…2024)." Das Bundesfinanzgericht hat für den vergleichbaren Sachverhalt vorherige Besteuerungszeit-räume betreffend der Beschwerde stattgegeben und die ordentliche (Amts-)revision zugelassen, weil die Frage, ob die Bf. als (zweite) Kfz-Händlerin in der Kette als Weiterverkäuferin der Generalimporteurin, der ersten Kfz-Händlerin, als Erwerberin gem. …

…6100292/2024)." Das Bundesfinanzgericht hat für den vergleichbaren Sachverhalt vorherige Besteuerungszeiträume betreffend der Beschwerde stattgegeben und die ordentliche (Amts-)revision zugelassen, weil die Frage, ob die Bf. als (zweite) Kfz-Händlerin in der Kette als Weiterverkäuferin der Generalimporteurin, der ersten Kfz-Händlerin, als Erwerberin gem. …

…67 % kann nur erreicht werden, wenn die Vergütung dem jeweiligen Kfz-Händler gewährt wird. Ein späterer Abnehmer in der Kette hätte nicht die für die Beantragung der Vergütung erforderliche Information zur Höhe der angefallenen NoVA, was ein Indiz dafür darstellt, dass der Gesetzgeber die Vergütungsbefugnis…

…noch innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist statt) und bis zu den weiteren Maßnahmen jeweils nicht mehr als fünf Jahre verstrichen sind, liegt eine geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen vor, sodass die Umsatzsteuer 1990 bis heute unverjährt ist. Bei den übrigen exekutionsgegenständlichen Abgaben handelt es sich um Nebenansprüche…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. pharm. Martin Daxner als weitere Mitglieder des…

UVA 24.03.2000 ATS 34.224,00 | ATS 44.737,00 | UVA-Prüfung 04.05.2000 | 12/1999 | 15.02.2000 | keine UVA keine Entrichtung | ATS 38.427,00 | UVA 24.03.2000 entr 02.06.2000…

…der angefochtene Bescheid im Jahre 2006 erlassen worden ist, ist zu prüfen, ob eine geschlossene Kette von Verlängerungshandlungen vorliegt. # Vor dem 31.12.2003 wurden zwei Anfragen versendet, je vom 4.2.1999 und vom 26.8.2003. # Im Jahre 2004 wurde eine Außenprüfung nach…

…Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist, der seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt (Urteil vom 12.1.2006, Rs C-354/03, C-355/03, C-484/03, Optigen ua und Urteil vom 6.7.2006, Rs C-439/04, Kittel ua…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2016 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 22. April 2016 betreffend Wiederaufnahme des…

Der BF bringt zusammengefasst vor, dass die Immobilienveräußerung von der juristischen Person "Verlassenschaft nach ***2***" durchgeführt worden sei, die ihrerseits selbst Steuersubjekt sei. Die Verkäufe seien vor der Einantwortung erfolgt, der BF sei nie als Verkäufer aufgetreten. Er habe kein Eigentum an den verkauften Liegenschaften…

…den öffentlichen Verkehr auf dem W1 ausgeschlossen haben. Von Zufahrtseite des Z als auch von der Zufahrtsseite Y seien entsprechende Beschilderungen „Allgemeines Fahrverbot“ mit dem Zusatzhinweis „Zufahrt nur für Anrainer und Wirtschaftsfahrzeuge gestattet“ angebracht. Weiters werde durch eine Kette, an der ebenfalls ein Schild „Allgemeines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Daniela Moser und die weiteren Mitglieder OR Mag. Franz Novak, Mag. Barbara Baumgartner und Walter Bilek im Beisein des Schriftführers Andrea Moravec am 7. Dezember 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH…

…Ein vom Gesetzgeber vorgezeichneter Weg wurde durch die gegenständliche Gestaltung nicht beschritten (Punkt 5). Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Kette von Rechtshandlungen die zur Steuerersparnis geführt hat liegt vor (Punkt 6). Die gegenständliche Gestaltung ist daher als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im…

…funktioniert habe, der zur Auszahlung der eingegangenen Verpflichtungen Gelder benutzt habe, die von neu eintretenden Teilnehmern stammen würden. Der Bw habe den Versprechungen der Keiler Glauben geschenkt und erhebliche Geldbeträge in dieses Kettenspiel investiert. Durch die Versprechungen der Betreiber und den einsetzenden Rückflüssen beeinflusst, habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 29.11.2012 der BfGs Handels GmbH , vertreten durch Frau SN StB, Steuerberaterin in A, gegen den Bescheid des Finanzamtes F A vom 31.10.2012 betreffend Umsatzsteuer…

…der Wohnung durch die Lebensgefährtin des beherrschenden Gesellschafters an ihren Sohn (vgl. § 25 Abs 1 Z 5 BAO) . An dieser Kette der Überlassungen änderte sich bis 21.12.2011 nichts. Auch ab 22.12.2011 bis zumindest 27.3.2012 hat die Bf jedenfalls dieses…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Dr. Erich Fröch und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. Mai…

…die Bw. auszuschütten (s. dazu Tz. 23 des Bp-Berichtes). Die Tatsache, dass zahlreiche Konzerne Finanzierungsgesellschaften gründen und diese mit Eigenkapital ausstatten, könne die Qualifikation der konkret festgestellten Kette von Rechtshandlungen, welche nur aus dem Blickwinkel der Steuerersparnis verständlich werde, als Missbrauch im Sinne des §…

…die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen steuersparenden Wirkung verständlich wird. Dabei erfüllt im Allgemeinen nicht ein einziger Rechtsschritt, sondern stets eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt, mit dem die Folge des § 22 Abs. 2 BAO verbunden wird (s…

…im Detail ausgeführt, eine Umgehungskonstruktion dar, die als ungewöhnlich und unangemessen zu beurteilen ist. Die dargestellte Kette der Rechtshandlungen hat zu einer nicht unbeträchtlichen Steuerersparnis geführt. Außersteuerliche Gründe für die gegenständliche Gestaltung liegen nach der rechtlichen Beurteilung der Argumente der Bw. nicht vor. Ein vom…