…Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***2***. Letzteres Fahrzeug war auf eine andere Person angemeldet. Der Irrtum ist auf einen Ziffernsturz bei der Hinterlegung des Kennzeichens in der Anwendung handyparken.at zurückzuführen. Beweiswürdigung Die Feststellungen, dass der Beschwerdeführer zu den beanstandeten Zeiten sein mehrspuriges Kraftfahrzeug abgestellt…

…gegen die obengenannten Bescheide vom 14.12.2001 und vom 1.2.2002 mit einer zurückweisenden Berufungsvorentscheidung, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Diese angefochtenen Bescheide seien rechtswirksam am 1.2.2002 durch Hinterlegung im Akt dem Bf. zugestellt worden. Angesichts der einmonatigen Berufungsfrist (…

…die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 11. Oktober 2012 an der damaligen Wohnadresse des Bf. in Adresse1, am 12. Oktober 2012 durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG (gemeint richtig: ZustG) zugestellt worden sei. Das im Zuge des Einspruchs Vorgebrachte, wonach der Bf. bereits "Anfangs Oktober" seinen…

…für das Kind A, geboren am xx, sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag für die Monate August 2005 bis April 2008 zurück. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010. Am 15. April 2010 brachte die Bw. für ihren Sohn…

…Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem…

…sein, dass es Bahnkarten gebe. Der Bw. gab bekannt, dass er im Zeitpunkt der Hinterlegung des Haftungsbescheides seiner Erinnerung nach auch nicht mehr an der Adresse L. gemeldet gewesen sei. Er könne sich erinnern, dass er zur Wahl gehen wollte und da drauf gekommen sei…

…Der Adressat wurde gleichlautend wie in den Berufungsvorentscheidungen bezeichnet. Laut Rückschein erfolgte am 9.3.2007 ein Zustellversuch, und wurde die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt PG hinterlegt, als Beginn der Abholfrist wird der 9.3.2007…

…17/0239; 29.1.2004, 2001/20/0425). Der Hinweis auf das der Beschwerde beigefügte anonymisierte Musterformular betreffend "Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes" ist im gegenständlichen Fall nicht geeignet, eine anders lautende Beurteilung des Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal daraus lediglich hervorgeht, dass…

…dass hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides am 16. Oktober 2003 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand und vom Zusteller am selben Tag die Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt wurde. Im Anschluss daran wurde der Bescheid beim Postamt hinterlegt. Da der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht…

…in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Abs. 2 Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen…

…Finanzstrafbehörde I. Instanz hat diesen Wiedereinsetzungsantrag am 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Der diesbezügliche Bescheid wurde an der Adresse M, zugestellt; zunächst durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 10. Mai 2004) und sodann, nachdem das Schriftstück nicht behoben worden war, am 2. Juni 2004…

…Im Anschluss daran wurden die Bescheide beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Bw. über die Hinterlegung erfolgte laut den Rückscheinen nicht. Als Beginn der Abholfrist ist auf den Rückscheinen der 28. Februar 2002 vermerkt. Hinsichtlich des Betriebsprüfungsberichtes fand am 1. März 2002 ein ebenfalls vergeblicher…

…zur Post gegeben am 16. Dezember 2003, zurückgewiesen, weil der Einleitungsbescheid nachweislich am 31. Oktober 2003 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Die Beschwerdefrist von einem Monat habe daher am 1. Dezember 2003 geendet, sodass die Beschwerde, welche erst 16. Dezember 2003 beim Finanzamt Linz eingebracht…

…sondern die Versicherungsanstalt nur per Telefax benachrichtigte. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte unbestrittenermaßen ebenso wenig wie eine (körperliche) Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle). Der Betrieb des BW wurde per 31.1.2001 unentgeltlich an die Gattin übertragen. Die kraftfahrrechtliche Ummeldung der Fahrzeuge erfolgte…

…Telefax mit, dass er bestimmte LKW´s "ruhend" melde. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte nicht, eine Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle) erfolgte ebenfalls nicht. Die Versicherungsgesellschaft schrieb für diese Monate keine Versicherungsprämien vor. Der BW nutzte während dieser Monate die Fahrzeuge teilweise bzw. tageweise…

…er seinen Job verloren und sei genötigt gewesen sich einen günstigeren Wohnsitz zu suchen. Er habe keinen gelben Zettel über die Hinterlegung des Erkenntnisses des Spruchsenates vorgefunden und sei daher nicht in der Lage gewesen, das ihm zustehende Rechtsmittel wahrzunehmen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das…

…Juli 2004 gegen die Strafverfügung vom 16. Juni 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Eingabe verspätet eingebracht worden sei. Die Strafverfügung vom 16. Juni 2004 sei durch Hinterlegung am 22. Juni 2004 zugestellt worden. Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG betrage die Einspruchsfrist einen Monat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. Februar 2023, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 5. Jänner 2023, Zahl MA67/Zahl1…

…erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs 4 ZustG auch dann gültig, wenn die…

…Zurückweisung erfolgte daher zurecht. 2. Zu den geltend gemachten Zustellmängeln: Die Ermächtigung der Behörde gemäß § 8 Abs 2 ZustG, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, hat nicht nur zur Voraussetzung, dass die unverzügliche Mitteilung über die Änderung der Abgabestelle unterlassen wurde, sondern auch…