…Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 745, Tz 38 ff). Im Berufungsfall wurden die Anträge nach § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO innerhalb der Berufungsfrist, nämlich am 12. März 2008, eingebracht. Die fristhemmende Wirkung der…

…dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung oder die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 leg. cit. kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Berufungsfrist erst nach…

…jedoch keine Berücksichtigung, eine diesbezüglche Begründung fehlt in den Bescheiden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde am 16. Feber 2004 berufen, mit folgendem Inhalt: Die Bescheide seien aufgrund eines Formmangels (mangelnde Begründung) nicht rechtskräftig, die Berufungsfrist habe daher noch nicht zu laufen begonnen, das Pendlerpauschale werde…

…jedoch keine Berücksichtigung, eine diesbezüglche Begründung fehlt in den Bescheiden. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wurde am 16. Feber 2004 berufen, mit folgendem Inhalt: Die Bescheide seien aufgrund eines Formmangels (mangelnde Begründung) nicht rechtskräftig, die Berufungsfrist habe daher noch nicht zu laufen begonnen, das Pendlerpauschale werde…

…laufe die Rechtsmittelfrist des Bescheides weiter (unter Hinweis § 245 Abs. 4 BAO) Diese Mitteilung wurde dem Bw. am 2. August 2001 zugestellt (Rückschein AS 36). Mit Schreiben vom 6. August 2001 (AS 37) stellte der Bw. gemäß § 245 Abs. 3 BAO den Antrag, die Berufungsfrist…

…Fristverlängerungsanträge eingebracht, so weist dies darauf hin, dass die Tätigkeit der Behörde mutwillig in Anspruch genommen wird. Dies ist in Zusammenhang mit Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist umso evidenter, da derartige fristgerecht eingebrachte Anträge eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist bewirken (§ 245 Abs. 3 zweiter…

… 245 Abs. 2 BAO bewirke eine Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Selbst wenn man den Anruf beim Finanzamt vom 20. Juni 2005 im Sinne des § 245 Abs. 2 BAO als Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung werten würde, müsste dieser als nicht…

…Wortlaut des § 245 Abs. 4 BAO und korrespondierend zum Beginn der Hemmung - mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Abweisung der Fristverlängerung; das Ende der Hemmung entfaltet nach Ansicht des BFG ebenso ohne Zeitverzögerung seine Wirkung; die restliche Frist beginnt sofort zu laufen…

…der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Die Stellung des Berufungswerbers als verantwortlicher Geschäftsführer der Gesellschaft im haftungsrelevanten Zeitraum…

…er gemäß § 248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080…

… 245 Abs. 2 BAO einen Antrag auf Mitteilung der ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu stellen. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird, kommt es gemäß der zitierten Bestimmung zur Hemmung des Laufes der Berufungsfrist. Entspricht die Abgabenbehörde erster Instanz diesem Antrag nicht oder nur unzureichend…

…der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Dieser Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine…

…einen Mangel dar, der zu einer Antragstellung nach § 245 Abs. 2 BAO berechtigt. Zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es gemäß der zitierten Bestimmung nur, wenn ein solcher Antrag tatsächlich gestellt wird (VwGH 16.12.1998, 93/13/0307). Ein Anwendungsfall des § 245…

…darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Der Berufungswerber war, wie oben dargestellt und…

…245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Anders als einer Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO steht der Zwangsausgleich im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin einer Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9…

…Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es demnach nur dann, wenn ein solcher Antrag auch tatsächlich gestellt wird (vgl. VwGH 16.12.1998, 93/13/0307). Ein derartiger Antrag ist im vorliegenden Fall aber - unbestrittenermaßen - nie gestellt worden ist, daher ist hier auch keine Hemmung…

…können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Im Haftungsverfahren ist die Abgabenbehörde grundsätzlich an den Inhalt der vorangegangenen…

…die Hemmung des Fristenlaufes gemäß § 245 BAO gegeben. Ich beantrage meine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 16. Oktober 2006 als fristgerecht eingebracht anzuerkennen." Das Finanzamt erließ am 26. Februar 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung: "Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist…

…können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Im Übrigen war die behauptet Unrichtigkeit der Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen in keiner Weise näher dargelegt worden. Zur Frage der…

…248 zweiter Satz BAO einen darauf abzielenden Antrag stellen können, der zufolge § 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist gegen die vom Antrag betroffenen Abgabenbescheide geführt hätte. Die Beschwerdeführerin hat keine Berufung gegen die Abgabenbescheide erhoben und…