlung. Das Finanzamt hat die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen wie folgt begründet: "Die Beschwerde richtet sich inhaltlich gegen die Feststellungen Tz 2 und Tz 3 des Prüfungsberichts. Zum einen richtet sie sich…

BFG RV/7101774/2020Sponsorzahlungen; keine vgA mangels Nachweis von Zahlungsrückfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2026

…worden sei. Es sei klar dokumentiert, dass das erfolgte Sponsoring zu Umsatzsteigerungen bei der Firma A GmbH geführt habe. Zum Thema möglicher Kickback-Zahlungen verwies diese auf die Einstellung des diesbezüglichen Finanzstrafverfahrens. Die Einvernahmen der handelnden Personen des Vereins B seien widersprüchlich gewesen. Aus Sicht…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…dass er über derartige Vorgehensweisen in Kenntnis oder daran beteiligt war. Es existiert beispielsweise kein einziger Hinweis, geschweige denn Nachweis über einen Erhalt von Kickback Zahlungen durch ***Bf1***. Dies wäre ein relevantes Indiz für ein Wissen um inkriminierte Handlungen durch Dritte. Der Nachweis für die…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…darauf hin, dass das ausschließlich Herrn ***E*** betreffe und nicht mit dem vorliegenden Fall zu tun habe. Es seien sehr viele Mutmaßungen geäußert worden, es sei von Kickback-Zahlungen und Schmiergeldzahlungen geredet worden. Wenn man bei der reinen Faktenlage bleibe, habe es Geschäfte gegeben, Verträge…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…Bedenken zu den mutmaßlich erfolgten Kickback-Zahlungen hatte, konnte in der Hauptverhandlung dieser Sachverhalt nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung nötigen Sicherheit festgestellt werden. Dennoch kann aus den, teils widersprüchlichen, Aussagen der Zeugen entnommen werden, dass es solche Zahlungsflüsse gegeben hat. Insbesondere der Zeuge…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…gesorgt hatte, tatsächlich Werkverträge abgeschlossen wurden und die Arbeitnehmer dieser Subfirmen getrennt und unabhängig von den Arbeitnehmern der ***2*** GmbH tätig waren. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführten Argumente bezüglich sogenannter Kickback-Zahlungen sind hingegen für das Vorliegen von Dienstverhältnissen gänzlich unerheblich. Gleichermaßen…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…der Bf. Gelegenheit geboten den Verzicht auf die Beachtung des Steuergeheimnisses betreffend der an der gleichen Objektadresse von Verwandten betriebenen Baufirma zu erwirken; eine Stellungnahme des Geschäftsführers zum Thema Kickback Zahlungen vorzulegen und zur Kenntnis gebracht, dass seitens der Finanzpolizei auf Baustellen der Bf. keine…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/6

…vor dem Hintergrund der Entscheidung des VfGH Zl 1063/2016 (betreffend Willkür) und des VwGH Ra 2015/13/0054 (unter Hinweis auf das Erk d. VfGH Fehlen eines Beweises einer solchen Kick-Back Zahlung), der Partei kein absoluter Gegenbeweis (etwa Filmaufnahmen der Geldübergabe) erbracht werden…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…2018). Zu genauen und lückenlosen Kontrollen der Subunternehmer sei auf BFG 09.09.2014, RV/7300029/2012, jeweils mwN verwiesen. Dass regelmäßig Kickback-Zahlungen in der Baubranche vorkommen und ein dementsprechend erhöhter Sorgfaltsmaßstab existiert, wurde festgehalten in BFG 07.06.2016, RV/7300041/2015. Weiters…

BFG RV/7106390/2016Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit von der Betriebsprüfung festgestellten Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Baugewerbe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…bzw. abzüglich einer Provision für die Schein-/Deckungsrechnung an den Beschäftiger zurückgegeben (sogenannte Kickback-Zahlung). Anderseits wurden auf Wunsch des Rechnungsempfängers von einer der genannten Scheinfirmen Scheinrechnungen gelegt. Die Rechnungsbeträge wurden bezahlt (Überweisungen, Barzahlungen). Abzüglich einer Provision für den Rechnungsausteller erfolgten Rückflüsse (sogenannte Kickback-Zahlungen)…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…diesem Unternehmen gekommen? Bf: Ich habe Herrn V.P. im Admiral Wettlokal am XPlatz kennen gelernt. Vorsitzende: Vorhalt von Klickback Zahlungen dieser Firma sowie, dass der Geschäftsführer nicht in Österreich gemeldet ist. Bf: Dieser Mann hat mir 3 bis 6 Arbeiter gebracht. ich weiß nicht…

BFG RV/7300041/20151. Baubranche 2. Betrügerfirmen aufgesessen 3. § 162 BAO Judikat des OGH, schon objektiver Tatbestand nicht gegeben 4. Kontenöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016Teil 2/2

…nach den mittels Kassabeleg dokumentierten Barzahlungen im Jahr 2008 diesen von der Größenordnung entsprechende Barabhebungen getätigt und eben nicht, wie bei ebenfalls in dieser Branche häufig auftretenden Kickback-Zahlungen, nicht erklärbare Einzahlungen. Das Vorbringen des Verteidigers im Zuge seiner Akteneinsicht beim BFG erwies sich als…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/6

…die Zahlungen an die Schwarzarbeiter, bzw. sei auch das Privatkonto von Herrn**5*** nicht abgefragt worden. Auf diesem seien ausschließlich übliche Abbuchungen (Kredit, Telefon, Betriebskosten usw.) sowie die Einzahlung des Gehalts, jedoch keine dubiosen Eigenerläge oder Bewegungen, welche den Verdacht auf Kick-Back-Zahlungen erhärten…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 2/2

…Dieser Abschlag ist jedenfalls eine unmaßgebliche Einkommensverwendung. Der Restbetrag gelangte wohl als "Kickback" - Zahlung in die Gewahrsame der ehemaligen Gesellschafter. Es ist daher auch bedeutungslos, ob bzw. in welcher Erscheinungsform die formalen Zahlungsempfänger Domizilgesellschaften waren oder nicht. Ein besonderes Naheverhältnis zu jenen beiden Gesellschaften bestätigte…