…geschäftsführende Gesellschafter nur aus persönlichen Gründen diese Form der Finanzierung der beiden Gesellschaften durchgeführt hat. Das Eingehen der Bankgarantie ist daher nicht betrieblich veranlasst. Daher ist darin kein betrieblicher Vorgang zu sehen, der in die Bilanz aufzunehmen ist. Die Inanspruchnahme wegen dieser Garantie kann daher…
…für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an…
…die Ehegattin des Bw. gerichtetes Schreiben der C-Bank vom 16.10.2001 betreffend die Inanspruchnahme aus den bestehenden persönlichen Garantien sowie ein dazugehöriger Überweisungsbeleg vom 4.12.2001 betreffend die Überweisung eines Betrages iHv € 29.070,-- (ATS 400.011,92), und schließlich ein…
…Ebenso ist es plausibel, dass für die AG die bereits vorliegende Haftungserklärung aus dem Jahr 1996 ausreichend gewesen ist. Dass die in Rede stehende Inanspruchnahme des Bw aus dieser Haftung Garantien der AG im Zusammenhang mit Bauprojekten, die (schon) in die Zeit der mitunternehmerischen Betätigung…
…ein an die Bw. gerichtetes Schreiben der C-Bank vom 16.10.2001 betreffend die Inanspruchnahme aus den bestehenden persönlichen Garantien sowie ein dazugehöriger Überweisungsbeleg vom 4.12.2001 betreffend die Überweisung eines Betrages iHv € 29.070,-- (ATS 400.011,92), und schließlich ein…
…würden keine besonderen Gewährleistungen, Garantien und Zusagen sowie Haftung übernommen. Der Kaufgegenstand sei eingehend besichtigt worden und kenne der Käufer den Kaufgegenstand aus eigener Wahrnehmung. Aufgrund der eindeutigen Textierung dieser Passagen des Kaufvertrages könne ein Käufer niemals mit irgendeiner Aussicht auf Gewinn einen Prozess gegen…
…würden keine besonderen Gewährleistungen, Garantien und Zusagen sowie Haftung übernommen. Der Kaufgegenstand sei eingehend besichtigt worden und kenne der Käufer den Kaufgegenstand aus eigener Wahrnehmung. Aufgrund der eindeutigen Textierung dieser Passagen des Kaufvertrages könne ein Käufer niemals mit irgendeiner Aussicht auf Gewinn einen Prozess gegen…
…große Anstrengungen seitens des Beschwerdeführers bedurft, um Bauherrn zu diesen Vorauszahlungen zu bewegen bzw. dazu zu bewegen, Mittel aus Garantien freizugeben, um es der Primärschuldnerin zu ermöglichen, damit Baumaterialien anzuschaffen und Löhne zu bezahlen. Im Jänner 2016 seien die Lohnzahlungen eingestellt worden, da die vorausbezahlten -…
…dass "im Falle der Inanspruchnahme aus dieser Garantieerklärung die vereinbarten Sicherstellungen" in Anspruch genommen würden. Nach Stornierung der (einzigen) Auftragserteilung durch den Abwasserverband musste in der Folge über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet werden (Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom xyz) und…
…Da ohne Vorliegen solcher Garantien eine Auftragserteilung nicht zu erwarten sei, liege eine berufliche Veranlassung der Aufwendungen vor. Die Übernahme des Haftungsrisikos diene daher zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus der Tätigkeit als Geschäftsführer. Den Aufwendungen des Geschäftsführers aus der Inanspruchnahme dieser Haftung sei…
…Form eines Konkurrenzverbotes für sich und seine gesamte Familie im Aktienkauf- und Sacheinlagevertrag und die weitreichenden Haftungsübernahmen durch ***A***, die bis zur Rückerstattung des Kaufpreises für die Aktien für den Fall einer Inanspruchnahme der Firma ***FL1*** aus Garantien gereicht hätten, sowie auf den Umstand hingewiesen…
…740.854,20, Finanzierungsvertrag zwischen der Bank und der ***GmbH 2***) über eine Bürgschaftsverpflichtung von EUR 130.000,00 zuzüglich der darauf entfallenden vertraglich vereinbarten Zinsen ab Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft. Bürgschaftsvertrag vom 11.09.2017 (Finanzierungsbetrag von EUR 200.000,00, Finanzierungsvertrag zwischen der…
…Reingasemissionen Eine zweifache Inanspruchnahme des AN aus den Titeln "spezifische Reingasemissionswerte" und "Reingasemissionsfrachten" erfolgt nicht, es wird aber immer des höhere Wert herangezogen. 5.8.1 spezifische Reingasemissionswerte Sind die bescheidmäßig vorgeschriebenen Grenzwerte höher als die Garantiewerte, so wird bei Überschreitung der Garantiewerte in diesem…
…die Forderungen aus der Inanspruchnahme dieses Kredites sowie aus allen darüber hinaus mit dem Kreditnehmer oder dessen Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger(n) abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Kredit- und Darlehensverträgen sowie aus laufenden Rechnungen, Wechselverpflichtungen, Übernahme von Haftungen, Bürgschaften, Garantien oder Erstellung von Akkreditiven erwachsen sind oder…
…moralischen Anschauungen sei entscheidend. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. begehrt die Anerkennung der Kosten aus der Inanspruchnahme als Bürge in Höhe von € 9.157,00 als außergewöhnliche Belastung. Infolge des Konkurses der Firma M.GmbH, bei der seine Ehegattin Geschäftsführerin gewesen sei…
…eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass…
…3.1998 zwischen ***5*** und ***1*** bestätigt ***1***, über die im Aktienkauf- und Sacheinlagevertrag bzw. Shareholders Agreement enthaltenen Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen in Kenntnis gesetzt zu sein und, im Falle der Inanspruchnahme von ***5*** aus diesen Bestimmungen, die Rückübertragung bzw. den Rückkauf der Aktien durchzuführen. 18…
…Gewinnen aus Glückspielen zuzuordnen seien. Dass der EKC keine Kapitalveranlagung darstelle habe einer der Köpfe des EKC, Herr S. anlässlich einer Einvernahme im Juli 1995 vor der Staatsanwaltschaft Frankfurt auch zugegeben und das Vorliegen eines Pyramidenspiels bestätigt. Die auf den so genannten Letters aufgedruckten Garantien…
…die Abgabenbehörde zu leisten. Die Behörde stütze die Inanspruchnahme zur Haftung auf § 14 BAO mit der Begründung, die Berufungswerberin habe einen gesondert geführten Betrieb erworben. Dieser Feststellung müsse widersprochen werden. Die Berufungswerberin habe zwar Vermögensgegenstände aus dem laufenden Betrieb der Primärschuldnerin erworben, nicht jedoch den…
…Dr. Triendl vom UFS Innsbruck am Ende seines Artikels im UFSjournal 2013 ausführt, lässt sich aus dem aktuell letzten VwGH-Erkenntnis vom 24.1.2013 für ähnlich gelagerte Fälle von „Großmutterzuschüssen“ folgern, dass die Frage der tatsächlichen Zurechnung anhand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu beurteilen ist…