…die betreffende gerichtlich strafbare Tat darauf gerichtet war, die Hinausgabe eines bestimmten Bescheides herbeizuführen, was hier zweifelsohne nicht vorliegt. Der Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. a BAO (Herbeiführung eines Bescheides durch.........) wurde daher durch die zweite Prüfung betr. das Jahr 1995 jedenfalls nicht gesetzt.…

…Wiederaufnahmsgründe: Pkt. 1 - 9 Seitens des Finanzamtes Innsbruck wird der Standpunkt vertreten, dass sich die Wiederaufnahme der gegenständlichen Bescheide insbesondere auf eine strafbare Tat im Sinne des § 303 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 lit. a BAO (Amtsmissbrauch) des vormaligen Betriebsprüfers Herr C. betreffend…

…als die Schätzung des Abgabepflichtigen. Da die im angefochtenen Einkommensteuerbescheid in Folge der unrichtigen Schätzung des Betriebsprüfers geltend gemachte Abgabenerhöhung materiell nicht gerechtfertigt sei, sei hierdurch eine Abgabenverkürzung und ein Amtsmissbrauch ausgeschlossen. Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…von Bescheiden durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt wurden, und zwar durch strafbare Handlungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB; "insbesondere" stütze sich die Wiederaufnahme auf eine strafbare Tat des Erstprüfers…

…Weg einer Wiederaufnahme unter anderem zulässig, wenn der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden sei. Der Betriebsprüfer behaupte hier eine Herbeiführung der wiederaufgenommenen Bescheide (ESt 1995 bis 1999) in Form eines Amtsmissbrauches gemäß…

…hinsichtlich des an Dr. H. F. zuviel bezahlten Rechnungsbetrages auf die ihm über einen Zeitraum von 30 Jahren zustehenden Bereichungsansprüche hin. Darüber hinaus sei die in diesem Zusammenhang erfolgte Argumentation der Außenprüfung in Graz zu widerlegen, zumal gegen den dortigen Betriebsprüfer eine Strafanzeige gegen Amtsmissbrauch…

…damit, eine wiederholte (zweite) Betriebsprüfung nach der im Jahr 2001 durch BetriebsprüferA vorgenommenen Betriebsprüfung und eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 sei sachlich nicht gerechtfertigt, da die Abgabenbehörde zu Unrecht und entgegen der Aktenlage eine Herbeiführung des wiederaufgenommenen Bescheides in Form eines Amtsmissbrauches gemäß …

…auch wenn er nunmehr den Betriebsprüfer der Lüge und offenbar eines Amtsmissbrauches nach § 302 StGB bezichtigt, in dem dieser zu Unrecht in den Akten dokumentiert habe, dass er selbst eine entsprechende Schätzung seiner relevanten Schwarzerlöse in diesem Ausmaß eingeräumt habe. Der Erstsenat hat daher völlig…

…Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist nach Würdigung der vorgelegten Steuerakten und Nachschaffung des Arbeitsbogens a zu folgendem Schluss gekommen. Im Umsatzsteuerakt erliegt die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2000, die am 7. März 2002 durch die Betriebsprüferin persönlich…

…diese im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2005 durch die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen Verkürzungen an Einkommensteuer in Höhe von € 7.640,83 bewirkt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…sei eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben in Unkenntnis der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid…

…weshalb die diesbezügliche Verfahrensrüge des Bw. der hinlänglichen Begründung entbehrt. Zudem werden diesbezügliche allenfalls gegebene Begründungsmängel der besagten Bescheide durch die hier vorliegende Berufungsentscheidung beseitigt, da durch eine fehlerfrei begründete Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Begründungsmangel der Abgabenbehörde erster Instanz beseitigt wird. Dies deshalb…

…li. b BAO dar. Unter diesen Voraussetzungen hätte eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen erfolgen müssen. Überdies sei in der Ignorierung dieses Erkenntnisses ein gerichtlich strafbarer Amtsmissbrauch zu sehen, sodass davon auszugehen sei, dass der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat iSd § 303 Abs…

…den Bescheid aufzuheben und führte dazu aus: Der Bf. habe erst durch die Mitteilung des Betriebsprüfers erfahren, dass die Steuererklärungen der Jahre 2003 bis 2006 unrichtig waren. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er von einer korrekten Erstellung sämtlicher Steuererklärungen und der richtigen Abgabenfestsetzung überzeugt gewesen…

…dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB vorgenommen wurde, da davon auszugehen sei, dass die im Zuge der Erstprüfung ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch eben diese gerichtlich strafbaren Handlungen herbeigeführt worden sind. In den angefochtenen Bescheiden sei nicht…

…Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Bei einer steuerlich nicht erfassten Person ist die Verkürzung mit Ablauf der Erklärungsfrist vollendet. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde den nachgereichten Erklärungen entnommen. Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 2004…

…12. November 2009 sind keine rechtswirksamen Bescheide erlassen worden. Diese vermeintlichen Bescheide sind nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. Der Bw ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen im Recht. I) Zum Vorbringen des Bw iZm Approbation durch einen nicht vom bescheiderlassenden Finanzamt befugten Beamten hinsichtlich 2…

…heranzuziehen wäre. Es würde sich also zeigen, dass auch der Betriebsprüfer des Finanzamtes Innsbruck vor der Berechtigung der Geltendmachung steuerlicher Begünstigungen ausgegangen sei. Für den Vorwurf einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung durch den Beschwerdeführer würde sohin kein Raum verbleiben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1…

…diese Waren mit den korrekten Warenwerten deklariert wurden, wodurch eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich mit unrichtigen Warenwerten zur Eingangsabfertigung gestellt wurden, was wiederum zu einer Nachforderung iHv. € 3.301,21 geführt hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. August 2009…

…vermag. Bei nach dem monokratischen System organisierten Behörden wird bei internen Ermächtigungen eben durch die Unterschrift eines prinzipiell ermächtigten Organwalters stets der Wille des Behördenleiters zum Ausdruck gebracht (hilfsweise VwGH 29.1.1988, 87/17/245 f). ... Wird ein Bescheid von einem Organwalter gefertigt, der…