…soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu § 2 KapAbfl-DV : Teilnehmer des Kapitalabfluss-Meldegesetzes sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute sowie die ÖBFA. Die Teilnehmer können sich eines Dienstleisters bedienen, wenn diese ausreichende Gewähr für…

…an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe TOC \o "2-7" \h \z \u Verfahrensgang PAGEREF _Toc105580752 h 3 Kapitalabfluss PAGEREF _Toc105580753 h 3 Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 PAGEREF _Toc105580754 h 3 Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 PAGEREF …

…gegen die Abweisung meines Antrages vom 18.03.2020 hinsichtlich Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung auf Feststellung, dass der Betrag von EUR 373.479,50 keinen Kapitalabfluss im Sinne des KapMeldeG darstellt, zu erkennen. Die Beschwerdevorentscheidung ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und unrichtiger rechtlicher Beurteilung behaftet…

…gemäß § 144 BAO und Ihre Aufstellung über die "Kapitalabflussmeldung" am 20.2.2018 entgegengenommen bzw am 21.2.2018 erhalten und Herrn KR ***1*** ***2*** unverzüglich weitergeleitet. Herr KR ***1*** ***2*** ist als pflichtbewusster Steuerpflichtiger gerne bereit Ihnen sämtliche Fragen lückenlos m beantworten. Da sämtliche…

Auch Nachschauen gemäß den §§ 144 und 146 BAO sind denkbar ungeeignet, um gemeldete Kapitalabflüsse vorweg zu überprüfen. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse sollen "vor Ort", also im ureigenen Umfeld des Steuerpflichtigen, zumal in seiner Wohnung, zu gewinnen sein? Eine Nachschau ist aber ortsgebunden, ihrer Natur nach notwendig…

…dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses Kapitalabflusses liegt trotz der meinerseits vorgelegten Urkunden für das Finanzamt nicht vor. Warum hier Zweifel gehegt werden…

…dass der vom Finanzamt als Kapitalabfluss dargestellte Betrag von 373.494,50 € ein Übertrag auf dem besagten Sparbuch ***80*** ***81*** ***82*** bei der ***95*** ***101*** ***16*** gewesen sei. Der Betrag von 373.494,50 € sei auf das private Girokonto bei der der ***54…

…auffordern, einen ausreichenden Geldbetrag bereitzustellen. Zugleich sind die Konto- oder Depotinhaber auf die Verpflichtung zur Meldung des Kapitalzuflusses hinzuweisen. (2) Kann das Kreditinstitut wegen fehlender flüssiger Mittel die Einmalzahlung nicht vollständig einbehalten, hat das Kreditinstitut nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 seiner Meldeverpflichtung nach…

…2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 9.041,83 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlage festgesetzt: Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag Einkommensteuer 2007 12.759,21 Einkommensteuer 2008 16.925,30 Einkommensteuer 2009 6.597,37 Einkommensteuer 2010 11.746,00 Einkommensteuer 2011 10.825,00 Einkommensteuer 2012 1…

…Auskunftsverlangen werden bewilligt. Entscheidungsgründe A. Zur Kommunikation zwischen dem Abgabepflichtigen A und der antragstellenden Abgabenbehörde bezüglich der Vorlage von Urkunden zur Aufhellung der Hintergründe der gemeldeten Kapitalabflüsse ist den vorgelegten Unterlagen wie folgt zu entnehmen: A.1. Bereits mit Schreiben des Finanzamtes Q1 vom 5…

…und Darlegungen bislang im Verfahren sowie auch in dieser Eingabe ist unklar, weshalb hinsichtlich der Finanzierung der Kapitalabflüsse Zweifel beim Finanzamt bestehen. Die Zweifel des Finanzamtes beruhen auf falschen Berechnungen einer Vermögensunterdeckung. Die Zweifel sind durch fragliche Methodik der Abgabenbehörde bedingt, ebenso durch unrichtige Daten…

…€ 373.479,50 Im Zeitraum 2015-2017 habe es ca. € 23 Mio. Kapitalabflüsse bei A gegeben. Durch diverse Umschichtungen erscheine eine Einsichtnahme alleine auf die vier oben angeführten Abflusskonten nicht zielführend, da ein Zusammenhang nur durch Einsicht in alle Konten geklärt werden könne…

…diese (zumindest zum Teil) aus bislang verheimlichten steuerpflichtigen Einkünften bestehen mussten. Als Anhaltspunkt für diese Möglichkeit nennt die Abgabenbehörde den Umstand, dass die Mittelherkunft bei vier gemeldeten Kapitalabflüssen (Behebung von € 70.000,00 in bar bei der Bank-14 am 10. Juli 2015 - Pkt…

… 29 Abs. 6 FinStrG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördiichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch…

…7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.10.2016 betreffend Abgabenerhöhung gemäß §§ 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) und 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz erlassen und bezugnehmend auf Einkommensteuer 2006-2012 mit einem Mehrbetrag von € 97.875,49 eine 15 % ige Abgabenerhöhung von € 14.681,32 festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG tritt für Selbstanzeigen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Juli 2017 erließ das Finanzamt Wien 1/23 einen Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz i.V.m. § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) von € 85.015,55 und führte dazu…

… 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird antragsgemäß abgeändert. Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag E 2007 10.511,87 € E 2008 14.971,07 € E 2009 13.215,38 € E 2010…