…Fa. Z bei. In diesem Betrag seien keinerlei Einkünfte seinerseits enthalten. Er habe in dieser Angelegenheit nur als Inkassant agiert. Die ihm aus der genannten Produktion zustehenden Einkünfte erhalte er über die Tantiemen-Abrechnung der AKM/AustroMechana, die in seiner Einkommensteuererklärung jeweils erfasst seien. Für…

…führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw. lt. Statuten hinsichtlich der…

…diesen Bescheid am 18. März 2008 elektronisch erhobenen Berufung beantragt der Bw. die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales, was er wie folgt begründet: "Ich bin in meiner Dienststelle als Inkassant tätig. Diese Funktion ist bis 15.30 zu erfüllen. Danach erfolgt die Abrechnung, so dass das…

…Wertausgleich aufwandsneutral und bloße Durchlauferpost. Sozialversicherungsträger können durchaus auch für Dritte tätig sein, z.B. Krankenkassen als Inkassant von Beiträgen für die Unfall- und Pensionsversicherung und für die Abfertigungskassen, und können daher auch Auszahlungen namens und auf Rechnung Dritter durchführen. 3. In § 80 ASVG ist…

…Die Anteile der slN (bis 3/2012) und der slR (ab 4/2012) seien von einem Inkassanten bar vereinnahmt und bei der Bf gar nicht mehr verbucht worden. Durch diese Vorgangsweise seien folgende Erlöse in Österreich bisher nicht versteuert: 10/2011 bis 12/2011: die…

…Geschäfte würden durch den zB im Geschäft anwesenden Mitarbeiter abgeschlossen, ohne den Inkassanten nach dem Ausweis zu fragen oder den Geschäftsführer zu verlangen. Die Bescheidbegründungen seien wirtschaftsfremd und widersprächen dem Gesetz. Die übergebene Rechnung habe alle nötigen Merkmale ausgewiesen und beinhalte eine richtige UID und…

…und Umsatz- und Einkommensteuer zu entrichten habe. Dies deswegen, da er für Ing. K.G. Inkassantenfunktionen wahrgenommen habe, aber auch in Überwachungs- und Leitungsfunktionen des Baumeistergewerbes des K.G. eingebunden war. Damit sei ihm eine entsprechende unternehmerische Funktion oblegen. Wenn er es dennoch unterlassen habe…

…weil die vorgelegten Zahlungsbestätigungen nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht von der Geschäftsführerin H. H. unterfertigt worden seien, obwohl die Bw. diese als Inkassantin angegeben habe. Die Betriebsprüfung glaube dies aus einem Unterschriftenvergleich aus einer Umsatzsteuervoranmeldung erschließen zu könne, die von H. H. unterfertigt worden sei…

…das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw. lt. Statuten hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte…

…der von ihm unterfertigten Meldezettel sei dem Gesellschafter und Geschäftsführer Dr. Klaus K. die Anzahl der Mieter bzw. Untermieter sehr wohl bekannt gewesen. Als Inkassantin der Mieten habe, nach deren eigener Aussage Danuta P. fungiert, welche auch vereinzelt Unterkunft suchende Polen an Dr. Klaus K…

…ergibt, dass die Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - ausschließlich der Arbeitgeber schuldet. Damit ist der Arbeitgeber aber auch hinsichtlich des Arbeitnehmeranteiles zur Sozialversicherung nicht etwa nur Inkassant oder Zahlstelle, sondern erfüllt mit der Zahlung eine eigene Schuld (vgl OGH 24.4.2020…

…zu verkaufen, bin ich nicht in der Lage, meine seinerzeitigen Angebote aufrecht zu halten. Ich bin teilweise nur Inkassant für unsere Banken, weil ich enorme Zinsenbeträge irgendwie hereinbringen muss." Es sei mehrfach belegt und aus dem Gesamtgeschehen eindeutig zu erschließen, dass die Verkaufsabsicht des Bf. …

…Trockenparzellen zu verkaufen - nicht in der Lage bin, meine seinerzeitigen Angebote aufrecht zu halten. Ich bin teilweise nur Inkassant für unsere Banken, weil ich enorme Zinsenbeträge ja irgendwie hereinbringen muss." In der Buchhaltung der Bf. seien vom StV folgende Anzahl an verkauften Superädifikaten verbucht worden…

…schuldet die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung der Dienstgeber. Schuldner (und nicht bloß Inkassant oder Zahlstelle) ist daher auch für den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung der Dienstgeber (vgl OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k und VwGH 92/08/0090)…

…Inkassobetrag, Zahlungsbestätigungen etc. erstellen und eine Kopie an den jeweiligen Inkassanten (=Fotografen) übergeben. Dies wird auch durch den geschäftsführenden Gesellschafter Herrn A in der durch die Polizeiinspektion (in weiterer Folge „Polizeiinspektion") vom 12.6.2013 erfolgte Zeugenvernehmung mit diesem bestätigt. Diese Abrechnungen (Listen), welche die…

…ja der Zeuge K davon, dass er aufgrund von Rechnungen des A an die n-GmbH vom 2. und vom 4. September 2003 als Vermittler und Inkassant zugunsten des Beschuldigten aufgetreten wäre, siehe Finanzstrafakt Bl. 203). Aufgefallen ist dem Prüfer aber, dass die in der…

…dabei gewesen. Herr S.D. spreche relativ gut Deutsch, habe auch übersetzt und sei der Fa.MN. als Ansprechpartner bzw. Inkassant der Rechnungen genannt worden. Wenn sich aufgrund der Rechnungskontrolle durch die Fa.MN. Differenzen ergeben haben, dann habe S.D. die Rechnungen "umgeschrieben", aber…

…verantwortlich. Zur Vorlage der Belege bzw. Rechnungen für die Positionen 2-6 war L ja bereits am 17. November 2003 verpflichtet, der Rechtsvertreter als Inkassant dafür verantwortlich und zur raschen Nachreichung verpflichtet Das habe ich u.a. am 8. Juli 2004, besonders aber am 23…

…Umsätze zugerechnet worden, da sie als Unternehmerin aufgetreten sei. Es sei keine direkte Abrechnung zwischen den Kunden und der jeweiligen Masseuse erfolgt, sondern diese habe lediglich als Inkassant für die Bw. agiert. Dies ergebe sich aus folgenden Umständen: Inserate seien von der Bw. geschaltet und…

…zum Teil J. W., zum Teil H. F. und zum Teil den "Firmeninhaber" als Inkassant nennen (Bl. 370 Arbeitsbogen), zum Teil diesbezüglich überhaupt keine Aussage treffen. Daraus ist aber nicht mehr abzuleiten, als dass offensichtlich nicht bei allen Kunden dieselbe Person die Bargeldbeträge in Empfang…