…betriebswirtschaftliche Gründe gäbe, die einen Unternehmer dazu veranlassen, gewisse Leistungen kostenfrei anzubieten: dies diene va dazu, potentiellen Besuchern die Inhalte der Ausstellung nahe zu bringen und so das Interesse für den eintrittspflichtigen Bereich zu wecken. Weiters wurde erwähnt, dass auch im Bereich B, der kostenlos…
…unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; d) Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken; e) die unentgeltliche…
…Auskunft den unmittelbaren Zwang von irgendetwas nach sich ziehen würde: Auch die hypothetische Möglichkeit, dass, hätte die Antwort der Angerufenen gegenüber dem Finanzbeamten den Interessen des gesuchten F nicht entsprochen, sie in Anbetracht des Umstandes, wonach das Telefonat vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mitgehört worden ist…
…Fassadenarbeiten, Sanierungen sowie alle anderen Bauarbeiten in unserem Unternehmen an (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) sowie Gebäudereinigung. Unser Personal bietet langjährige Erfahrung und fachgerechte Ausführung. Wir hoffen Ihr Interesse geweckt zu haben und würden uns freuen, auf eine Positive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen und verbleiben…
…Lieferscheinen und EDM). Sohin ist auch diese Zeugenaussage ungeeignet, Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu erwecken. Fest steht, dass die Zollbehörde entsprechend der eigenen Unterlagen des Bf zu Recht davon ausgehen durfte, dass nur mehr wenige Monate danach Einlagerungen stattgefunden haben. Nun zur…
…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…
…Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. (2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…
…aufgeschienen sei - wie solle das anders sein?". Diese Darstellung soll den Eindruck zu erwecken, als sei die Vermietung ursprünglich auf die Öffentlichkeit ausgerichtet gewesen und MK erst später zufällig dazugekommen. Tatsächlich ist aber den aufliegenden Gerichtsakten zu entnehmen, dass MK (Mutter der vermietenden Gemeinschafter) nicht…
…oben genannten Ausgaben unberücksichtigt ließ. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass es sich sowohl bei der Fachliteratur als auch bei dem Seminar um Literatur bzw. um eine Bildungsmaßnahme von allgemeinem Interesse handle. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass das Seminar vom…
…20 BAO). Sie erfolgt im Hinblick auf die Pflichtverletzung bei Einbehaltung und Abfuhr der gegenständlichen Kapitalertragsteuer(n) sowie im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe(n). Der Ermessensausübung entgegen stehende Umstände oder überwiegende Billigkeitsgründe liegen nicht vor." Gegen die Abgaben-, Nebengebühren- und…
…Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und dem öffentlichen Interesse an der Einbringlichkeit der Abgaben klar der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen gewesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 21. Juni 2021…
…des Handels der Beschwerdeführerin betrifft ausländische Münzen, die von den jeweiligen Münzanstalten in Serien mit regelmäßig mit wechselnden Prägungen bzw. Motiven herausgegeben werden und sohin für Sammler von offensichtlichem numismatischem Interesse sind und dementsprechend oftmals gleich serienweise, also in größerer Anzahl, angeschafft werden. Mag eine…
…geben, da er weder Kenntnis von der Bf. noch von der Segeljacht hat. Der Zeuge Hr. MB gab an, dass er lediglich ein Kaufanbot für das Schiff abgegeben hat, um Hr. GP einen Gefallen zu erweisen, ein tatsächliches Interesse an dem Schiff hatte er nicht.
…davon auszugehen, dass von ***18*** bewusst falsche Angaben gemacht wurden, aber er war offensichtlich über ***5*** nicht so gut informiert, wie er den Anschein erwecken wollte, was aber angesichts des langen Zeitablaufs und der Tatsache, dass er damals rund 400 Mandanten zu betreuen hatte, auch…
…Tz 18). Aus der dieser Regelung zugrunde liegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers ist für das finanzverwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend Abgaben abzuleiten, dass die Gefahr der Einbringlichkeit auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht generell ein der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes zwingendes öffentliches Interesse darstellt. Eine Regelung, nach welcher der…
…neuen Beruf zu erzielen. Sowohl das angestrebte neue Berufsbild, als auch der Einsatz (finanziell und zeitlich) würden ganz sicherlich nicht den Eindruck erwecken, dass dies alles zur Befriedigung privater Interessen bzw. Neigungen geschehe. Mit anderen Worten: Die Beschwerdeführerin hätte sich bemüht, ihre finanziellen und zeitlichen…
…setzt C humanitäre und leistbare Rechtshilfe für Mitglieder in die Tat um und erhält aus Zuwendungen des Mitgliedsbeitrages oder anderer Zuwendungen lediglich die Barauslagen refundiert!'. Damit erwecken die Beklagten den Eindruck, dass die so als 'humanitär' bezeichneten Beratungs- und Vertretungsleistungen von den Beklagten kostenlos oder…
…von 3.000 Euro hinzuzurechnen sei. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 08.09.2011 ist dazu zu entnehmen: Tz. 1 Sicherheitszuschlag gem § 184 BAO -Die Grundaufzeichnungen erwecken den Eindruck, in einem Zug geschrieben worden zu sein. (gleichmäßiges Schriftbild, Bierzettel zBsp mit "2…
…im Hinblick auf eine gleichmäßige Behandlung aller Steuerpflichtigen das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben. Dass berechtigte Interessen der Bw gegen eine Verfügung der Wiederaufnahme sprechen würden, ist nicht ersichtlich. Aus den dargelegten Gründen erweisen sich die Berufungen sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren…
…dieses Gutachten weder Indizien noch Beweis. 4.2.4.8. Das Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichtes vom 1- (Klage abgewiesen) und das Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 2- (Berufung abgewiesen) erwecken vordergründig den Eindruck, als ob damit die Intransparenz der Stiftung abschließend bestätigt worden sei…