…sind. Auch der Sachverständige beim SMS kann nur den aktuellen Gesundheitszustand beurteilen. Hinsichtlich der Feststellung, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, kann er nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche Behinderung eingetreten ist. Es liegt deshalb…

§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, wohnhaft in P, vertreten durch L StB, Steuerberater in N vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, dieses vertreten durch ADir. Walter Halbmayr, vom 25. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

…Bereits die Hinnahme des von der Anbieterseite vorbereiteten einheitlichen Angebots durch den Erwerber indiziert einen objektiv engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung unabhängig von der zeitlichen Abfolge der Vertragsabschlüsse. Zu dem von der V GesmbH auf Wunsch der Käufer…

…übergeben, welche nachfolgend an die zuständige Strafbehörde weitergeleitet wurde. Bereits in der Vorprüfung (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-9/2016) wurde vom Vorprüfer aufgrund von Indizien und Hinweisen zur wirtschaftlichen Verwertung der Wohnhausanlage der Vorsteuerabzug verwehrt. Diese Feststellung wurde jedoch im Beschwerdeverfahren nachträglich wieder aufgehoben…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte im fortgesetzten Verfahren Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. die IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510…

…festzustellen, von welchem Ort aus die Teilnahme tatsächlich erfolge. Mögliche Überprüfungsschritte zu allfälligen „Indizien“ habe weder das Finanzamt noch das Bundesfinanzgericht gesetzt oder vorgegeben. Damit sei ein so schwerwiegendes Vollzugsdefizit der präjudiziellen Gesetzesbestimmung gegeben, welches jedenfalls weit in die Verfassungssphäre reiche und die verfassungsgesetzllich gewährleisteten…

…Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 3 GSpG als in den jeweiligen „materiellen“ Tatbeständen liegen. Der Verwaltungsgerichtshof lässt daher den Indizienbeweis zu, nämlich die Registrierung des Wettteilnehmers mit einer inländischen Wohnadresse, aber auch eine inländischen IP-Adresse. Wenn die Gutachterin Stoll zitiert (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten…

…8.2.2. Wettgebühren 8.2.3. Zusammenfassung 8.3. Kein Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH 9. Bemessungsgrundlage 9.1. Weitere Indizien 9.2. Behandlung der „free bets“ beim Einsatz 9.3. Neuberechnung 10. Zum Vorwurf fehlender Ermittlungen durch das Finanzamt 11. Zusammenfassung 12…

…zu einer „inländischen IP-Adresse“ ein Indiz dafür sind, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat. Stehen die Indizien Registrierung des Teilnehmers mit einer inländischen Wohnanschrift und inländische IP-Adresse im Widerspruch, so kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nach den oben angeführten Gründen…

…Usern, die sowohl eine inländische als auch eine nicht inländische IP-Adresse verwendet haben. Hier weisen bei folgenden Usern sowohl die Adresse, die Telefonnummer als auch die E-Mail-Adresse, also die überwiegenden Indizien, auf eine Teilnahme vom Inland aus hin: 27, 28, 29, 30…

…dabei im Inland befunden hat. Einem solchen Indiz kann zwar für konkrete Wettfälle durchaus entgegengetreten werden, doch müssen dazu konkrete diesem Beweisergebnis entgegenstehende Indizien angeführt werden (VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, im Rahmen der der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Waldhauser in der Beschwerdesache BGMBH, S, über die Beschwerde vom 27.08.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 24.07.2014, betreffend Körperschaftsteuer 2010 und 2011 sowie die Haftungs- und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 14 über die Berufung der F-VR GesmbH., vertreten durch Elisabeth Mann, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Gewerbesteuer 1993…

… 108c Abs. 4 EStG 1988) zu erfolgen hat, keineswegs über Indizien als erwiesen angenommen werden, wenn ein Antrag ausdrücklich nicht gestellt wurde. Ein Eingehen auf den möglichen Willen eines Steuerpflichtigen in der Weise, dass sowohl bei ausdrücklicher als auch bei versäumter Antragstellung eine gegenteilige Absicht…

…Verknüpfung auf der Veräußererseite aktenkundig ist, sind einerseits der Inhalt der VEREINBARUNG in Verbindung mit der tatsächlichen Umsetzung des "Projektes" exakt wie in der VEREINBARUNG vorgesehen und andererseits das zweifellos bestehende wirtschaftliche Interesse der ***GmbH*** am Zustandekommen aller Verträge gewichtige Indizien dafür, dass die Bf…

…Verknüpfung auf der Veräußererseite aktenkundig ist, sind einerseits der Inhalt der VEREINBARUNG in Verbindung mit der tatsächlichen Umsetzung des "Projektes" exakt wie in der VEREINBARUNG vorgesehen und andererseits das zweifellos bestehende wirtschaftliche Interesse der ***GmbH*** am Zustandekommen aller Verträge gewichtige Indizien dafür, dass der Bf…

…der Bw. keine Kostenersätze geleistet hat und der Bw. von ihrem Dienstgeber auch keine freie Zeit für die Absolvierung dieses Lehrganges erhalten hat, sind Indizien, die gegen die berufliche Notwendigkeit der Schulungsmaßnahme sprechen. Ebenso konnte der Unabhängige Finanzsenat nicht feststellen, dass die Bw. die in…

…nicht nachvollziehbar, warum die blo ß negativen Zustimmungsbefugnisse der Beschwerdef ü hrerin in Zusammenhang mit der Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung durch die *** Treuhand nicht als (Indizien oder Beweis für) wirtschaftliches Eigentum im Sinne des Steuerrechts anzusehen sein sollten. - Die BP gehe nicht davon aus, dass…