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BFG RV/5100240/2016Vorsteuerabzug bei kostenlos zur Verfügung gestellten Eingangsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…betriebswirtschaftliche Gründe gäbe, die einen Unternehmer dazu veranlassen, gewisse Leistungen kostenfrei anzubieten: dies diene va dazu, potentiellen Besuchern die Inhalte der Ausstellung nahe zu bringen und so das Interesse für den eintrittspflichtigen Bereich zu wecken. Weiters wurde erwähnt, dass auch im Bereich B, der kostenlos…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche…

BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…Auskunft den unmittelbaren Zwang von irgendetwas nach sich ziehen würde: Auch die hypothetische Möglichkeit, dass, hätte die Antwort der Angerufenen gegenüber dem Finanzbeamten den Interessen des gesuchten F nicht entsprochen, sie in Anbetracht des Umstandes, wonach das Telefonat vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mitgehört worden ist…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 10/14

…Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben…

BFG RV/3200125/2014Einbringung in eine Deponie und Fehlen einer Genehmigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/3

…Lieferscheinen und EDM). Sohin ist auch diese Zeugenaussage ungeeignet, Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu erwecken. Fest steht, dass die Zollbehörde entsprechend der eigenen Unterlagen des Bf zu Recht davon ausgehen durfte, dass nur mehr wenige Monate danach Einlagerungen stattgefunden haben. Nun zur…

BFG RV/7101038/2021Subsidiarität von Feststellungsbegehren und Feststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 2/2

…Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 3/3

…aufgeschienen sei - wie solle das anders sein?". Diese Darstellung soll den Eindruck zu erwecken, als sei die Vermietung ursprünglich auf die Öffentlichkeit ausgerichtet gewesen und MK erst später zufällig dazugekommen. Tatsächlich ist aber den aufliegenden Gerichtsakten zu entnehmen, dass MK (Mutter der vermietenden Gemeinschafter) nicht…

UFSW RV/0202-W/09Aufwendungen für ein vom Bundesministerium für Unterricht ausgeschriebenes Seminar sowie Fachliteratur einer Biologielehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…oben genannten Ausgaben unberücksichtigt ließ. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass es sich sowohl bei der Fachliteratur als auch bei dem Seminar um Literatur bzw. um eine Bildungsmaßnahme von allgemeinem Interesse handle. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass das Seminar vom…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…20 BAO). Sie erfolgt im Hinblick auf die Pflichtverletzung bei Einbehaltung und Abfuhr der gegenständlichen Kapitalertragsteuer(n) sowie im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe(n). Der Ermessensausübung entgegen stehende Umstände oder überwiegende Billigkeitsgründe liegen nicht vor." Gegen die Abgaben-, Nebengebühren- und…

BFG RV/7200001/2022Einzelfreischeine für Mineralöl für die Luftfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und dem öffentlichen Interesse an der Einbringlichkeit der Abgaben klar der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21. Juni 2021…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…des Handels der Beschwerdeführerin betrifft ausländische Münzen, die von den jeweiligen Münzanstalten in Serien mit regelmäßig mit wechselnden Prägungen bzw. Motiven herausgegeben werden und sohin für Sammler von offensichtlichem numismatischem Interesse sind und dementsprechend oftmals gleich serienweise, also in größerer Anzahl, angeschafft werden. Mag eine…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…geben, da er weder Kenntnis von der Bf. noch von der Segeljacht hat. Der Zeuge Hr. MB gab an, dass er lediglich ein Kaufanbot für das Schiff abgegeben hat, um Hr. GP einen Gefallen zu erweisen, ein tatsächliches Interesse an dem Schiff hatte er nicht.

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 4/5

…davon auszugehen, dass von ***18*** bewusst falsche Angaben gemacht wurden, aber er war offensichtlich über ***5*** nicht so gut informiert, wie er den Anschein erwecken wollte, was aber angesichts des langen Zeitablaufs und der Tatsache, dass er damals rund 400 Mandanten zu betreuen hatte, auch…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 3/4

…Tz 18). Aus der dieser Regelung zugrunde liegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist für das finanzverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend Abgaben abzuleiten, dass die Gefahr der Einbringlichkeit auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht generell ein der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse darstellt. Eine Regelung, nach welcher der…

BFG RV/5101372/2014Aufwendungen für einen Lehrgang Eventmanager als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…neuen Beruf zu erzielen. Sowohl das angestrebte neue Berufsbild, als auch der Einsatz (finanziell und zeitlich) würden ganz sicherlich nicht den Eindruck erwecken, dass dies alles zur Befriedigung privater Interessen bzw. Neigungen geschehe. Mit anderen Worten: Die Beschwerdeführerin hätte sich bemüht, ihre finanziellen und zeitlichen…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 3/4

…setzt C humanitäre und leistbare Rechtshilfe für Mitglieder in die Tat um und erhält aus Zuwendungen des Mitgliedsbeitrages oder anderer Zuwendungen lediglich die Barauslagen refundiert!'.  Damit erwecken die Beklagten den Eindruck, dass die so als 'humanitär' bezeichneten Beratungs- und Vertretungsleistungen von den Beklagten kostenlos oder…

BFG RV/2100126/2012Schätzung eines Swingerclubs: Schätzungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…von 3.000 Euro hinzuzurechnen sei. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 08.09.2011 ist dazu zu entnehmen: Tz. 1 Sicherheitszuschlag gem § 184 BAO -Die Grundaufzeichnungen erwecken den Eindruck, in einem Zug geschrieben worden zu sein. (gleichmäßiges Schriftbild, Bierzettel zBsp mit "2…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…im Hinblick auf eine gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Dass berechtigte Interessen der Bw gegen eine Verfügung der Wiederaufnahme sprechen würden, ist nicht ersichtlich. Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die Berufungen sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 3/4

…dieses Gutachten weder Indizien noch Beweis. 4.2.4.8. Das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichtes vom 1- (Klage abgewiesen) und das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 2- (Berufung abgewiesen) erwecken vordergründig den Eindruck, als ob damit die Intransparenz der Stiftung abschließend bestätigt worden sei…